19.09.2020

Mehr machen, weniger Meckern

Meine Rede zum Landesparteitag Thüringen am 19.09.2020

Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste,

ich bin ja immer gerne in Thüringen. Das hat politische Gründe – aber nicht nur.

In Thüringen werden bei mir einfach wunderschöne Kindheitserinnerungen wach. Im Sommer vor meiner Einschulung reisten meine Eltern mit mir durch Thüringen.

Auf den Spuren von  Luther, Bach, Schiller und Goethe war das Motto dieser Reise mit Trabi und Zelt. Der Eselsritt zur Wartburg war damals für mich als Vorschulkind ein Höhepunkt. Beim Wandern hingegen mussten mich meine Eltern mit dem Rennsteiglied bei Laune halten.

Dass der Bundesparteitag in sechs Wochen in Erfurt stattfindet, hat allerdings weniger mit meinen Kindheitserinnerungen an Thüringen zu tun, sondern vielmehr politische Gründe:

Hier in Erfurt gaben wir uns als neugegründete LINKE ein neues Parteiprogramm.

Hier in Thüringen hat DIE LINKE gezeigt, wie es geht, den ersten linken MP zu verteidigen.

Und darauf könnt Ihr alle hier verdammt stolz sein.

Die größten Aufgaben liegen  noch vor uns

Liebe Genossinnen und Genossen,

In Erfurt wählen wir einen neuen Vorstand.

Nach 8 Jahren als Vorsitzende zusammen mit Bernd habe ich entschieden, nicht wieder als Vorsitzende zu kandidieren. Das ist eine Entscheidung aus Respekt gegenüber der innerparteilichen Demokratie. Unsere Regeln besagen: Jedes Amt ist ein Amt auf Zeit.

Kürzlich fragte mich eine Freundin: „Fällt dir die Entscheidung schwer?“ Ich hab darauf ziemlich cool geantwortet. Euch kann ich es ja sagen: Natürlich ist mir diese Entscheidung nicht leichtgefallen.

Immerhin hab ich viel Herzblut in die Zukunftsfähigkeit der Partei gesteckt und ich sage heute: Die größten Aufgaben liegen noch vor uns.

Dazu gehört, dass wir uns im Bund dauerhaft im zweistelligen Bereich verankern und dass wir den sozial-ökologischen Systemwechsel auch durchsetzen.

Doch das, was wir zusammen in den vergangenen Jahren angeschoben haben, ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Gestattet mir deshalb eine kleine Bilanz.

Bilanz: anerkannter Teil des politischen Lebens dieses Landes

Anfangs bestand DIE LINKE aus zwei Parteien, die vor allem von der Angst vor der Fünf-Prozent-Hürde zusammengehalten wurden. Inzwischen hat sich DIE LINKE zu einer bundesweiten eigenständigen sozialistischen Partei entwickelt. Der demokratische Sozialismus ist eine Option, die nicht mehr wegzudenken ist.

Nachdem DIE LINKE im Jahr 2012 Gefahr lief, unter die Fünf-Prozent-Hürde zu fallen, ist sie 2020 ein anerkannter Teil des politischen Lebens dieses Landes.

Sie ist im Gespräch mit Protestbewegungen und Gewerkschaften sowie mit Kirchen, Intellektuellen und anderen demokratischen Parteien. Sie regiert auf kommunaler Ebene, in drei Bundesländern und stellt einen Ministerpräsidenten.

Als ich in die PDS eintrat, war dies noch eine Entscheidung für eine Partei, die ausgegrenzt wurde. Wir galten als die Schmuddelkinder. Es hieß: Werft die Kapitalismuskritik über Bord und eure Außenpolitik – dann können wir mit euch reden – vielleicht.

Heute sind wir aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken. Und das ohne Kniefall vorm Kapitalismus und ohne Kniefall vorm Militarismus. Ohne Abstriche in der Radikalität gemacht zu haben, wirken wir und damit unsere Inhalte gesellschaftsfähiger. Damit steigt unsere Durchsetzungsfähigkeit.

