14.01.2021

Hartz IV war eine miese Idee. Es Zeit es abzuschaffen!

Rede für eine sanktionsfreie Mindestsicherung im Bundestag am 14. Januar 2021

Redebeitrag von Katja Kipping (Die Linke) am 14.01.2021 um 14:28 Uhr (204. Sitzung, TOP 16)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Eines sollten wir hier endlich mal festhalten: Hartz IV war eine richtig miese Idee - und das von Anfang an.

Aus Zeitgründen nur ein Beispiel von vielen für das alltägliche Verzweifeln daran. Ich zitiere dazu aus dem Brief eines Sachsen, der als Trainer arbeitete und unglücklicher Weise in Hartz IV rutschte. Er schrieb:

„Was ich jetzt erlebe, konnte ich mir lange in Deutschland nicht vorstellen. Nachdem ich bei einem Angebot als Etikettenkleber, was für mich der direkte Weg in die Altersarmut gewesen wäre, eine vernünftige Bezahlung gefordert habe, wurde ich von Amts wegen sanktioniert. Dabei hatte ich nur das amtliche Durchschnittseinkommen von Sachsen angenommen.

Ich hab mittlerweile ALG II Empfänger kennen gelernt, die aus Angst schon eine Nacht vorher nicht schlafen können, wenn sie zum Amt müssen. Zurück bleibt bei diesen Menschen diese versteckte Wut … “

Hartz IV hinterlässt Spuren auf den Seelen

Zurück bleibt diese Wut … Ja, das Leben mit Hartz IV hinterlässt Spuren  - nicht nur auf den Rentenkonten, auch auf den Seelen der Menschen.

Und deshalb ist eins überfällig:

Hartz IV mit seinen Sanktionssystem, mit dem Konstrukt Bedarfsgemeinschaft  und den klein gerechneten Regelsätzen, gehört überwunden.

Es gehört durch gute Arbeit, eine bessere Arbeitslosenversicherung und eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt. Kein Mensch soll unter 1200 Euro im Monat fallen.

Lust auf Neue linke Mehrheiten

Es ist noch gar nicht so lange her, da war DIE LINKE hier im Parlament allein mit ihrer Kritik an Hartz IV. Inzwischen hat es sich rumgesprochen, dass wir Alternativen dazu brauchen.

Als ich das hier vorliegende Konzept der Grünen las, hab ich gedacht: Das macht Lust auf neue linke Mehrheiten. Denn gemeinsam könnten wir Millionen hierzulande von der Last der Armut und der Schikane befreien.

Union wird dies in jeder Regierung blockieren

Ich sage, es ist finanzierbar alle garantiert vor Armut zu schützen. Dazu brauchen wir nur den Mut Millionengewinne und Millionenerbschaften stärker zu besteuern.

Doch solange die Union in der Regierung ist, wird sie genau das blockieren. Insofern an die Adresse der Grünen: Wenn ihr auf Schwarz-Grün spielt, werdet ihr leider euer schönes Konzept der Garantiesicherung in die Tonne treten können.

Um Hartz IV zu überwinden, um den Menschen die Last der Existenznot zu nehmen, brauchen wir soziale Mehrheiten links der Union.

Dank an Erwerbsloseninitiativen

Abschließend ein Satz an die Erwerbslosengruppen und Sozialberatungsstellen im Land:

Auch eurer Beharrlichkeit ist es zu verdanken, dass nun auch Parteien, die einst Hartz IV einführten, davon abrücken.

Dieser Tagesordnungspunkt ist auch euer Erfolg.

Ich weiß, eure Arbeit ist gerade verdammt schwer.

Doch ich rufe euch zu: Macht weiter Druck, lasst nicht locker.

Hartz IV war eine richtig miese Idee. Höchste Zeit damit Schluss zu machen. Höchste Zeit für eine sanktionsfreie Mindestsicherung!

 

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