06.10.2020 / Katja Kipping

Altersarmut entwürdigt still

Die Entwertung gelebten Lebens hat System in Deutschland und ist Teil einer bewussten Spaltung der Gesellschaft.

Die Corona-Pandemie überdeckt im Moment viele politische Themen, die aber deswegen nichts an Wichtigkeit eingebüßt haben - ganz im Gegenteil. Gerade die durch die Folgen der Pandemie schwächelnde Wirtschaft mit steigender Arbeitslosigkeit hat natürlich auch Auswirkungen auf die Rentenkassen. Es wird höchste Zeit, endlich über ein solidarisches Rentensystem zu Potte zu kommen, für dessen Finanzierung alle erzielten Einkünfte herangezogen werden.

Allerdings ist das Problem der drohenden Altersarmut natürlich kein neues - vor allen Dingen nicht im Osten Deutschlands. Wer z.B. heute in Sachsen in den Ruhestand geht, hat sich oftmals durch Phasen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien, Erwerbslosigkeit oder der beruflichen Umorientierung in den schwierigen Wendejahren gekämpft. Unter der Regierung von Gerhardt Schröder (SPD) wurde ab 2000/2001 mit einer Reform die gesetzliche Rente geschwächt und das Geschäftsmodell der privaten Rentenversicherung (Riester) im Sinne des Profits für Banken und Versicherungen gestärkt. Zusätzlich wurde das Rentenniveau abgesenkt sowie die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre politisch vorbereitet. Aab den Jahren 2003 kam es zudem zu Kürzungen im sozialen Bereich und zu einer nie dagewesenen Ausweitung des Billiglohnsektors, der bis heute Wirkung zeigt. Die Folge ist Altersarmut auch in Sachsen.

Die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung macht es manifest: 631.000 Sächsinnen und Sachsen müssen nach 40 Arbeitsjahren mit weniger als 1.200 Euro Rente auskommen - 314.000 davon mit weniger als 1.000 Euro. In den anderen ostdeutschen Bundesländern sieht es nicht besser. In aller Stille werden Lebensleistungen entwertet - arme Menschen haben kaum eine Lobby - arme Alte erst recht nicht. Als gäbe es nicht schon Spaltungstendenzen genug in der Gesellschaft, wird hier unter Verdrehung der Tatsachen und unter dem Deckmantel des Schlagwortes "Generationengerechtigkeit" Alt gegen Jung ausgespielt.

Grund genug für uns als LINKE, dass wir in den letzten Wochen über sächsische Straßen und Plätze gezogen sind, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen und für ein solidarisches Rentenkonzept zu werben. "Ein Topf für alle!" war das Motto zur Tour und ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Genossinnen und Genossen bedanken, die unermüdlich mitgeholfen haben, beim Auf- und Abbau, an Infoständen, am Lenkrad und als Ordnerinnen und Ordner vor Ort!

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