Umbrüche

All dies geschah in einer gesellschaftlichen Umbruchsphase: Als DIE LINKE sich neu gründete, stand die Agenda 2010 im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. In dieser Anordnung war es für uns leicht, mit sozialen Themen präsent zu sein.

Durch Umbrüche in der Gesellschaft standen in den letzten Jahren andere Fragen im Mittelpunkt der allgemeinen Aufregung: die Flüchtlingsfrage, die drohende Klimakrise und zu guter Letzt die Coronakrise.

Wir als Parteiführung haben uns diese Krisen und die darauf folgenden gesellschaftlichen Debatten wahrlich nicht ausgesucht. Doch wir mussten uns dazu jeweils verhalten. Das Anliegen von Bernd und mir war dabei, all diese Fragen mit der sozialen Frage zu verknüpfen, aber sie nie gegeneinander auszuspielen.

Deshalb stehen wir untrennbar an der Seite von Unteilbar.

Bei uns entscheidet der Souverän

Und da all dies erreicht wurde können Bernd und ich auch angesichts der noch offenen Aufgaben mit leichten Herzen in Erfurt den Staffelstab weiterreichen.

Wir haben uns verständigt, wir machen keinen Vorschlag für unsere Nachfolge. Bei uns LINKEN entscheidet der Souverän. Das sind die Delegierten. Und ich bin sicher, die Delegierten erkennen ein überzeugendes Angebot, wenn es vorliegt.

Entscheidend ist, dass wir als Linke gemeinsam diesen Parteitag nutzen, um uns bestmöglich für den Bundestagswahlkampf aufzustellen.

Es geht bei der kommenden Wahl nicht nur um die Frage: Wer folgt auf Merkel?

Es geht um die Frage: Wohin geht die Reise in diesem Land? Wie stark ist der Druck für einen sozial-ökologischen Aufbruch und für Entspannungspolitik?

Aufgrund der besonderen Hygienevorschriften wird das ein spezieller Parteitag.

Aber ich bin zuversichtlich, dass aus Erfurt ein Aufbruchssignal für das ganze Land ausgehen wird.

Lasst uns dafür sorgen!

Und das gemeinsam!

Kommunalpolitik – Wurzel linker Politik

Liebe Genossinnen und Genossen, 

Wer Großes vorhat, muss um seine Schwächen wissen. Und da muss ich aus aktuellem Anlass sagen: Ja, die Kommunalwahlen in NRW waren ein echter Warnruf an uns.

Überhören wir ihn nicht! Wir müssen auf der kommunalen Ebene besser werden und in der Fläche mehr werden.

Jeder Baum ist nur so standfest wie seine Wurzeln. Kommunalpolitik ist eine Wurzel unserer Politik. 

Die Verankerung in Vereinen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ist eine andere wichtige Wurzel.

Kommunalpolitik zeigt uns, ob die Menschen mit uns eine Veränderungsperspektive verbinden. Ganz offenbar trauten uns die Menschen in NRW zu wenig zu. Da müssen wir besser werden.

Zur Bundestagswahl ist mehr drin

Wir sollten uns jedoch von diesen Ergebnissen auch nicht blenden lassen. Wenn Armin Laschet jetzt die 34 Prozent als Erfolg für sich feiert, dann versucht er uns allen Sand in die Augen zu streuen. 

Denn dieses Ergebnis ist das schlechteste Ergebnis der CDU bei NRW-Kommunalwahlen überhaupt.

Und das in einer Zeit, in der Angela Merkel mit Zustimmungsraten von bis 38% die Politik dominiert.

Was sagt uns das? Es sagt uns, dass einer der möglichen Nachfolger von Merkel in seinem Stammland bereits jetzt schon schwächer ist als die Kanzlerin.

Es sagt uns, dass ein Sieg der Union bei der Bundestagswahl längst noch nicht eingetütet ist.

Wenn der neue Kanzlerkandidat der Union feststeht, kann eine Dynamik weg von der CDU entstehen. Dann kann eine Dynamik entstehen, wie wir sie  zu Beginn dieses Jahres kurz vor der Coronakrise hatten.

