09.11.2020

Chancen nutzen

Zur Wahl des US-Präsidenten Joe Biden

Die Wiederwahl von Donald Trump wurde abgewendet. Seine erneute Wahl wäre die Wiederwahl eines autoritären Rechten gewesen. Insofern bin ich unglaublich erleichtert, dass Trump die Wahlen nicht gewonnen hat.

Die Wahl von Joe Biden ist eine gute, wenn auch keine beruhigende Nachricht. Auch wenn er in absoluten Zahlen mittlerweile deutlich vorne liegt, hat nur etwas weniger als die Hälfte der Stimmen ein großmäuliger Lügner bekommen, der täglich seine Verachtung für Demokratie, Frauen, Migrant:innen und alle, die ihm zu widersprechen wagten, gezeigt hat.

Donald Trumps Weigerung, das Ergebnis anzuerkennen, offenbart seine Missachtung gegenüber der Demokratie. Wahlen werden nur akzeptiert, wenn sie zu seinen Gunsten ausgehen. Alle Despoten und Gewaltherrscher auf dieser Welt können sich nun auf einen Präsidenten der USA beziehen, wenn sie die Demokratie mit Füßen treten. Was für ein verheerendes Signal!

Sich als Multimillionär und Präsident der USA als Opfer darzustellen, Chaos zu stiften, um sich dann als ordnende, starke Hand zu präsentieren - das ist das klassische Drehbuch der Rechten. Diese Selbstinszenierung als Opfer von aggressiven Tätern muss immer wieder als das benannt werden, was sie ist: Eine üble Masche und Lüge.

Das Ergebnis im Jahr 2020 zeigt, Trumps Wahl vor vier Jahren war kein "Ausrutscher", sondern vielmehr Ausdruck eines sich verfestigten rechtspopulistischen Blocks. Fortschrittliche Kräfte müssen diese Wahlen genau analysieren. Denn Entsetzen und Empörung allein reichen in der Auseinandersetzung mit diesem rechtspopulistischen Block nicht aus. Vielmehr müssen wir die Fragen nach den Ursachen stellen. Und so sehr ich mir gewünscht habe, dass Joe Biden und Kamala Harris diese Wahl für sich entscheiden, so wenig können wir die Augen davor verschließen, dass es in den vergangenen Jahrzehnten auch die US-Demokraten waren, die durch ihre neoliberale Wirtschaftspolitik die soziale Spaltung und den Zerfall des Gemeinwohls mit vorangetrieben haben.

Zur Analyse von Bidens Sieg wiederum gehört auch: Es war wichtig, dass die "Black Lives Matter"-Bewegung die Widersprüche in der US-amerikanischen Gesellschaft zu einem politischen Thema gemacht hat und damit entscheidend zur Mobilisierung gegen Trump beigetragen hat.

Der Sieg Bidens ist ohne diese Mobilisierung undenkbar. Der Sieg von Joe Biden wäre aber auch ohne die Mobilisierung von Bernie Sanders nicht möglich gewesen. Es waren die Linken in der demokratischen Partei, die dafür kämpften, dass sich möglichst viele Wähler:innen registrierten und so ihr Stimmrecht für soziale Gerechtigkeit und gegen den Rassismus wahrnehmen konnten.

Die Präsidentschaft von Joe Biden und Kamala Harris wird daran zu messen sein, inwieweit es ihnen nicht nur gelingt die gespaltenen Staaten von Amerika wieder zu einen, sondern ob sie auch all jenen, die in den letzten Jahrzehnten durch die neoliberale Freihandelspolitik ihre Jobs und ihre Würde verloren, wieder soziale Sicherheit und eine positive Zukunft geben können.

Es ist begrüßenswert, wenn unter Joe Biden die USA, wie angekündigt, dem Welt-Klima-Abkommen wieder beitritt und in der Weltgesundheitsorganisation WHO die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie garantiert. Es wäre wünschenswert, wenn Joe Biden jetzt auch im Sinne von Bernie Sanders beginnen würde, Abrüstung, Entspannung und Kooperation zum Leitgedanken einer neuen US-Außenpolitik zu machen.

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