12.02.2021

Pandemiezuschlag auf alle Sozialleistungen & Sozialrenten

Rede zum Sozialschutzpaket III am 12.2.2021

Redebeitrag von Katja Kipping (Die Linke) am 12.02.2021 um 12:52 Uhr (210. Sitzung, TOP ZP 14)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute hier über eine einmalige Zahlung in Höhe von 150 Euro an die Ärmsten im Land, und die AfD schreit auf, das wäre schon Sozialismus. Als Vorsitzende einer demokratisch-sozialistischen Partei

(Lachen bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

kann ich nur sagen: Das, was Hubertus Heil hier geliefert hat, ist jetzt wahrlich nicht sozialistisch, es ist noch nicht einmal konsequent sozial.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn beim Schutz der Ärmsten handelt diese Regierung zu spät und halbherzig.

(Zuruf des Abg. Dr. Martin Rosemann (SPD))

Seit der ersten Woche Coronakrise haben wir darauf hingewiesen, dass diese Krise natürlich bei den Ärmsten Mehrausgaben verursacht, nicht nur für Masken und Desinfektionsmittel. Mit dem Lockdown fielen Nothilfen weg, günstige Einkaufsmöglichkeiten fielen weg. Wenn die Kitas und Schulen geschlossen sind, fällt das gestützte, kostenlose Mittagessen weg. Wenn die Kinder den ganzen Tag zu Hause sind, fallen natürlich Mehrkosten an für Strom, Kommunikation, Druckerpatronen, Bastelmaterialien und, und, und.

Vielleicht werden jetzt einige von Ihnen sagen: Das ist ja ganz schön kleinkariert, was die aufzählt mit Bastelmaterialien und Strom usw. - Aber für Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen, ist das eben ein Problem. Deswegen sage ich ganz klar: Abgeordnete und Regierende, die müssen nicht jeden Euro dreimal umdrehen; aber sie müssen immer die Wirklichkeit und die Sorgen der Menschen im Blick haben, die das tun müssen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zusammen mit einem breiten Bündnis von 41 Sozialverbänden und Gewerkschaften fordern wir deshalb einen Coronazuschlag auf Sozialleistungen und auf Sozialrenten. Über welche Menschen reden wir hier? Um das noch einmal zu verdeutlichen: Wir reden über Geringverdienende wie zum Beispiel Alleinerziehende, die aufstockende Hartz-IV-Leistungen beantragen müssen, über arme Rentnerinnen und Rentner, über Asylbewerber, über Menschen, die in Werkstätten für Behinderte arbeiten, Langzeiterwerbslose, Pflegebedürftige, Erwerbsgeminderte und, und, und. Elf Monate lang hat die Regierung dieses Thema ignoriert, und das bedeutete für diese Menschen elf Monate zusätzliche Existenznöte. Das hätten wir ihnen ersparen können, wenn die CDU eher bereit gewesen wäre, etwas für die Ärmsten zu tun.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und Sie handeln halbherzig, weil es nur eine einmalige Zahlung ist. Die Kosten fallen aber jeden Monat an. Deswegen fordern wir als Linke in aller Deutlichkeit mindestens 100 Euro Coronazuschlag für jeden Coronamonat und das auch rückwirkend.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte abschließend noch etwas Grundsätzliches sagen, weil die Coronakrise ja schon auch offenlegt, wo noch Schwachstellen sind, wo unser bisheriges Sozialsystem nicht funktioniert. Für prekär Beschäftigte, Minijobbende, Freischaffende, Honorarkräfte, Kunstschaffende, für all die gibt es keinen garantierten sozialen Schutz. Deswegen lautet die richtige Konsequenz aus der Coronakrise: Es ist Zeit für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, damit im Notfall niemand unter 1 200 Euro im Monat fällt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

 

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