21.12.2020 / Katja Kipping

Große Wirkung für Kinder bei geringen Kosten

Trotzdem verschleppt die Regierung die Einführung des Umgangsmehrbedarf

Kinder, deren Eltern auf Hartz IV angewiesen sind, haben es oft nicht leicht. Wenn die Eltern zudem noch getrennt leben, haben sie es oft noch schwerer. Knapp 870.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland wachsen nach Angaben der Bundesregierung bei einem alleinerziehenden Elternteil in Hartz IV auf.

Kümmern sich beide Eltern regelmäßig um das Kind, wird der Kindersatz/ das Sozialgeld für das Kind entsprechend der Aufenthaltsdauer zwischen den Elternteilen aufgeteilt. Jeder Tag, den das Kind bei einen Elternteil verbringt, fehlt finanziell beim anderen Elternteil am Ende des Monates. Keine guten Voraussetzungen für konfliktfreie Absprachen über den Umgang, in einer Situation, wo jeder Euro dreimal umgedreht werden muss.

Dabei laufen die kindbezogenen Fixkosten für Strom, Heizung, Haushaltsgeräte oder Vereinsbeiträge beim Elternteil, bei dem sich das Kind gerade nicht aufhält, trotzdem weiter. Was gänzlich fehlt: Kosten, die durch die Wahrnehmung des geteilten Umgangsrechts zusätzlich entstehen z.B. die zusätzlichen Kommunikationskosten. Doppelt und in beiden Haushalten benötigte Gegenstände des Kindes sind erst recht nicht vorgesehen.

Um das an einigen Beispiel zu verdeutlichen: Bei Regen braucht man Gummistiefel, da Kinder gerne in Pfützen springen. Zwei Paar Gummistiefel sind im einfachen Kinderregelsatz nicht drin. Das heißt, man muss jedes Mal, wenn das Kind zum Papa fährt, die Gummistiefel einpacken. Dabei bleibt es aber nicht: Matschhose, Regenmantel, eine Badehose und Badelatschen, Turnschuhe, wenn es in der Freizeit kicken will. Alles Gegenstände deren doppelte Anschaffung bei dem einfachen Kindersatz nicht vorgesehen ist. Dazu kommen die Gegenstände, die man wirklich täglich braucht: Bettwäsche, Zahnbürste, Schlafanzug, Spielzeug. Der Rucksack, den man dem Kind jedes Mal mitgibt, müsste also wirklich groß sein. Am Monatsende summieren sich diese vielen kleinen Ausgaben auf einen Betrag, der in einem von Hartz-IV betroffenen Haushalt kaum zu leisten ist. Kinder, deren Eltern getrennt leben und arm sind, haben schon ein großes Päckchen zu tragen.

Die regelmäßige tagesgenaue Neuberechnung ist aufwendig und führt zu Bürokratiekosten. Aus diesem Grund hat die Fraktion DIE LINKE bereits 2017 den Antrag auf die Einführung eines sogenannten Umgangsmehrbedarfs gestellt. Demnach sollte der jeweilige Kindersatz in diesen Fällen (beide Eltern in Hartz IV und getrennt lebend) um 50% erhöht werden.

Die an der Regierungskoalition beteiligte SPD-Fraktion erklärte damals, dass man das Problem sehe und das Ansinnen teilen. Da unsere Lösung ihnen zu pauschal erschien wollten sie eine mehrstufige Lösung, die schätzungsweise 60 Mio. Euro kosten würde. Das wären 0,035 Prozent des derzeitigen Haushalts des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Ich habe über drei Jahre gewartet, dass der zuständige Sozialminister noch mal einen Aufschlag zu dem Thema macht und habe nun bei Hubertus Heil nachgefragt, ob es ein entsprechendes Gesetzesvorhaben der Bundesregierung gebe. Die Antwort in Kurzform: Nein. Passiert ist seitdem nichts. (Anfrage siehe anbei)

Ich finde: Die Untätigkeit des Ministers ist beschämend. Alle Kinder sollen das Recht haben, den Umgang mit ihren Eltern zu genießen. Auch wenn die Lebensumstände gerade nicht einfach sind. Kinder, deren Elternteile beide auf Hartz IV angewiesen sind und getrennt leben, haben ohnehin ein Päckchen zu tragen. Der aktuelle Sozialminister schuldet ihnen mehr Einsatz, um diese Last etwas zu mildern. Doch er liefert nur für sie nur eins: Nichtstun.

Beitrag dazu in der Berliner Morgenpost.

Meine Rede in der damaligen Debatte zum Umgangsmehrbedarf und unser Antrag zum Umgangsmehrbedarf.

Schlagwörter

Ausdrucken | Seitenanfang

Kipping oder Kuhle
Neue Linke Mehrheiten
Corona
BAG Grundeinkommen