30.01.2020 / Katja Kipping

Ein Update für den Sozialstaat

Der Parteivorstand der LINKEN hat ein Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft erarbeitet und beschlossen.

"Die Menschenwürde muss nicht erarbeitet werden". Dies stellte das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr fest. Schön, dass wir nun höchstrichterlich haben, was für uns als Sozialist*innen immer klar war: Der Sozialstaat der Zukunft muss die Menschenwürde respektieren und soziale Garantien für alle aussprechen. Davon sind wir allerdings noch weit entfernt. Daher gilt: Der Sozialstaat braucht mehr als ein Update, er braucht ein neues Betriebssystem. Deshalb starten wir in das neue Jahr mit einem alternativen Ordnungsangebot: Einem Konzept für den demokratischen Sozialstaat der Zukunft. Der demokratische Sozialstaat der Zukunft beinhaltet für uns bessere Leistungen für Menschen in Not, aber er ist viel mehr als das. Wir müssen den Wohlstand, den wir sichern und mehren wollen, neu definieren. Wohlstand ist mehr als Warenkonsum.

Prinzipien für den Sozialstaat der Zukunft

Die Agenda2010 hat Mechanismen des Sozialstaats als Instrument der Disziplinierung und Entmutigung genutzt, um Menschen fertig zu machen und klein zu halten. Damit die unten Angst haben und die oben absahnen können. Gegen diese Ungerechtigkeiten und Fliehkräfte setzen wir einen LINKEN Sozialstaat, einen demokratischen Sozialstaat, der soziale Sicherheit, soziale Garantien mit Gerechtigkeit verbindet und die Gesellschaft zusammenhält. Erreichen wollen wir das mit den folgenden ineinandergreifenden Prinzipien:

- mit organisierter Solidarität in den sozialen Sicherungssystemen

- mit sozialem Ausgleich zwischen starken und schwachen Schultern

- mit sozialen Rechten, die den Einzelnen garantiert sind: sozialen Garantienmit sozialen - Dienstleistungen und öffentlichen Infrastrukturen als Teilen der öffentlichen Daseinsvorsorge:

- mit einer universellen Grundversorgung auch im ländlichen Raum.

- mit guter Arbeit, die sicher ist und zum Leben passt

Die Zeit ist reif, dass Gewerkschaften, Sozialverbände und alle Kräfte, die einen sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft wollen, zusammenkommen, um dagegen zu halten. Und gemeinsam einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft erkämpfen. Die Partei DIE LINKE wird sich an diesen Kämpfen aktiv beteiligen, sie unterstützen und vorantreiben.

Das gesamte Konzept findet sich auf der Website unserer Partei, zu erreichen mit dem Kurzlink http://gleft.de/3rJ

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