08.04.2020

Schluss mit der Ich-zuerst- und Staat-ist-Mist-Mentalität

Nach Corona braucht es Allianzen für einen neuen Gesellschaftsvertrag

Aktuell bin ich vor allem damit beschäftigt, mich mit den akuten sozialen Nöten der Menschen auseinanderzusetzen. So schreiben mir Rentner, die ihre niedrige Rente bisher mit Minijobs aufgebessert haben, die nun wegfallen. Oder Menschen, für die ein Kurzarbeitergeld von 60 Prozent schlicht bedeutet, dass sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Manchmal kann ich auf neue soziale Hilfen verweisen. Und oft hab ich Ideen, welche politische Maßnahme jeweils helfen würde, z.B. ein Corona-Überbrückungsgeld für alle, deren Einkommen gerade wegbrechen und ein Aufschlag von 200 Euro auf alle Sozialleistungen. Da die Bundesregierung leider die wichtigen sozialen Maßnahmen blockiert, heißt es, Druck zu machen. So wichtig die akute soziale Abfederung ist, so wenig dürfen wir jedoch dabei stehenbleiben. Es geht jetzt auch darum, wie wir die Weichen stellen, um unsere Gesellschaft in Zukunft krisenfest zu machen. Und der Aufbruch in eine krisenfeste Gesellschaft beginnt mit der Analyse der aktuellen Krisenlage.

Den aktuellen Schock hat ein Virus ausgelöst, das erst einmal wenig mit ökonomischen Entscheidungen zu tun hat. Es gibt keine Bad Bank, keine toxischen Kreditgeschäfte, die dafür verantwortlich wären. Aber von heute aus betrachtet, wirken die Nachrichten des letzten Jahrzehnts wie der Vorspann eines dystopischen Films: Erst Finanzkrise, dann die sogenannte „Flüchtlingskrise“ und Gefährdung der Demokratie von rechts, schließlich die in das öffentliche Bewusstsein brechende Klimakatastrophe, dazwischen immer militärische Eskalationen - und nun solch eine Gesundheitskrise. Diese Ereignisse hängen auf komplexe Art zusammen und verstärken sich gegenseitig. Auch die Coronakrise ist keine bloß biologische Bedrohung: Ohne die chronische Unterfinanzierung der Gesundheitssysteme wäre das Virus nicht so eine Gefahr. Ohne weltweiten Handel und Tourismus wäre er sicher nicht so schnell verbreitet worden. Inzwischen wissen wir, dass die Abholzung des Regenwaldes, die Zerstörung von Ökosystemen und die Massentierhaltung generell Virus-Epidemien befördert.

Schutzmaßnahmen treffen uns nicht unterschiedslos

So richtig es ist, dass das Virus ein nichtpolitischer Angriff ist, der kein oben und kein unten, weder Grenzen noch Herkunft kennt, so hat es doch in seinen Auswirkungen einen Klassencharakter. Die Schutzmaßnahmen sind zwar allgemeingültig, aber sie treffen uns nicht unterschiedslos. Die soziale Spaltung, die unser Land durchzieht, zeigt sich auch in diesem Moment: Es ist ein Unterschied, ob die Ausgangsbegrenzung jemanden trifft, der eine geräumige Altbauwohnung bzw. ein Haus mit Garten hat. Oder ob sie jemanden trifft, der kinderreich auf engstem Raum ohne Balkon leben muss bzw. allein in einem Pflegeheim mit Besuchssperre. Es ist ein Unterschied, ob Kinder beim Homeschooling auf überambitionierte und manchmal nervende Eltern treffen oder ob mit der Schulschließung auch ihr sonst täglicher Schutzraum vor häuslicher Gewalt verschlossen ist.

