03.02.2021

Präsenzpflicht für Hartz IV-Betroffene in der Pandemie

Jobcenter schicken Hartz IV-Betroffene trotz Corona-Pandemie in Eingliederungsmaßnahmen

Einige Jobcenter schicken auch weiterhin Menschen, die ihr Einkommen temporär durch die notwendigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens verloren haben, in Präsenztermine für sogenannte Eingliederungsmaßnahmen. Dies geschieht unter Androhung von Sanktionen, also der Streichung von Grundsicherungsleistungen. 
Dem Ausschuss für Arbeit und Soziales liegt ein Bescheid vor, in der eine Person für einen solchen Termin sogar in eine Nachbargemeinde reisen sollte.  
Ich habe daher die Bundesregierung gefragt, wie verbreitet diese Praxis ist und ob Betroffene sowie gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Betroffene die Teilnahme verweigern können, ohne eine Sanktion zu riskieren. 
Aus der Antwort geht hervor, dass der Bundesregierung nicht bekannt ist, in welchem Ausmaß dies geschieht. Betroffene werden von der Regierung auf die Coronaschutzverordnungen und die Geltendmachung wichtiger Gründe verwiesen. Das bedeutet, dass Hartz IV-Beziehende im Einzelfall nachweisen müssen, z. B. einer Risikogruppe anzugehören. Damit wird die Begründungspflicht auf jene abgewälzt, die existentiell von Grundsicherungsleistungen abhängig sind. 
Ich meine: Mit dieser indifferenten Antwort senden die Bundesregierung und das Haus von Hubertus Heil widersprüchliche Signale in punkto Kontakteinschränkungen. In Zeiten, in denen Kinder wegen des Infektionsschutzes nicht in die Schule gehen, werden Hartz IV Betroffene unter Sanktionsandrohung in Maßnahmen gezwängt. Höchste Zeit, dass Hubertus Heil hier durchgreift und die Notbremse zieht und klarstellt, dass die Maßnahmen im Sinne der Kontaktreduktion einzustellen sind, solange nicht die anvisierten Inzidenzwerte erreicht sind. Und auch danach muss die Teilnahme daran freiwillig bleiben.
 

Aktualisierung vom 12.2.2021: Der Betroffenen wurde nach Einlegung eines Widerspruchs bescheidet, dass vorerst von einer Teilnahme abgesehen werde. Sollten Leser*innen dieses Beitrags weitere Fälle bekannt werden, in denen Menschen vom Jobcenter zur Teilnahme an Präsenzveranstaltungen aufgefordert werden, freuen wir uns über Hinweise per Mail. (Bitte idealer Weise unter Anfügung des Bescheides. Bitte alle persönlichen Daten schwärzen.)     

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