23.12.2020 / Katja Kipping

Die Regelbedarfe für Kinder müssen umgehend erhöht werden

Alle bisherigen Bundesregierungen haben die Regelbedarfe im Bereich Hartz IV und Sozialhilfe gezielt klein gerechnet. Ab dem 1.1.2021 gelten neue Regelbedarfe. Auch der aktuelle Sozialminister Hubertus Heil setzt leider die Tradition des Kleinrechnens fort. Wenn nur die offensichtlichsten und willkürlichsten Methoden des Kleinrechnens wegfielen, müsste der Regelbedarf für einen Erwachsenen bei 658 Euro zuzüglich Wohnkosten und Stromkosten in tatsächlicher Höhe liegen.

Doch nicht nur die Regelbedarfe für Erwachsene wurden gezielt klein gerechnet, sondern auch jene für Kinder und Jugendliche.

Wir als LINKE im Bundestag haben nachgerechnet. Die Regelsätze für Kinder müssten ja nach Altersgruppe um 54 Euro bis 96 Euro im Monat steigen. Und zwar in den Altersgruppe

von 0 bis 5 Jahre um 54 Euro,

von 6 bis 13 Jahre um 87 Euro,

von 14 bis 17 Jahre um 96 Euro.

Das Kleinrechnen dessen, was der Mensch zum Leben braucht, ist unterlassene Hilfeleistung im Kampf gegen Kinderarmut. So befeuert auch diese Regierung die Kinderarmut. Grundsätzlich brauchen wir eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder und Jugendlichen Teilhabe ermöglicht. Die Regelbedarfe für Kinder müssen umgehend erhöht werden. Jede Verbesserung bei den Ärmsten ist für die Union offensichtlich ein NoGo, deshalb ist mit dieser GroKo auch kein wirklicher sozialer Fortschritt möglich. Sozialminister Hubertus Heil hat nicht einmal öffentlich den Konflikt mit der Union in dieser Frage gesucht. Statt seine Autorität in die Waagschale zu werfen, um mehr für die ärmsten Kinder zu erreichen, stellt er sich selbst ein Armutszeugnis aus.

Eine ausführliche Erläuterung zur Berechnung und zur Datengrundlage findet sich im Dokumentenanhang. Beiträge zum Thema erschienen unter anderem hier und hier

Schlagwörter

Ausdrucken | Seitenanfang

Neue Linke Mehrheiten
Corona
Wer flüchtet schon freiwillig
Blockupy