26.10.2020

Vom »Ob« zum »Wie«

Die heutige Anhörung zum BGE im Petitionsausschuss

Die heutige Diskussion im Petitionsausschuss über das von Susannen Wiest vorgeschlagene Krisen-Grundeinkommen zeigt deutlich, dass die Grundeinkommensdebatte in den letzten Jahren vorangekommen ist. Lange ging darum, ob ein Grundeinkommen überhaupt denkbar ist. Mittlerweile diskutieren wir, wie eine Einführung geschehen kann und welches konkrete Konzept umgesetzt werden sollte. Das vorgestellte Konzept von Bernhard Neumärker sehe ich kritisch: zu niedrig, finanziert zu Lasten der Kindertagesstätten, des Kranken- und des Arbeitslosengeldes. Die BAG Grundeinkommen DIE LINKE hat dagegen ein Konzept für ein Krisen-Grundeinkommen erarbeitet: 1.180 Euro für alle (die derzeitige Pfändungsfreigrenze, Kinder die Hälfte - finanziert durch Reiche mit sehr hohen Einkommen und sehr großen Vermögen). Ich bin gespannt auf die weitere öffentliche Debatte. Corona zeigt, dass die bisherigen Sozialsysteme viele Lücken aufweist. Wir brauchen soziale Garantien für alle, erst recht in Krisenzeiten. Es ist genug für alle da!

Einen Mitschnitt der Anhörung gibt es hier. Den Petitionstext hier.

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