17.12.2020

„… zurückgeben, was ihnen gehört.“

Rede im Bundestag: Für einen solidarischen Lockdown - Sozialer Schutz für die Ärmsten

Redebeitrag von Katja Kipping (Die Linke) am 17.12.2020 um 12:57 Uhr (202. Sitzung, TOP 24, ZP 7)

Für einen solidarischen Lockdown

Katja Kipping im Bundestag zu sozialem Schutz für die Ärmsten, 17.12.2020

Die Lasten des Lockdowns sind ungleich verteilt.

Konzernen wie Amazon lässt die Regierung  durchgehen, dass sie beim Infektionsschutz schlampen. Immer wieder erreichen uns Meldungen von Masseninfektionen in den Sortierzentren.[1]

Blinde Flecken der Regierungspolitik

Während Amazon gerade das Geschäft seines Lebens macht, sind die Ärmsten besonders von der Corona-Krise betroffen.

Doch die Politik der Regierung hat leider blinde Flecken: Sie sieht jene nicht, die sich am Rande des Existenzminimums durchschlagen müssen.

Wir als LINKE meinen deshalb: Was es jetzt endlich braucht ist sozialer Schutz - auch für die Ärmsten!

Zu einem solidarischen Lockdown gehört:

  1. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent.
    Denn für Menschen mit niedrigen Löhnen bedeutet Kurzarbeitergeld, dass existenzielle Ausgaben kaum gedeckt werden können.
  2. Die Hartz-IV-Sätze reichten schon früher nicht. Nun kommen Corona bedingte  Mehrausgaben hinzu. Höchste Zeit für einen Corona-Aufschlag bzw. für Regelbedarfe, die nicht kleingerechnet werden.
  3. Eine der Tücken von Hartz IV ist die strikte Anrechnung des Partner:inneneinkommens. Das bedeutet zum Beispiel folgendes:

Ein Künstler, dem alle Einnahmen durch den Lockdown wegbrechen, könnte theoretisch Grundsicherung beantragen. Dabei muss er angeben, wie viel seine Partnerin verdient. Sagen wir mal, sie arbeitet in der Pflege. Je nach Höhe der Wohnkosten könnte ihm schon bei einem Einkommen seiner Freundin von 1600 Euro die Grundsicherung verweigert werden.

Die gesamten Kosten des Paares müssten dann allein durch das Gehalt der Pflegerin gedeckt werden, die gerade für unserer aller Gesundheit im Einsatz ist.

Finden Sie das gerecht?

Ich meine: Die Anrechnung des Partner:inneneinkommens ist sofort auszusetzen.

Denn: Niemand sollte in einer Notlage dafür bestraft werden, dass der Partner oder die Partnerin einer Arbeit nachgeht.

Hartz IV – eben nicht nur ein Problem der Anderen

Armut und Hartz IV: Das galt vor Corona für viele als etwas, das ja nur die Anderen betrifft. Nun haben neue Gruppen die Tücken von Hartz IV kennengelernt.

Eine Erkenntnis aus dieser schweren Zeit lautet deshalb:

Armut und Hartz IV – das geht uns alle an,

das müssen wir überwinden.

Und zwar dringend.

„… zurückgeben, was ihnen gehört.“

Zum Abschluss möchte ich einen grundlegenden Gedanken zitieren:

„Wenn wir den Armen etwas geben, geben wir nicht etwas von uns, sondern wir geben ihnen zurück, was ihnen gehört.“

 Zitatende

"… wir geben ihnen zurück, was ihnen gehört.“

Ja meine Damen und Herren von der CDU, da können Sie ruhig auch klatschen, also zumindest die Katholiken unter ihnen.

Denn dieses Zitat stammt aus der Enzyklika[2] von Papst Franziskus.

Wenn wir hier über sozialen Schutz reden, reden wir eben nicht über eine milde Gabe, die von der Großzügigkeit einer Regierung abhängt.

Vielmehr geht es um eine Selbstverständlichkeit, die allen zusteht:

  • garantierter Schutz vor Armut,
  • garantierte Teilhabe an der Gesellschaft.

 

[1] Garbsen: 60/ bei Augsburg 300

[2] Fratelli Tutti über die Geschwisterlichkeit und die soziale Freundschaft (2020)

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