19.02.2021

Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Der Staat muss den Rahmen vorgeben

Anlässlich des Welttages der sozialen Gerechtigkeit 2021 unter dem Motto: "A Call for Social Justice in the Digital Economy" ("Ein Aufruf zur sozialen Gerechtigkeit in der digitalen Wirtschaft") sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Das aktuelle Thema des Welttages für soziale Gerechtigkeit, die Gerechtigkeit in der digitalen Wirtschaft, ist hochaktuell. Die boomenden Digital-Plattform-Unternehmen umgehen Arbeitnehmerrechte und Steuern. Abseits der Hippen IT-Szene entwickelt sich ein neues Proletariat gering bezahlter Online-Arbeitskräfte. Die digitale Teilhabe trägt unter Pandemiebedingungen verschärft zur Spaltung zwischen Regionen mit gutem Internetanschluss und weißen Flecken auf dem Land, zwischen ‚Digital Natives‘ und Familien ohne internetfähige Geräte bei.

Zu lange wurde die technologische Entwicklung vor allem dem Markt überlassen, Wildwüchse sogar noch durch Rückzug des Staates aus der Kommunikationswirtschaft und mit dem Abbau von Beschäftigtenrechten befördert.

Den Nöten der Menschen, die unter den neuen Formen entgrenzter und prekarisierter Arbeitsverhältnisse leiden, kann zwar nicht mit einem Zurück in die Verhältnisse vor-digitaler Zeiten begegnet werden. Klar ist aber auch, dass es fahrlässig ist, der Entwicklung im Wesentlichen nur zuzuschauen.

Um den außer Kontrolle geratenen Digital-Kapitalismus einzufangen ist entschlossener Gestaltungswille auf Seiten der Regierung gefragt:

Die Verlagerung von Tätigkeiten auf Subunternehmen muss eng begrenzt werden, ebenso wie die neuen Formen der Scheinselbstständigkeit im Rahmen der Plattformökonomie.

Das Konzept der ‚virtuellen Betriebsstätte‘ muss im Steuerrecht verankert werden, damit Digitalunternehmen in den Ländern Steuern zahlen müssen, wo sie tatsächlich wirtschaftlich aktiv sind.

Der Breitbandausbau muss wie früher der Eisenbahnausbau staatlich organisiert werden und zu einer digital-Infrastruktur in öffentlichem oder gemeinwohlorientiertem Eigentum führen.

Abgefedert werden müssen die Unabwägbarkeiten der zukünftigen Entwicklungen mit einem Sozialstaat, der garantiert vor Armut schützt. Dazu gehört ein Mindesteinkommen, eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Mindestrente oberhalb der Armutsgrenze und eine Kindergrundsicherung."

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