01.10.2020 / Katja Kipping

Einholen oder abbiegen?

Gedanken zum 30. Jahr der „Einheit“

„Aufholen ohne einzuholen“, könnte das inoffizielle Motto lauten, wenn der „Beauftragte der Bundesregierung für die neuen (!) Bundesländer“ seinen jährlichen „Bericht zum Stand der deutschen Einheit“ präsentiert. Dessen wiederkehrende Erzählung geht so: Ost und West kämen sich immer näher. Die Lebensverhältnisse glichen sich konstant an. Aber leider müsse auch in diesem Jahr mit Bedauern konstatiert werden, dass die wirtschaftliche und soziale Einheit noch immer nicht ganz vollendet ist. Dank der großen Anstrengungen der Bundesregierung werde sich das ganz bestimmt bald ändern. Wer‘s glaubt.

Dieses phantastische Bild wird dennoch auch in diesem, dreißigsten Jahr der deutschen Einheit gezeichnet. Es scheint einem Science-Fiction-Roman entnommen: Zwei Raumschiffe bewegen sich mit etwas Abstand auf parallelen Bahnen und wenn die Kosmonauten des hinter herfliegenden noch ein wenig beschleunigten, dann könnten sie an einem noch unbestimmten Punkt in der Unendlichkeit an das Raumschiff der vorausfliegenden Astronauten andocken. Nur ist dies keine Literatur mit schiefen Bildern, sondern Ideologie, die die Verhältnisse von den Füßen auf den Kopf stellt.

Löhne unten, Armutsquoten oben

Die jährlichen Planerfüllungsberichte des „Ostbeauftragten“ zeigen, dass diese Annäherung trotz regelmäßiger Beschwörung nicht eintritt. Die Löhne bleiben im Osten unten, die Armutsquoten oben und die Erwerbsquoten gegenüber dem Westen auf Abstand. Die Kommunen auf der anderen Seite der Elbe bleiben, bei allen regionalen Unterschieden, im Schnitt reicher. Die Erbschaften und die Vermögen fallen nach wie vor höher aus. Die Gesellschaft im Osten hingegen bleibt älter und viele Junge gehen weiterhin. Der flächendeckend deindustrialisierte Osten bleibt ländlicher als im Westen. Die weit verbreitete Meinung, dass die Probleme des Ostens von heute, ausschließlich Altlasten von gestern seien und sich durch Zeitablauf erledigen, ist unzutreffend.

Sehnsucht nach dem verlorenen Westen

Genauso falsch übrigens wie die Idee, dass die Bundesrepublik das Heil in ihrer Vergangenheit suchen müsse. Dies ist nämlich die Kehrseite des Bildes der zwei Raumschiffe. Die Turbulenzen auf dem gemeinsamen Weg, würden durch die Gravitationseffekte des Raumschiffs Ost verursacht. Man müsse lediglich auf einen alten Kurs zurücksteuern. Zumindest die politische Klasse strahlt in jüngster Zeit diese seltsame Nostalgie und Verklärung des Vorwende-Westdeutschlands aus. Wer jüngst den FDP-Parteitag im Fernsehen verfolgte, sah im Hintergrund eine modernisierte Darstellung von Richard Martin Werners „Baumpflanzerin“. Sie zierte von 1949 bis 2002 die Rückseite der 50-Pfennig-Stücke. D-Mark und Wiederaufbau als die nostalgisch verklärte „gute alte Zeit“. Rechte Konservative und liberale Ökonomen wärmen sich an Erzählungen vom Wirtschaftswunder und der sozialen Marktwirtschaft. Aufrechte Sozialdemokraten führen Ludwig Erhards Slogan „Wohlstand für alle“ im Mund. Ganz so als hätten diese Schlagworte noch etwas mit der aktuellen ökonomischen und sozialstaatlichen Realität zu tun, in der sozialer Wohnungsbau faktisch abgeschafft, die Wohnungsmärkte von international agierenden Aktiengesellschaften aufgerollt werden und Jahr um Jahr die Hartz-IV-Sätze sich immer weiter vom Bedarf erwerbsloser und armer Menschen entkoppeln; ganz so, als gäbe es diesen einfachen Weg zurück in die Zukunft.

Das soziale Experimentierfeld Ost

Das Auseinanderklaffen der Lebensbedingungen in Ost und West korrespondiert mit der wachsenden sozialen Ungleichheit in der ganzen Republik. Insofern liegt der Osten auf dem von der gesamten Republik eingeschlagenen Entwicklungspfad nicht zurück, sondern ist ihr lediglich ein Stück voraus. Leider. Die Richtungsentscheidung war gewollt und geplant und wurde gegen Widerstände in den schwarz-gelben Koalitionen unter Helmut Kohl vorbereitet. Die Blaupausen für Schröders fatale Hartz-Gesetze wurden teilweise schon in den 1980er Jahren unter dem Eindruck von Thatcher und Reagan geschrieben, damals noch vom FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff.

