11.12.2020

Zeit für soziale Garantien und höhere Löhne

Katja Kipping zum Haushalt für Arbeit und Soziales am 11.12.2020

Redebeitrag von Katja Kipping (Die Linke) am 11.12.2020 um 10:09 Uhr (200. Sitzung, TOP I.18)

Manchmal kann es verdammt schnell gehen. Gerade noch läuft das Geschäft gut. Gerade noch sind die Auftragsbücher voll. Und plötzlich droht das berufliche Aus. Ja, Corona hat uns allen vor Augen geführt, wie schnell man unverschuldet in existentielle Nöte geraten kann.

Insofern sollten wir aus dieser Zeit eine wichtige Lehre ziehen: Wir brauchen ganz unbedingt soziale Garantien, die alle sicher vor Armut schützen!

Leider hat diese Regierung bisher drei Gruppen vergessen:

  1. die Ärmsten, denen sie bis heute einen Corona-Aufschlag verweigert.
  2. Rentnerinnen, Studies und alle, die auf Minijobs angewiesen waren, die nun weggebrochen sind.
  3. Selbstständige, denen sie zwar Betriebskosten aber nicht die Lebenshaltungskosten bezuschusst.

Dieser Haushalt ist Ausdruck von Ignoranz gegenüber denen, die besonders von der Coronakrise gebeutelt sind.

Dieser Haushalt basiert auf gezielt klein gerechneten Hartz-IV-Sätzen.

Deshalb werden wir DIE LINKE diesem Haushalt nicht zu stimmen.

Wir beantragen stattdessen Sozialleistungen, die vor Armut schützen, und mehr Geld für den sozialen Arbeitsmarkt. Damit jene stärker unterstützt werden, denen der Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt schwerfällt.

Und das ist finanzierbar, wenn wir Millionengewinnen und Millionenerbschaften endlich stärker besteuern.

Amazon, Tönnies und Co. vernachlässigen den Infektionsschutz

Vielen Familienunternehmen hierzulande liegt ihre Belegschaft am Herzen.

Aber es gibt eben auch Unternehmen, deren Geschäftsmodell  auf üblen ausbeuterischen Arbeitsbedingungen basiert. Und eben jene fallen auch durch besondere Nachlässigkeit beim Infektionsschutz auf.

Nehmen wir Amazon: Dieser Konzern macht gerade das Geschäft seines Lebens. Doch er verweigert den Beschäftigten höhere Löhne. Und von 1800 Beschäftigten  haben sich bei Amazon 300 mit Corona infiziert.

Das zeigt doch, dass dort beim Infektionsschutz geschlampt wird!

Oder ein Schlachtunternehmen wie Tönnies. Immer wieder kommt es dort zu Ausbrüchen.

Die Nachlässigkeit von Amazon, Tönnies und Co. macht kaputt, was Millionen Familien im Alltag durch Kontaktbeschränkungen für den Infektionsschutz leisten.

Wenn der Lockdown nun verschärft werden muss, liegt dass auch daran, dass diese Regierung bisher nicht den Mut hatte, diese Unternehmen auf den Infektionsschutz zu verpflichten.

                        Das muss sich ändern!

An die Adresse der CDU sage ich deshalb: Hören Sie auf: Konzerne zu schützen, deren Geschäftsmodell auf Ausbeutung und Schlampereien beim Infektionsschutz basiert.

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischindustrie ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Damit es aber wirklich wirkt, brauchen wir nun mehr Personal für unangekündigte Kontrollen bei diesen Unternehmen.

Ermutigend: Streiks im Osten

Doch es gibt auch eine ermutigende Entwicklung, die mich als Ostdeutsche besonders freut: Es gibt inzwischen im Osten eine neue Bereitschaft für ordentliche Löhne zu streiken.

Sei es beim Bautzner Senf, den Lausitzer Früchten oder aktuell im Balzer Kabelwerk Meißen, deren Warnstreik im Morgengrauen ich am Dienstag besuchen durfte.

In Meißen kämpfen die Kolleginnen und Kollegen für eine Selbstverständlichkeit: einen Tarifvertrag.

Höhere Löhne sind wichtig für die Binnenkaufkraft: Wer mehr in der Lohntüte hat, kann auch mehr  vor Ort ausgeben. Das ist gut für die Krisen gebeutelten Kneipen und Läden.

An alle Beschäftigten, denen der Chef immer noch einen Tarifvertrag verweigert, sage ich deshalb:

Lasst Euch das nicht gefallen. Euch steht ein Tarifvertrag zu. Verbündet Euch!

Beratet Euch mit der Gewerkschaft vor Ort und kämpft gemeinsam für das, was euch zu steht!

Höhere Löhne für Euch sind gut für das ganze Land, damit wir alle sozial und sicher durch diese Krise kommen.

Kurzum: Die Zeit ist reif für soziale Garantien und ordentliche Löhne!

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