Damals kamen die Parteien links der Union zusammen in den Umfragen auf fast 50 Prozent, und wir waren zweistellig.

Ich bin deshalb zuversichtlich, dass bei der Bundestagswahl viel mehr drin ist, als wir uns jetzt vorstellen können.

Kooperation statt Konfrontation

Thüringen ist bekanntlich das grüne Herz Deutschlands. Hier gibt es viel Wald zu wandern.

Thüringen liegt in der in der Mitte Europas. Und wo die Mitte ist, ist der Osten nicht weit. Und deshalb sind für uns LINKE der Frieden und die Entspannung mit Russland nicht nur eine Sache des Kopfes, sondern auch des Herzens.

Ich sage das auch heute, wo es in der Frage Nawalny so viel Aufregung gibt. Natürlich ist der Giftanschlag auf Nawalny ein Verbrechen. Dieser Mordversuch muss aufgeklärt werden.

Da helfen keine Spekulationen. Dazu braucht es eine unabhängige Kommission. Russland muss mit dieser zusammenarbeiten. Und ebenso muss klar sein: Wir stehen zu dem rechtsstaatlichen Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“, solange bis es eine eindeutige Beweisführung einer berechtigten Instanz gibt.

Was es in diesen Tagen mehr denn je braucht ist:

  • Aufklärung statt Spekulation.
  • Kooperation statt Konfrontation.

Wir LINKE verteidigen eine Erkenntnis aus der blutigen europäischen und barbarischen deutschen Geschichte: Frieden in Europa ist ohne Frieden mit Russland nicht zu haben.

Sicherheit in Europa verlangt Gespräche und Ausgleich.

Das wusste schon Willy Brandt und dafür stehen wir LINKE heute ein. Das verteidigen wir.

DIE LINKE als Garant gegen neue Kriegsabenteuer

Nun gibt es auch in unseren Reihen Sorgen, dass das Reden über Regierungsverantwortung im Bund eine Aufweichung unserer friedenspolitischen Positionen bedeutet.

Als überzeugte Antimilitaristin verstehe ich diese Sorgen.

Doch die Schlussfolgerung daraus überzeugt mich nicht.

Bringt es uns wirklich weiter, wenn wir aus Sorge um unsere friedenspolitischen Grundsätze schon das Nachdenken über eine linke Regierung im Bund unterlassen?

Welches Signal senden wir damit an die 90 Prozent unserer Wählerschaft, die wollen, dass DIE LINKE in der Regierung ist?

Wir haben zwar die richtigen sozialen Forderungen, aber wir werden nicht alle Optionen zur Durchsetzung nutzen.

Genauso falsch wäre es, schon einmal vorab ein paar Positionen über Bord werfen, um uns für SPD und Grüne schmackhafter zu machen.

Wir tun das nicht, aber einige befürchten das.

Also stehen wir vor einem Dilemma. Bei den einen verlieren wir, wenn sie den Eindruck haben, dass das prinzipielle Raus aus der NATO uns wichtiger ist als eine gute Rente durchzusetzen.

Bei den anderen verlieren wir, wenn wir den Eindruck erwecken, wir geben unsere friedenspolitischen Grundsätze für ein paar Euro mehr im Sozialen auf. Beide Wege bringen uns nicht weiter. Was tun?

Wie wäre es, wenn wir ganz anders darüber sprechen? Dazu habe ich einen Vorschlag. Und der basiert auf folgender Einschätzung:

Wir leben in Zeiten wachsender Spannungen. Abrüstungsverträge werden aufgekündigt. Gegenüber Russland ist Eskalation statt Entspannungspolitik angesagt.

Sollte es nach den Wahlen im Bund zu Schwarz –Grün kommen, wird sich das eher verschlechtern.

Oder glaubt irgendjemand von Euch, dass die Grünen sich ernsthaft für Entspannungspolitik einsetzen werden?

Lasst uns also angesichts der wachsenden Kriegsgefahr selbstbewusst sagen: Nur DIE LINKE in einer Regierung ist der Garant dafür, dass Deutschland nicht in weitere Kriegsabenteuer hereingezogen wird.

