23.04.2020 / Katja Kipping

Soziale Krise nach der Corona-Pandemie verhindern!

Millionen Menschen kommen im Zuge der Coronakrise in soziale und wirtschaftliche Nöte.

Als Linke haben wir von dem Moment an, an dem sich die Krise andeutete, Druck gemacht für grundlegende soziale Maßnahmen wie:

- ein Pandemie-Überbrückungsgeld für alle vor, deren Einkommen durch die Pandemie wegfallen.
- Ein Aufschlag von 500 Euro und besserer Schutz für alle Systemrelevanten Berufe, wie im Pflege- und Gesundheitsbereich
- die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent.

Bisher blockieren die Regierungefraktionen, vor allem die CDU, diese wichtigen sozialen Maßnahmen. Doch unterhalb dieser Maßnahmen konnten wir so manche Verbesserung und Erleichterung bei der Grundsicherung mit erkämpfen. So kann jeder, dessen Einkommen wegbricht und der deswegen zu wenig Geld für Lebensunterhalt und Miete hat, jetzt Anspruch auf Grundsicherung stellen Im Vergleich zu den bisherigen Anforderungen im Bereich Hartz IV wurden zudem einige Dinge gelockert:

- Es werden für 6 Monate die tatsächlichen Kosten für Unterkunft übernommen, auch wenn sie über den bisherigen Angemessenheitsgrenzen liegen.
- Die Vermögensprüfung wird ausgesetzt. Man muss bei der Antragstellung nur erklären, dass man nicht über „erhebliches Vermögen“ verfügt.
- Die Bedürftigkeitsprüfung wird an die kurzfristigen Einkommensverluste angepasst: Vorläufige Leistungen, die auch das niedrigere prognostizierte Einkommen berücksichtigen, werden nicht wie bisher nur für einen Monat, sondern für sechs Monate bewilligt.
- Auf Rückforderungen wird verzichtet. Wenn Leistungen vorläufig für 6 Monate bewilligt und ausgezahlt wurden, wird danach nur auf Wunsch der Betroffenen geprüft, ob die Prognose stimmte. D.h. wenn sich das Einkommen besser entwickelt hat als vorhergesehen, wird trotzdem nichts zurückgefordert.
- Anträge auf Weiterbewilligung sind vorerst nicht nötig. Wenn ein Bewilligungsbescheid zwischen dem 31. März und dem 30. August 2020 endet, werden die Leistungen automatisch weiter bewilligt. Dies alles gilt zunächst für Anträge, die zwischen Anfang März und Ende Juni gestellt werden.

Bedarfsgemeinschaften endlich abschaffen!

All das ist natürlich noch lange nicht die grundlegende Überwindung von Hartz IV, die wir fordern. Aber viele diese erleichterungen wurden von uns zuerst gefordert. Sie sind also ein Beleg dafür, dass links wirkt. Als nächsten beantragen wir im Bundestag:

-einen monatlichen Zuschlag von 200 Euro auf alle Sozialleistungen.

-dass die Anrechnung des Partnereinkommens ausgesetzt wird.

Als LINKE kritisieren wir seit Anfang an dieses Konstrukt Bedarfsgemeinschaft und setzen stattdessen auf individuelle soziale Rechte. Jetzt in der Krise ist die Anrechnung der Partner*inneneinkommen besonders absurd. Sie führt zu einem enormen bürokratischen Prüfaufwand, den die Sachbearbeitenden in den JobCentern gerade schon so kaum bewältigen können angesichts der hohen Zahl an neuen Anträgen. Außerdem gilt: Menschen sollten nicht gezwungen werden, Taschengeldempfänger zu werden. Vielmehr sollten sie eine eigenständige Grundsicherung bekommen. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf: Setzt endlich die Anrechnung des Partner*inneneinkommen aus. Es ist höchste Zeit für ein Bedarfsgemeinschaftsmoratorium. Wenn die Krise abflaut, ist dann zu prüfen, ob sich dies bewährt hat und auf Dauer gestellt werden kann.

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