Dogmen mutig in Frage stellen

Natürlich stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung. Auch wenn in der Bundesregierung viele überrascht sind - sie sollten es nicht sein: Seit Jahren warnen Experten vor der Gefahr einer Pandemie. So ging 2013 ein Bericht zur Risikoanalyse zu Pandemien durch den Bundestag. Seit Jahrzehnten haben wir den neoliberalen Raubbau am öffentlichen Gesundheitssystem beklagt. Doch schauen wir nach vorn. Schließlich geht um Alternativen zum Bestehenden. Dafür müssen wir die Dimension der Erschütterung verstehen. „Monumental“ hat die EZB-Präsidentin Lagarde die Krise genannt. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung befürchtet ebenfalls eine tiefe Rezession. Und der Historiker Winkler fordert einen neuen Lastenausgleich mit einem Corona-Soli. Ja, es darf kein Zurück geben. Die jahrzehntelange Staatsphobie, die Schwarze Null, die Ellenbogen-Mentalität – all diese Dogmen aus der Hochzeit des Neoliberalismus sollten wir mutig und unwiderruflich in Frage stellen. Inzwischen ist klar: Der Markt lebt von Bedingungen, die er selbst nicht schaffen kann, wie Bildung, Straßen, Sozialsysteme oder wissenschaftliche Innovationen.

Infrastruktursozialismus

Aus dieser Erkenntnis folgt für mich, dass wir das, was wirklich systemrelevant ist, nicht mehr dem Markt überlassen. Deshalb streite ich für eine universelle Grundversorgung, die nicht auf Markt, Privat und Profit setzt, sondern sich am Gemeinwohl orientiert. Manche verwenden dafür auch den Begriff Infrastruktursozialismus. Dies betrifft die Bereiche Gesundheit, Mobilität, Bildung, Pflege und Wohnen. Solch eine Grundversorgung bedeutet, dass die öffentliche Hand in die Lage versetzt wird, ausreichend bezahlbaren Wohnraum, flächendeckenden gebührenfreien Bus- und Bahnverkehr, Barrierefreiheit, wohnortnahe und gebührenfreie Kita-Plätze, Breitband für alle sowie eine angemessene Gesundheitsversorgung auch in den ländlichen Regionen zur Verfügung zu stellen. Um dies umzusetzen, braucht es eine Neuausrichtung der staatlichen Lenkungsinstrumente. Und wir müssen konkret die Eigentumsfrage stellen. Für privatisierte Krankenhäuser muss beispielsweise eine Entprivatisierungsstrategie entwickelt werden. Denn Privatisierung bedeutet, dass Gelder für Profite abgezogen werden, die einfach fehlen bei der Bezahlung der Beschäftigten bzw. bei der Behandlung der Patient*innen.

Soziale Garantien

Zudem müssen wir die bestehenden sozialen Sicherungssysteme ausbauen und krisenfest gestalten. Es ist kein Zufall, dass angesichts der aktuellen Einkommenseinbrüche die Idee eines solidarischen Grundeinkommens enormen gesellschaftlichen Rückenwind erhält. Die Krise führt uns schließlich vor Augen, wie schnell man vor dem Aus stehen kann. Wie auch immer wir das Instrument nennen, entscheidend ist, dass alle garantiert vor Armut geschützt sind, dass niemand Angst haben muss, ins Bodenlose zu fallen.

Commons und Wirtschaftsdemokratisierung

Aktuell spricht sogar der Wirtschaftsminister Peter Altmaier von Verstaatlichung. Aber Achtung, er meint damit wohl eher eine Vergesellschaftung der Verluste, während die Gewinne weiterhin privat bleiben. Der Staat soll großen Firmen in Zeiten der Verluste unter die Arme greifen. Ich werbe für einen anderen wirtschaftlichen Paradigmenwechsel. Einer der auf Demokratisierung der Wirtschaft setzt. Das beginnt damit, die Mitbestimmung in Betrieben auszubauen, geht über erhöhte soziale und ökologische Auflagen und mündet in einer Offensive zur Stärkung solidarischer Ökonomien. Solch eine Ökonomie des Gemeinsamen muss nicht bei Null beginnen. Es gibt bereits heute Keimzellen von Kooperation. Diese gilt es zu fördern, z.B. indem solidarische Kooperativen bei öffentlichen Aufträgen verstärkt beauftragt werden. Meine Überlegungen für eine politische Ökonomie des Gemeinsamen habe ich etwas umfassender in meiner aktuellen Publikation beim Argument-Verlag, „Neue linke Mehrheiten – eine Einladung“  ausgeführt.

Wer zahlt?