Nur DIE LINKE in einer Bundesregierung ist der Garant dafür, dass Deutschland endlich Schluss macht mit der Eskalation gegenüber Russland  und mit Entspannungspolitik beginnt.

Nur DIE LINKE ist der Garant dafür, dass Deutschland sich für Abrüstung einsetzt.

Als überzeugte Antimilitaristin sage ich: Gerade wenn wir verhindern wollen, dass Deutschland in einer sich zuspitzenden globalen Situation sich in neue Kriegsabenteuer verwickeln lässt, müssen wir in die Bundesregierung.

Wer Entspannungspolitik will, sollte uns DIE LINKE wählen. Denn wir stehen für einen Kurswechsel hin zu Friedenspolitik und Abrüstung.

Und genau das ist es was diese Welt braucht:

Abrüstung und Friedenspolitik!

Soziale Trendsetterin

Seit 15 Jahren kämpft  DIE LINKE im Bundestag in der Opposition beharrlich für gute Arbeit und für soziale Verbesserungen. Und als Sozialpolitikerin kann ich Euch sagen, wir haben einiges erreicht:

Wir haben von Anfang an gegen Hartz IV gekämpft. Inzwischen haben sich nicht nur die Grünen unserer Kritik angeschlossen, sondern auch die SPD verkündet, dass sie Hartz IV hinter sich lassen will - zumindest auf dem Papier.

Wir haben wichtige soziale Alternativen wie die Kindergrundsicherung zusammen mit Bündnissen stark gemacht.

An dieser Stelle ein Dank an unsere Sozialministerin Heike Werner und ihr Büro, die sich auch in der Konferenz der Landessozialministerinnen dafür einsetzt.

Wir haben immer wieder soziale Themen auf die Agenda gesetzte und andere dazu gebracht sich daran abzuarbeiten wie aktuell die Vier-Tage-Woche.

Kurzum, wir sind soziale Trendsetterin.

Darauf können wir stolz sein.

Doch wir können auch vor einem nicht die Augen verschließen: Wenn wir Hartz IV wirklich überwinden wollen, brauchen wir im Bund Mehrheiten links der Union.

Auch die kleinste Verbesserung im Bereich Hartz IV ist für die CDU ein NoGo.

Noch nicht mal 100 Euro Corona-Aufschlag für die Ärmsten waren drin.

Hartz-Sätze kleingerechnet

Nehmen wir  nur die Berechnung der HartzIV-Sätze. Alle bisherigen Bundesregierungen haben diese kleingerechnet.

Damit verdonnern sie auch arme Rentnerinnen, die auf Grundsicherung angewiesen, Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten arbeiten, sowie Alleierziehende, die aufstocken müssen, zu einem Leben in Armut und materieller Not.

Ich möchte Euch nicht mit allen Details der Berechnung belasten. Zur Veranschaulichung nur ein Punkt:

Die Bundesregierung legt bei der Berechnung fest, dass Hartz-IV Betroffene kein Recht auf bestimmte Ausgaben haben, z.B.

  • eine Woche Campingurlaub mit der Familie oder
  • eine Tasse Kaffee beim Treffen mit Freunden im Café oder
  • das Führen eines Autos - auch im ländlichen Raum oder
  • Futter für Haustiere.

Ja Ihr habt richtig gehört:

Die Sozialpolitik aller bisherigen Bundesregierungen besagt: Wer in Hartz IV fällt, muss seine Haustiere entsorgen oder sich deren Futter vom eigenen Munde absparen.

Eine Gesellschaft, in der Erwerbslose sich das Futter für den Hund vom Munde absparen müssen, kommt vor die Hunde.

Damit werden wir uns niemals abfinden!

Wir haben es nachgerechnet. Wenn nur die offensichtlichsten Tricks wegfallen, müsste der Hartz-IV-Satz bei 658 Euro im Monat liegen.

Und ich verspreche hier und heute: Wir als LINKE und auch ich ganz persönlich werden nicht ruhen, bis wir die Sanktionen und diese Verarmungspolitik überwunden haben.