Aber erst der Umbruch und der Vereinigungsprozess 1990 ermöglichte die Durchsetzung dieser Ideen. Das gelang auch deshalb, weil im Osten Deutschland und noch härter in Osteuropa, die neoliberalen Entstaatlicher auf eine Gesellschaft trafen, deren Schutzmechanismen in Form von kämpferischen Gewerkschaften geschwächt waren. Dass Gewerkschaften in der DDR anders als in Polen eher zur Vergabestelle von Urlaubsplätze wurden und weniger den Kampfgeist in Auseinandersetzung um höhere Löhne und mehr Mitbestimmung schulten, gehört zu dem großen Versagen des Staatssozialismus. Obwohl die Belegschaften im Osten in der Wendezeit oft eine bemerkenswerte Kampfbereitschaft zeigten, waren diese Auseinandersetzungen ohne starke Gewerkschaften im Rücken und gegen eine politische und ökonomische Übermacht oft vergeblich. Die aus der Schocktherapie resultierende Erwerbslosigkeit wurde wiederum als Begründung für die Einführung der Hartz-Gesetze angeführt.

Die Struktur des Ost-West-Verhältnisses und der deutschen Einigung wurde mittlerweile auf die europäische Einigung übertragen. Waren es in den 1990er Jahren Millionen Ostdeutscher, die hunderte Kilometer auf die Baustellen und Felder im anderen Teil der Bundesrepublik pendelten, sind es heute Griechen und Spanier, die in den Kneipen Berlins jobben. Und es sind Rumänen und Bulgaren, die tausende Kilometer fahren, um ihre Arbeitskraft zu Dumpingpreisen in den Schlachthöfen von Tönnies und Westfleisch zu verwerten. Auch das Dominanzgebaren gegenüber den europäischen Nachbarn ist mittlerweile Gewohnheit geworden. Wolfgang Schäuble, der einst für die Bundesrepublik den Einigungsvertrag verhandelte, folgte später in Athen und Brüssel denselben Prämissen: „Wir geben Euch Kredite, ihr macht was unsere Berater Euren Politikern sagen.“ Und oft sagten sie eben: Spart bei den Ärmsten, verkauft, was Euch an öffentlichem Eigentum geblieben ist. Im Osten: Verkauft Seen und Uferwege, in Griechenland:  Verkauft doch Eure Inseln.

Gemeinsam abbiegen

Diese Art der Politik: Beruhigung mit warmen Mythen und Machtpolitik gegenüber den politisch und ökonomisch dominierten hat der Bundesrepublik in Krisenzeiten immer nur Zeit gekauft. Die Krisen und Widersprüche der Gegenwart werden sich nicht erneut vertagen lassen. Wer die globale menschengemachte Klimaerhitzung und die Explosion sozialer Ungleichheit im Weltmaßstab mit den bisherigen Methoden bewältigen will, wird scheitern.

Weder wird sich die dringend notwendige ökologische Transformation der Industrie realisieren, noch die Reparatur der Risse im europäischen Haus nach dem bisherigen Modell „deutsche Einheit“ reparieren lassen. Deswegen ist es Zeit sich von den Science-Fiction-Utopien der beiden aufholenden Raumschiffe zu verabschieden. Sie werden sonst beide verunglücken.

Stattdessen ist es an der Zeit gemeinsam abzubiegen und einen Pfad für ein gutes Leben für alle zu betreten. Statt nostalgischer Reminiszenz an vergangene Zeiten, gilt es die gelebten Erfahrungen zusammen zu führen. Der Schutz der Umwelt durch ein durchsetzungsfähiges Umweltrecht wie es über die Jahre im Westen entwickelt, gehörte mit einer Gebrauchsgüterproduktion kombiniert, die auf Langlebigkeit und Ressourcenersparnis setzt. So wie es sie im Osten — bedingt durch Ressourcenknappheit — schon gab. Der Abschied vom Wachstumszwang des bundesrepublikanisch geprägten Kapitalismus, der aber nicht in die Gängelung und Erstickung der Kreativität der tätigen Menschen mündet, wie dies in der DDR häufig der Fall war. Die eher kommunitaristisch geprägten Vorstellungen von sozialem Zusammenhalt östlicher Prägung, wären mit dem Respekt und der rechtlichen Garantie individueller Freiheit zu ergänzen. Der unbedingte Schutz vor Armut, die es im Osten gab, wäre zu erhalten, ohne die paternalistische Bevormundung, die diese oft mit sich führte.

Transformationskompetenz nutzen

Die Transformationskompetenz, die es für ein solches gesellschaftliches Projekt braucht, gibt es längst. Erst kürzlich war ich bei einem Agrarbetrieb in Sachsen zu Besuch. Dieser hatte einst vor dreißig Jahren die Wende und die darauffolgende Transformation der vormals staatlichen „Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft“ gemeistert. Heute nimmt der Betrieb aus dem Osten gleichberechtigt mit einem Partner aus dem Westen die nächste Wende in Angriff: Sie stellen auf ökologische Landwirtschaft um und tragen somit zu einer klimagerechten Landwirtschaft bei.

Die Agrarbetriebe im Osten verfügen auf Grund ihrer früher eher industriell geprägten Produktionsweise häufig über große Anbauflächen. Viele klassische Ökoerzeuger im Westen sind kleine bäuerlich geprägte Betriebe. Für die Direktvermarktung an Caterer und Kantinen braucht es große Mengen aus einer Hand.

Die einstige LPGs bringt Größe und Transformationskompetenz ein, der neue westdeutsche Partner langjährige Erfahrungen in ökologischem Landbau. Wenn dieses Projekt erfolgreich ist, gelingt ein wirklicher Durchbruch bei der Agrarwende. Dies ist nur ein Beispiel von vielen kleinen in denen der Osten nicht Experimentierfeld, sondern Zukunftslabor für im guten Sinne ist.

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