16.11.2020

Transparenz auch in der Krise

Die Versäumnisse der Bundesregierung rechtfertigen keine Entmachtung des Parlaments

DIE LINKE wird den Verordnungsermächtigungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) aufgrund der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nicht zustimmen. Ich finde es nicht hinnehmbar, dass mit dem geplanten "Infektionsschutzgesetz" alle Macht hier per se im Bundesgesundheitsministerium konzentriert wird, sondern wir brauchen auch in der Corona-Pandemie demokratische und transparente Verfahren.

Der aktuelle Lockdown wäre vermeidbar gewesen, wenn die Bundesregierung den Sommer genutzt hätte, um alle technischen Möglichkeiten zu entwickeln, damit wir pandemiefest in den Winter gehen können. Wir als LINKE haben rechtzeitig, als es draußen noch warm war, einen Fahrplan für den Corona-Winter vorgelegt. Unser Ziel war es, bei höchstmöglichem Infektionsschutz möglichst viel soziales Leben zu ermöglichen. Dazu hätte z.B. durch wirtschaftspolitische Steuerung die Produktion von Schnelltests und Luftfiltern, die virenlastige Aerosole aus der Luft filtern, hochgefahren werden müssen. Die Regierung hätte durch entsprechende Förderprogramme bzw. Leasingprogramme für Gastronomie und Kulturbetriebe und garantierte Abnahmezusagen für alle Schulen entsprechende Anreize setzen können. All das ist leider nicht passiert und wenn etwas getan wurde, war es leider zu wenig.

Die sozialen Hilfen lassen sowohl die Ärmsten sowie Freischaffende und Selbstständige außen vor. Bisher hat die Bundesregierung unsere Anträge und die Vorstöße der Sozialverbände für einen Corona-Aufschlag auf Sozialleistungsbeziehende blockiert. Die Wirtschaftshilfen sehen zudem nur Hilfen für die Betriebskosten vor. Die Lebenshaltungskosten der Freischaffenden bzw. der Unternehmer sind nicht vorgesehen. Fatale Leerstellen! Wir machen Druck für soziale Abfederung vom ersten Tag der Krise an.

Aufgrund dieser Versäumnisse der Regierung stehen wir jedoch nun vor einer Situation, die direkt in eine Überlastung der Intensivstationen zu führen droht. Mit verheerenden Folgen für Schwererkrankte und deren Liebsten. Aufgrund der bisherigen Versäumnisse der Regierung stehen wir nun vor einer Situation, in der stärkere Einschränkungen nötig sind. Wer meint, es sei nun Ausdruck von besonderer Widerständigkeit, den Infektionsschutz geringzuschätzen oder sogar dazu aufzurufen, die Masken runterzunehmen, der irrt. Vielmehr gefährdet er das Grundrecht der Anderen auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 GG). In dieser Situation wird diese Form von Unvorsichtigkeit direkt auf den Rücken der Pflegekräfte sowie der pflegenden Angehörigen ausgetragen. Diesen Menschen, die sich für andere abrackern, noch mehr aufzuladen, ist nicht widerständig, sondern einfach nur rücksichtslos.

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