Wir wollen, dass alle garantiert vor Armut geschützt sind.

Denn eins ist auch klar: Wenn das Sanktionsregime weg ist, dann atmen nicht nur die direkt Betroffenen auf.

Dann nehmen wir auch sehr vielen, die noch ordentlich verdienen, die Angst vor dem Absturz.

Hartz IV zu überwinden kann eine der Wunden schließen, die der kalte Neoliberalismus in unser Miteinander gerissen hat.

Ein weiterer Punkt, der sich ändern muss: In der Rente gibt es eine Vielzahl von Benachteiligungen gegenüber ostdeutschen Biografien. Denken wir nur an die in der DDR Geschiedenen.

30 Jahre lang haben sich die verschiedenen Bundesregierungen einen Dreck um die Benachteiligungen der Ostdeutschen in der Rente gekümmert.

Das muss sich ändern.

Und das wird sich ändern, wenn DIE LINKE in der Regierung ist.

Schwarz-Grün – weitere verlorene Jahre

Nur eine starke LINKE kann einen progressiven Wechsel ermöglichen. Alles andere, ob GroKo oder SchwarzGrün, ändert doch in der Substanz nichts.

Dort, wo die Grünen mit der Union in einer Regierung sind, ist von der einstigen Bürgerrechtspartei wenig übrig.

Was haben die Grünen in Hessen bisher getan, um die NSU-Morde aufzuklären?

Was tun sie angesichts der Drohungen gegen Janine und andere?

Oder schauen wir uns die aktuelle Auseinandersetzung um den Dannenröder Forst an. Vor lauter Koalitionstreue tauchen die hessischen Grünen dort komplett ab ab.

Es heißt, wir haben maximal noch 10 Jahre Zeit um den Klimakollaps aufzuhalten. Wenn das stimmt, können wir uns keine weiteren verlorenen Jahre leisten.

Doch Schwarz-Grün wären für den Klimaschutz weitere verlorene Jahre.

Nur radikal sozial ermöglicht den ökologischen Umbau.

Es gibt in unserem Land Menschen, die viel zu wenig verdienen,

  • die hart arbeiten,
  • die lange Wege zur Arbeit haben und die
  • Angst haben, dass ihnen der Klimaschutz, irgendwie ihr Leben noch schwerer machen könnte.

Ihnen möchte ich sagen:

Die LINKE wird dafür sorgen, dass jeder Klimaschutz sozial geht.

Wenn der Schutz der Umwelt nicht in ein Konzept der sozialen Sicherheit eingebunden ist, spaltet er unsere Gesellschaft und führt sie nicht zusammen.

Nur radikal sozial ermöglicht den ökologischen Umbau.

Das geht nicht mit der CDU.

Das geht aber auch nicht, wenn wir zaudern oder wankelmütig sind.

Das geht nur, wenn wir gemeinsam losgehen.

Das geht, wenn wir weniger meckern und mehr machen.

Mit uns ist zu rechnen

Liebe Genossinnen und Genossen,

damit keine Missverständnisse aufkommen: Es geht mir ausdrücklich nicht um Lagerwahlkampf.

Es geht vielmehr um einen linken Wahlkampf, der keine Scheu hat anzugreifen und der sagt: Mit uns ist zu rechnen.

Mit uns ist zu rechnen, weil wir dieses Land verändern wollen.

Es ist unsere Aufgabe für eine Alternative zu kämpfen. Stehen wir also zusammen, konzentrieren wir uns auf unsere Stärken.

Dieses Land verdient mehr als eine erneute CDU-Herrschaft.

Dieses Land verdient einen sozial-ökologischen Aufbruch und diese Welt eine Bundesregierung, die verlässlich für Frieden und Entspannung eintritt.

Und all das kommt nur mit einer starken Linken.

Thüringen ist ein guter Ort damit zu beginnen.

Thüringen zeigt uns, wie Linke die Rechten schlagen können.

Thüringen zeigt uns, wie LINKE gewinnen können.

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