02.07.2020 / Katja Kipping

Ein Kabinettsstück der Bürokratie

Was finanziert wird und was nicht, ist immer noch eine Sache für sich.

In den Kontaktbeschränkungen haben viele Menschen gelitten. Besonders hart, aber auch besonders notwendig waren sie für Menschen, die in Pflegeheimen leben, da ältere Menschen besonders gefährdet sind. Die eigene Familie wochenlang, ja monatelang nicht treffen zu können, ist hart, besonders im Alter. In Sachsen wurde deshalb eine Lösung in einem Modellprojekt in die Wege geleitet: der Einbau von Besuchsboxen in Pflegeheimen. In Chemnitz ist eine solche Besuchsbox seit Ende April im Einsatz.

Es handelt sich dabei um eine Wand aus Aluminium. Hinter ihnen verbergen sich drei Kabinen mit Tischen und Stühlen, welche von zwei Seiten zugänglich sind. Mittig trennt eine Scheibe aus Plexiglas jeweils beide Seiten der Kabine. Hier können sich Bewohner und Angehörige frei von Infektionsgefahr treffen. Die Kosten für die Anlage belaufen sich auf ca. 15.000 Euro. Der Chemnitzer Messebauer Hartmut Schäfer hat sie konstruiert und dem Chemnitzer Matthias-Claudius-Heim ein Testexemplar zur Verfügung gestellt, wo sie von Bewohnerinnen und Angehörigen seither gleichermaßen begeistert angenommen wird. Damit diese Möglichkeit auch jenseits eines Modellprojektes zum Einsatz kommen kann, müsste der Einbau finanziell gefördert werden.

Seltsame Denkweisen
In Abstimmung mit der Sozialexpertin Susanne Schaper in Sachsen haben wir deshalb auf Bundesebene nachgefragt, ob die Regierung plant diese sinnvolle Maßnahme zu unterstützen.
Die Antwort ist ziemlich bezeichnend. Nach §150, Absatz 2 und 3, SGB XI können Baumaßnahmen zwar unterstützt werden, aber nur, wenn sie vorübergehende Maßnahmen sind:

"Insofern können temporär errichtete Besuchsboxen, sofern es sich hierbei nicht um dauerhafte bauliche Maßnahmen handelt, die dem Investitionskostenbereich zuzuordnen wären, grundsätzlich als derartige, temporäre Schleusen im Rahmen der Pandemieeindämmung angesehen werden."

(aus Antwort BMG auf Drucksache BT 19/19020)

Das heißt: Sollte die Anlage als eine dauerhafte Lösung eingebaut werden, dann gibt es keine Hilfe vom Bund. Ein Provisorium wird finanziell unterstützt, eine dauerhafte Lösung nicht. Oder mit anderen Worten: "Wir finanzieren euch die Sache als Provisorium - aber wehe, ihr werft es nach der Pandemie nicht auf den Müll! Dann fordern wir das Geld zurück!" Dabei könnte solch eine Besuchsbox auch bei anderen Krankheiten oder Epidemien nützlich sein, um Pflegebedürftige und das Personal einerseits zu schützen, aber weiterhin Begegnungen zu ermöglichen.

Also: Ich finde, Nachhaltigkeit und Ermutigung zur Innovation sieht anders aus!

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