07.10.2020

Schluss mit den Tricks beim Hartz-IV-Regelsatz!

Rede im Bundestag vom 7.10.2020

Redebeitrag von Katja Kipping (Die Linke) am 07.10.2020 um 16:59 Uhr (182. Sitzung, TOP 3, ZP 2)

Heute hat der Bundestag über die Neubestimmung der Regelsätze in Hartz IV beraten. Die GroKo setzt den bisherigen Kurs aller Bundesregierungen fort. Es werden willkürliche Abschläge gemacht und eine ungeeignete Berechnungsgrundlage genutzt. Meine Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der eine saubere Berechnung der Regelleistungen in Hartz IV aufzeigt, die den verfassungsmäßigen Anforderungen genügt und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe sichert. 

"Niemals mit Armut abfinden!

Alle bisherigen Bundesregierungen haben die Regelbedarfe für Sozialhilfe und im Bereich Hartz IV gezielt kleingerechnet.

Als Linke haben wir immer dagegen gehalten.

Denn wir werden uns niemals mit der Armut von Millionen abfinden.

Wenn die Regierung die Regelbedarfe kleinrechnet, dann verdonnert sie auch

  • arme Rentnerinnen, die auf Grundsicherung angewiesen sind,
  • Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten arbeiten sowie
  • Alleinerziehende, die aufstocken müssen,

zu einem Leben in Armut und materieller Not.

Aktuell sind über 7 Millionen Menschen direkt von der Höhe der Regelbedarfe betroffen.

Umso ärgerlicher ist, dass der aktuelle Sozialminister Hubertus Heil die unsägliche Tradition seiner Vorgängerinnen fortsetzt und fast alle Methoden zum Kleinrechnen weiterhin anwendet.

Die Bundesregierung legt bei der Berechnung fest, dass Sozialleistungsbeziehende kein Recht auf bestimmte Ausgaben haben, z.B.

  • eine Woche Campingurlaub mit der Familie,
  • das Führen eines Autos – auch nicht im ländlichen Raum,
  • ein Weihnachtsbaum oder Grabschmuck.

Treffen mit anderen Menschen, so sie nicht komplett gratis sind, sind nicht vorgesehen.

Wer zu einem Geburtstag eingeladen ist, möchte vielleicht Blumen mitbringen.

Nicht vorgesehen.

Wer Freunde in einem Café trifft, muss sich dort ein Getränk bestellen.

Nicht vorgesehen.

So treibt die Regierung Hartz-IV-Betroffene in Vereinsamung und Isolation.

Ihr Leben schrumpft oft auf die eigene Wohnung zusammen.

Das müssen wir ändern!

Ebenfalls nicht vorgesehen ist übrigens Futter für Haustiere.

Das heißt: Wer in Hartz IV fällt, muss seine Haustiere entsorgen oder sich deren Futter vom Munde absparen.

Eine Gesellschaft, in der Hartz-IV-Betroffene, die schon oft unter Vereinsamung leiden, sich auch noch das Futter für Hund oder Katz vom Munde absparen müssen, kommt vor die Hunde.

          Auch das müssen wir ändern!

Es  ist ein offenes Geheimnis, dass jede kleine Verbesserung im Bereich von Sozialhilfe und Hartz IV für die Union ein NoGo ist. Insofern ist mit dieser GroKo kein Schutz vor Armut drin.

Aber Sie Herr Heil, und diesen Schuh müssen Sie sich anziehen, Sie haben nicht einmal versucht, Ihre Autorität als Sozialminister in die Waagschale zu werfen.

Sie haben nicht einmal den öffentlichen Konflikt mit der Union gesucht, um mehr rauszuholen für die ärmsten 7 Millionen im Land.

Damit stellen Sie sich als Sozialminister ein echtes Armutszeugnis aus.

Wir als Linke haben nach gerechnet: Wenn nur die offensichtlichsten Tricks wegfallen, müsste der Regelsatz bei 658 Euro im Monat liegen. Dazu käme dann die Übernahme von Stromkosten und der Kosten für Unterkunft und Heizung.

Und das wäre finanzierbar.

Um Millionen aus der Armut zu holen, müssen wir Millionenerbschaften und Millionengewinne stärker besteuern."

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