26.02.2021

Sozialschutzpaket III: Viel Verpackung wenig Inhalt

Die Regierungsfraktionen haben die Kritik sämtlicher Sozialverbände in den Wind geschlagen. Ihre einhellige Kritik lautet: Die pauschale Einmalzahlung von 150 € ist für die pandemiebedingten Zusatzkosten unzureichend. Zusätzliche  Kosten für Hygieneartikel, ausgefallene Schulverpflegung und Strom können aus dem ohnehin zu geringen Regelbedarf nicht gedeckt werden. 
Die Fraktion DIE LINKE fordert einen monatlichen Pandemiezuschlag für die Dauer der Pandemie von mindestens 100 €. Da nicht nur Beziehende von Arbeitslosengeld II von der Pandemie besonders schwer betroffen sind, will DIE LINKE den Pandemieaufschlag auch Sozialrentnern und Personen mit geringen Einkommen gewähren. 

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erkläre dazu: „Die GroKo hat mit den Stimmen von FDP und AfD heute den von uns geforderten monatlichen Pandemiezuschlag für Beziehende von geringen Einkommen, SozialrentnerInnen und Erwerbslosen für die Dauer der Pandemie abgelehnt. Sie bleibt ihren bisherigen Grundsätzen bei der Bekämpfung der sozialen Pandemiefolgen treu: Zu spät, zu wenig, zu lückenhaft. 

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