25.12.2020 / Katja Kipping

Armutslücke: Trotz Arbeitslosengeldanspruch unter dem Existenzminimum

Wegen niedriger Löhne fallen auch Beitragszahler in die Arbeitslosenversicherung in Armut

Auf Anfrage hat die Bundesregierung bestätigt, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes I bei 72 Prozent aller Beziehenden unter dem schuldrechtlichen Existenzminimum liegt.

Betroffen sind eine halbe Millionen Menschen, die, obwohl sie in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben weniger als 1.180 Euro Arbeitslosengeld I zur Verfügung haben. Sie sind daher regelmäßig gezwungen in Armut zu leben, sich auf Unterstützung Dritter zu verlassen oder ins Hartz-IV-System zu fallen.

Niedrige Löhne führen dazu, dass auch die Sozialversicherungen ihre Funktion der sozialen Absicherung von Arbeitnehmer*innen immer wenig gerecht werden können. Katja Kipping erklärte dazu: „Es braucht endlich einen höheren Mindestlohn, flächendeckende Tarifverträge und das Nachdenken über ein Mindestarbeitslosengeld, um diese Armutslücke zu schließen. Deshalb unterstützen wir Gewerkschaften und Arbeiternehmer*innen in ihren Kämpfen für höhere Löhne.

Zudem muss die Bemessungsgrundlage der Arbeitslosenversicherung umgehend auf einheitlich mindestens 68 Prozent des bisherigen Lohns erhöht werden, um Erwerbslosen ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit zu garantieren.“

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