Natürlich steht auch die Frage im Raum, wer letztlich all das bezahlen soll. Wir müssen aufpassen, dass nach der Coronakrise nicht eine wichtige Erkenntnis der Krise verdrängt wird. Wirklich „systemrelevant“ ist, was sonst nur schlecht bezahlt wurde: Pflege, Sorgeberufe, Nahrungsmittelversorgung, Logistik. Deshalb sollte klar sein, dass all jene, die jetzt sprichwörtlich den Laden am Laufen halten, nicht am Ende wieder eine Sparpolitik auf ihre Kosten schlucken müssen. Dann sollten endlich jene Konzerne zahlen, die ausgerecht in diesen Tagen 44 Milliarden Euro an Dividende auszahlen. Und es sollte zumindest das reichste Hundertstel der Bevölkerung, das ein Gesamtvermögen von netto rund 3.800 Milliarden Euro besitzt, angemessen an den Krisen-Kosten beteiligt werden.

Bewährungsprobe für Europa

Der Zustand Europas bereitet nicht nur mir große Sorgen. Der globale Neoliberalismus kann auch in einem „Neuen Dunklen Zeitalter“ autoritärer Kleinstaaterei enden. Ich war selbst Teil der globalisierungskritischen Bewegung, aber unser Ziel war nie ein Zurück in den nationalen Tellerrand. Uns ging es um anderes Wirtschaften, um eine Regionalisierung der Wirtschaftskreisläufe und um globale soziale Rechte und weltweiten Klimaschutz.

Statt eine Rückkehr in die Kleinstaaterei braucht es grenzübergreifend eine sozial-ökonomische Wende, einen Green New Deal. Dazu gehört lokal wie global die demokratische Regulation der weltweiten wirtschaftlichen Vernetzung. Wir sehen gerade, dass jedes System nur so stabil sein kann, wie sein schwächster Teil. Dazu braucht es jetzt mehr denn je ein soziales und demokratisches Europa. Nötig sind jetzt Euro-Bonds, ein europäischer Marshallplan zur Überwindung der Exportüberschüsse und Nachbarschaftshilfen, um die Lasten solidarisch zu verteilen. Unsere Antwort auf die Frage aus Italien und Spanien nach europäischer Solidarität, entscheidet auch darüber, ob für die EU überhaupt noch ein sozialer, demokratischer und ökologischer Entwicklungspfad möglich ist. Die Bundesregierung ist nicht fähig, die zerstörerische Schuldenpolitik in dieser existenziellen Krise auch für unsere europäischen Nachbarn zu beenden. Diese Unfähigkeit stärkt leider diktatorische Selbstermächtigungen wie die eines Victor Orbán in Ungarn. Europa verdient jedoch einen Kurswechsel - weg von Austerität und weg von Autoritarismus -  hin zu Demokratie und sozialem Schutz für alle.

Allianz des Gemeinsamen

Um die Weichen so stellen, dass unsere Gesellschaft in Zukunft krisenfest ist, brauchen wir eine Allianz des Gemeinsamen für ein neues gesellschaftliches Solidarversprechen. Solch eine Allianz geht über die linken Parteien hinaus. Selbst eine mögliche progressive Regierungsmehrheit wird allein nicht reichen, um die unselige Ich-zuerst- und Staat-ist-Mist-Mentalität zu überwinden. Ganz zu schweigen von der Macht der großen Konzerne. Ein Sieg des Gemeinsamen wird nur möglich, wenn es breiten und vielfältigen Allianzen gelingt, über den nächsten Wahlzyklus hinausdenken und zu handeln. Zu einer solchen Allianz für einen neuen Gesellschaftsvertrag gehören die Parteien links der Union, Gewerkschaften, Sozialverbände, die Träger der Zivilgesellschaft, die Kirchen und soziale Bewegungen. Letztlich alle, die sehen, dass wir unsere Gesellschaft nur krisenfest ausrichten können, wenn wir uns vom Primat des Marktes verabschieden.

Der Platz einer Linken ist für mich genau dort: Inmitten und an der Seite all derer, die jetzt Angst um ihre Existenz haben, die aber auch verlangen, dass wir künftig Verantwortung übernehmen für grundlegende Verbesserungen. Es geht dabei um solidarische Wege aus der Krise und eine zukunftsfähige, krisenfeste Gesellschaft. Die Coronakrise lehrt uns schon jetzt: Um uns alle zu retten, kommt es auf uns alle an. Gerade gilt es im Sinne des Schutzes vor Infektionen körperlich auf Distanz zu gehen. Für die Zukunft gilt es hingegen menschlich zusammenzurücken und die Weichen für eine Ökonomie des Gemeinsamen zu stellen. Also fassen wir den Mut, ins Gemeinsame zu gehen.

 

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