16.02.2021 / Katja Kipping

Redakteur beißt Hartz IV-Betroffene

Zur Berichterstattung über das Papier des DIW zu Hartz IV-Reformvorschlägen von Hubertus Heil

Ein unter Journalist*innen bekannter Aphorismus lautet: „Wenn ein Hund einen Mensch beißt, ist das keine Nachricht. Eine Nachricht ist, wenn ein Mensch einen Hund beißt.“ Daran musste ich denken, als ich die Überschriften in verschiedenen regionalen und überregionalen Medien las.

In den Beiträgen selbst ging es um Sanktionen in Hartz IV. Was nicht in den Artikeln stand: Diverse Studien legen nahe, was der Alltagsverstand bereits vermutet: Sanktionierte Personen verlassen oft gänzlich das Hilfesystem, es gibt einen statistisch signifikanten Zusammenhang zwischen Verschuldung und Sanktionsbetroffenheit, das Vertrauensverhältnis zwischen Leistungsbezieher*innen und den betreuenden Sachbearbeiter*innen wird beschädigt.[1]

Stattdessen lautete die Überschrift: „Hartz-IV-Empfänger gegen Abschaffung von Sanktionen.“ Eine Studie soll herausgefunden haben, dass eine Mehrheit der Hartz IV-Betroffenen von 46 Prozent tendenziell gegen die Abschaffung von Sanktionen sei und nur eine Minderheit von 37 diese befürworte.

Nun kann man grundsätzlich die Frage stellen, wie sinnvoll es ist Eingriffe in soziale Grundrechte von der Zustimmung der Bevölkerung oder auch der Betroffenen abhängig zu machen. Kürzungen existenzsichernder Leistungen gehören zu solchen Eingriffen und das Bundesverfassungsgericht u.a. deshalb dem Gesetzgeber eine Beschränkung des Sanktionsregimes aufgegeben. Dennoch hat mich interessiert, aus welcher Studie eine solche Schlagzeile zustande kommt.

Das DIW hat 293 Hartz IV-Betroffene in Recklinghausen befragt. Das ist fern jeglicher Repräsentativität. Die Stichprobe ist zu klein, die Zahl derer, die mit „Weiß nicht, kann ich nicht beurteilen“ geantwortet hat, ist mit 47 Personen sehr hoch. Ein Hinweis darauf, dass soziale Erwünschtheit bei den Antworten eine Rolle spielt. Denn Hartz IV ist schließlich mit Stigmatisierung verbunden. Die Frage, die den Hartz IV-Betroffenen gestellt wurde, ist zudem suggestiv. Sie lautete: „Finden Sie, dass Sanktionsverfahren für Leistungsbeziehende aufgrund von Verfehlungen oder Versäumnissen auf Dauer ausgesetzt werden sollten?“

Hier wird also der Fokus gleich mit zwei Signalwörtern auf ein Fehlverhalten des Einzelnen als Grund für eine Sanktion gelenkt. Nun wissen wir allerdings, dass fast die Hälfte der Sanktionen gegen die Rechtsmittel eingelegt werden, im Widerspruchs oder Klageverfahren aufgehoben werden.[2] Sie waren also rechtswidrig oder rechtsfehlerhaft. Die Gesamtzahl rechtswidrig verhangener Sanktionen ist unbekannt. Wir wissen auch, dass ein Großteil der Sanktionen lediglich auf Grund von Meldeversäumnissen ergeht. Also weil eine Entschuldigung den Sachbearbeiter nicht rechtzeitig erreicht hat oder der Betroffene tatsächlich einen Termin „verschwitzt“ hat.

Regelmäßig wird öffentlich nicht über strukturelle Gründe für Erwerbslosigkeit gesprochen, die mit Auszeiten wegen Krankheit, Pflege und Sorge zu tun haben oder durch die lokale Wirtschaftsstruktur erklärbar sind. Stattdessen wird Hartz IV Betroffenen die Verantwortung für ihre Situation gegeben. Sich nicht gegen Sanktionen auszusprechen, ist ein Weg sich gegen diese Zuschreibungen zu verwahren. Frei nach dem Motto: Ich gehöre jedenfalls nicht zu den Hartz IV Betroffenen, die sich „Verfehlungen oder Versäumnisse“ zuschulden kommen lassen.

Dass viele Betroffene gerade neu ins Hartz IV-System kommen, weil sie ihr Einkommen coronabedingt verloren haben und noch über keine eigenen Erfahrungen mit Sanktionen haben, dürfte das Ergebnis bei einer so kleinen Zahl der Befragten noch weiter verzerren.

Wie wären wohl die Antworten ausgefallen, hätte man stattdessen gefragt: „Rechtfertigt das Versäumen eines Termins die Streichung des soziokulturellen Existenzminimums?“

Aber dann hätten die Zeitungslesenden ja kritisch nachdenken müssen. So sind alle zufrieden: Die Onlineredaktion kommt — Mensch beißt Hund — auf ihre Klickzahlen, das Umfrageinstitut bekommt Aufmerksamkeit, und der Minister kann sich freuen, dass selbst die Betroffenen mit der halbherzigen Reform des Sanktionsregimes zufrieden erscheinen. Zur Fundierung der Debatte trägt dies nicht bei.

 

 

[1] Vgl. z.B. Ames, Anne: Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II. edition Hans Böckler Stiftung. Düsseldorf. Online verfügbar unter https://www.boeckler.de/pdf/p_edition_hbs_242.pdf oder Apel, Helmut; Engels, Dietrich (2013): Unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zur Erforschung der Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB 11 und nach dem SGB 111 in NRW. Online verfügbar unter https://www.harald-thome.de/files/pdf/media/2013_Studie_ISG__Sanktionen_NRW.pdf.

[2] https://www.katja-kipping.de/de/article/1562.hohes-maß-an-ungerechtfertigtem-leistungsentzug-bei-hartz-iv.html

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