19.01.2021

Halbherzigkeit der Regierung verlängert den Lockdown für Privathaushalte

Zu den Ergebnissen der Bund-Länder Beratung zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Seit Monaten wird DIE LINKE nicht müde, darauf hinzuweisen, wie wichtig der Infektionsschutz auch in der Arbeitswelt ist. Seit Monaten mahnen wir die Regierung, wie wichtig im Sinne der Kontaktreduktion das Recht auf Homeoffice und die Entzerrung in Bus und Bahn durch gestaffelte Anfangszeiten und mehr Fahrzeuge im Einsatz ist. Seit Beginn der Krise machen wir Druck für entsprechende soziale Abfederung.

Monatelang hat die Bundesregierung vor unseren Hinweisen ihre Ohren verschlossen.

Monatelang hat die Bundesregierung die Last des Infektionsschutz fast komplett auf den Privathaushalten abgeladen.

Nun endlich zeigt sie Einsicht und nimmt einige Forderungen der LINKEN im Sinne eines solidarischen Lockdowns in Angriff.

Das ist überfällig. Die monatelange Weigerung der Regierung auch die Großen, die Arbeitgeberseite verbindlich für den Infektionsschutz in die Pflicht zu nehmen ist mitverantwortlich dafür, dass sich der Lockdown für Privathaushalte noch länger ziehen wird. Hätte die Regierung früher verbindlich den Infektionsschutz für die Arbeitswelt in Angriff genommen, könnte der Lockdown insgesamt kürzer ausfallen.

Leider nimmt sich die Regierung auch nur halbherzig der Idee eines solidarischen Lockdowns an. Denn wichtige Aspekte fehlen:

Auf den 10 Seiten Vereinbarung findet sich kein Wort zur stärkeren Durchsetzung von Infektionsschutz in Sortierzentren und Produktionsstätten und auf dem Bau durch unangekündigte Kontrollen und Bußgelder.

Auf den 10 Seiten Vereinbarung findet kein Wort dazu Massenunterkünfte durch dezentrale Unterbringungen zu ersetzen. Und das obwohl Massenunterkünfte schnell zu Hotspots werden.

Bei den sozialen Ausgleichmaßnahmen vergisst die Regierung weiterhin die Ärmsten, so findet sich kein Hinweis auf den so notwendigen Corona-Aufschlag auf alle Sozialleistungen.

Die immer noch viel zu hohen  Insidenzwerte und die mutierten Versionen erfordern konsequentes und gerechtes Vorgehen. Doch die Regierung reagiert entweder zu spät, wie beim Recht auf Homeoffice und Entzerrung im Berufsverkehr, oder sie nimmt wichtige Maßnahmen noch immer nicht in Angriff, wie die Auflösung von Massenunterkünften und strengeren Infektionsschutz in Sortierzentren und Produktionsstätten.

Ausbaden müssen diese Halbherzigkeit der Regierung die Privathaushalte und jene Bereiche, die schon lange im Lockdown sind, wie die Kultur und Veranstaltungsbranche. Wenn die Bundesregierung weiterhin so halbherzig vorgeht, werden sie noch lange gar nicht oder nur mir enormen Einschränkungen ihre Arbeit aufnehmen können. Höchste Zeit für einen solidarischen Lockdown!

Angesichts eines Rechts auf Homeoffice geht die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände auf die Barrikaden und beschimpft diese längst überfällige Regelung als bürokratischen Aktionismus. Diese Reaktion der Arbeitgeber Lobby ist verantwortungslos hoch zehn. Die Arbeitgebervertretung macht hier auf Corona-Verharmlosung. Den Bürgerinnen und Bürgern werden im Alltag so viele Einschränkungen auferlegt und wenn es dann eine Regelung wie das Recht auf Homeoffice gibt, das noch nicht mal die Profitinteressen angreift, spielt die Arbeitgeberseite verrückt. Hier ist die Arbeitgeber-Lobby ähnlich destruktiv wie Querdenken. Auf jeden Fall ist sie keine Hilfe beim Kampf gegen Corona."

Ausdrucken | Seitenanfang

Neue Linke Mehrheiten
Corona
Wer flüchtet schon freiwillig
Linksjugend Sachsen