26.11.2020

Kipping begrüßt ASMK-Apell für Kindergrundsicherung

Auf der heutigen Konferenz der Arbeits- und Sozialminister*innen der Bundesländer (ASMK) wurde ein Appell an die Bundesregierung beschlossen, gemeinsam mit den Ländern konkrete Umsetzungsschritte zur Einführung einer Kindergrundsicherung einzuleiten. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Damit rückt die Einführung einer Kindergrundsicherung endlich ein Stück näher. Dass nun nach der LINKEN auch die Bundesländer eine Kindergrundsicherung fordern, hat viel mit der Beharrlichkeit unserer Partei und insbesondere der Sozialministerien zu tun, die von Linken geführt werden und wurden - ebenso dem jahrelangen Kampf der verschiedenen Sozial- und Betroffenenverbände in Deutschland. Dieser Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer ist ein Erfolg aller, die sich seit langem für dine Kindergrundsicherung einsetzen. Gratulation!

Der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister*innen liegt nun umfangreiches Material vor, das die konkrete Ausgestaltung der Kindergrundsicherung betrifft. Diese wurden von verschiedenen Expert*innen und von den zuständigen Abteilungen in den Ministerien entwickelt. Auch dafür gilt ein großer Dank. DIE LINKE wird den Prozess der Einführung politisch und fachlich begleiten und mitgestalten - damit die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung emanzipatorischen Ansprüchen genügt.

Nun ist die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich auf den Appell der Arbeits- und Sozialminister*innen der Bundesländer zu reagieren und die ausgestreckte Hand zu ergreifen. Es ist schon Skandal genug, dass die herrschenden Koalitionen das Thema lange nicht aufgegriffen haben und eine ernsthafte Bekämpfung von Kinderarmut vermissen ließen. Es gilt nach wie vor: Jedes Kind ist uns gleich viel wert! "

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