10.02.2021

Minister Heil muss zeigen, ob er es Ernst mit der von ihm angekündigten Hartz IV-Reform meint

Um den Jahreswechsel erschien im SPIEGEL ein langes Interview mit Hubertus Heil, in dem er verschiedene Hartz IV-Reformen ankündigte. Einige stehen auch dringend an, da das Bundesverfassungsgericht in seinem Sanktionsurteil einige Reglungen im SGB II für verfassungswidrig erklärt hat. 
Die Ankündigung und die sozialpolitische Debatte, die sie ausgelöst hat, begrüße ich. Nun rennt allerdings die Zeit. Ein Gesetz muss beraten werden, Sachverständige sollten angehört werden, damit es nicht zu Pannen und Rechtsunsicherheiten für die Betroffenen kommt. Dafür stehen nur noch wenige Sitzungswochen zur Verfügung. 

Da Entwürfe des Gesetzentwurfs auch schon inoffiziell kursieren, hatte meine Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags beim Bundesministerium um Berichterstattung über den Stand und den Zeitplan für das sogenannte „Elfte Gesetze zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ gebeten. 
Nach dem die Abgeordneten aller Parteien in der Ausschusssitzung vom 10.2. reihum Fragen an die Parlamentarische Staatssekretärin gestellt hatten, erhielten sie eine erstaunliche Auskunft. Sie lautete sinngemäß: Schön, dass sie so aufmerksam die Interviews des Ministers lesen. Bisher liegt kein abgestimmter Referentenentwurf  vor, deswegen kann ich ihnen nichts weiter sagen. Einen Zeitplan kann ich ihnen auch nicht nennen. Zwar steht der Gesetzentwurf in der Kabinettszeitplanung, aber gerade verschiebt sich ja so vieles. 

Nun hat die CDU ja schon nach dem Interview des Ministers Blockade jeder Änderung an Hartz IV angekündigt. Die Aussagen der parlamentarischen Staatssekretärin nähren aber Zweifel bei mir, wie ernsthaft  der Vorstoß des Ministers war. Hubertus Heil muss nun zeigen, ob er es Ernst meint, oder ob es sich bei seinem Einsatz für Hartz IV-Betroffene nur um einen vorgezogenen Wahlkampf-Gag handelt. 

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