03.12.2009

Raus aus Afghanistan?

Bundesregierung glaubt die eigenen Lügen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Sie werden gleich dafür stimmen, 4500 deutsche Soldaten in den Krieg zu schicken. Aber Sie sagen es nicht. Sie reden hier von Einsatz, von Mandat oder von einer Mission, als ob es eine Feuerwehrübung wäre.

Das ist es aber nicht. Hier geht es um Krieg. Ihre Entscheidung, jetzt gleich hier im Bundestag, wird Menschenleben kosten, und das verschweigen Sie. Wie weit diese Schönrednerei geht, musste ich vorgestern erfahren. Da habe ich den Verteidigungsminister zu Guttenberg gefragt, wie viele unbeteiligte Zivilisten in den letzten Jahren in Afghanistan von der Bundeswehr getötet wurden.

Er wusste es nicht, und auch seine Generäle, die bei ihm saßen, wussten es nicht. Keiner von ihnen. Es interessiert sie einfach nicht, ob unschuldige Menschen in ihrem Krieg auf der Strecke bleiben - es sei denn, es steht in der BILD-Zeitung.

Es geht nicht nur um den Bombenangriff von Kundus. Die beiden Tanklaster sind nur die Spitze des Eisberges, darunter befinden sich noch viele, viele Tausend Tote. Nur eine Zahl von den Vereinten Nationen: In den letzten 2,5 Jahren wurden in Afghanistan 4.654 unschuldige Zivilisten bei Kampfhandlungen getötet. Das sind noch nicht die vielen Toten mitgezählt, die verhungert oder an Krankheiten gestorben sind. Herr zu Guttenberg, es reicht nicht aus, einen Krieg auch einen Krieg zu nennen. Sie müssen auch dazu sagen, welches Elend und welche Zerstörung Krieg jeden Tag bedeutet.

Ihre Soldaten wissen das. Hier möchte ich mal jemanden von der SPD zitieren. Das mache ich nicht oft, aber hier lohnt sich das wirklich. Herr Robbe ist Wehrbeauftragter der Bundesregierung und immer im engen Kontakt mit den Soldaten. Er hat neulich in einer Fernsehsendung etwas gesagt, was mir keine Ruhe lässt. Bei seinem letzten Besuch in Afghanistan hätten ihn die deutschen Soldaten vor Ort bedrängt, ich zitiere:
„Herr Robbe, wenn Sie wieder in Berlin sind, dann sagen Sie doch bitte, dass im Moment hier keine Brunnen gebaut werden und auch keine Schulen errichtet werden, sondern dass hier Krieg stattfindet."

Ich habe mir überlegt, ob ich heute nicht einfach diesen einen Satz immer und immer wieder vorlesen soll:
„Sagen Sie doch bitte, dass im Moment hier keine Brunnen gebaut werden und auch keine Schulen errichtet werden, sondern dass hier Krieg stattfindet."

Wir müssen aufhören, den Krieg in Afghanistan als große Aufbauaktion darzustellen. Wer Ihnen heute zuhört, könnte meinen, Deutschland schickt nur care-Pakete, und keine Soldaten nach Afghanistan. Wenn die deutschen Soldaten selbst sagen, da wird nichts mehr aufgebaut, dann sollte man doch mal hinhören.

Die Entwicklungshilfe-Experten, die wirklich beim Aufbau in Afghanistan helfen, sagen seit Jahren das gleiche: Da wo die Soldaten sind, können wir gar nichts aufbauen. Gerade gestern hat dazu CARE, eine der großen internationalen Hilfsorganisationen, gesagt:
„Wenn wir gezwungen werden, mit dem Militär zusammen zu arbeiten, werden wir nicht mehr von den Menschen vor Ort akzeptiert. Dieses Risiko können wir nicht eingehen, und deshalb nehmen wir kein Geld an, dass uns zwingen würde, mit dem Militär zusammen zu arbeiten."
Oder der frühere Bundeswehr-Arzt, Reinhard Erös. Er baut seit sieben Jahren Schulen im Hauptkampfgebiet im Osten Afghanistans , für Mädchen wie für Jungen. Ich habe neulich mit ihm in einer Talkshow gesessen, da hat er wörtlich gesagt:
„Die Voraussetzungen dafür, dass diese Schulen gebaut und betrieben werden konnten, ist, dass sich Militär raushält. Die Amerikaner haben bei uns die strikte Vorgabe, an die halten Sie sich auch: Kommt unseren Schulen nicht zu nahe - Distanz 4 bis 5 Kilometer. Also verbindet Schulen nicht mit westlichen Soldaten. Und das funktioniert mitten im Talibangebiet."
Hören Sie doch endlich auf, einen Krieg als Wohltätigkeitsveranstaltung zu verkaufen. Alle, die Soldaten vor Ort und die Aufbauhelfer vor Ort, sagen Ihnen das Gegenteil.

Eine Frage treibt mich noch um: Warum? Warum eigentlich sollen jetzt wieder 4500 deutsche Soldaten in den Krieg gehen? In Ihrem Antrag nennt die Bundesregierung dazu genau zwei Gründe.

Das eine ist die Sicherheit Deutschlands, also die Terrorbekämpfung. Dabei wissen alle Militärs, und auch Sie, Herr zu Guttenberg, dass sich Terror nicht mit Krieg bekämpfen lässt. Im Gegenteil: mit jedem weiteren Bombenabwurf, mit jedem weiteren Toten in Afghanistan wächst der Widerstand in Afghanistan, und auch die internationalen Terror-Organisationen bekommen neuen Zulauf.

Der zweite Grund, den Sie nennen, ist die Bündnistreue. Sie schreiben, in dem Antrag, den wir jetzt hier abstimmen, als Begründung für den Kriegseinsatz:
„Für die Bundesregierung ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit als Bündnispartner."

Wenn ich mir vorstelle, ich bin als Soldat in Afghanistan, die Kugeln fliegen mir rechts und links um die Ohren, und mein oberster Chef sagt mir, dass tust du als Zeichen der deutschen Bündnistreue- da würde ich doch sofort - sofort - den Dienst quittieren.
Nehmen Sie sich ein Beispiel an Kanada und Australien! Die haben nämlich den Mut, ihre Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Nehmen Sie sich ein Beispiel am niederländischen Parlament. Das hatte nämlich den Mut, einen Abzug aus Afghanistan zu beschließen. Bringen Sie doch endlich den Mut auf, auch die deutschen Soldaten aus dem Krieg zurück zu holen und jetzt schon den Weg zum Frieden einzuschlagen.

Und das ist natürlich die entscheidende Frage: Wie könnte er aussehen, der Weg zum Frieden? Da müssen wir gar nicht erfinderisch sein, denn in jedem Krieg gibt es immer einen Schritt, der als allererstes gemacht werden muss: Das ist ein Waffenstilstand. Warum redet eigentlich niemand von einem Waffenstillstand? Das ist doch immer erste Schritt, wenn man Frieden möchte, das gilt für jeden Krieg. Der kann natürlich scheitern, aber ohne einen Waffenstillstand kann es niemals einen Friedensprozess geben.

Also, Herr Westerwelle: Wann fangen die Verhandlungen an? Haben Sie schon eine Idee, welche lokalen Führer in Afghanistan Sie dort einbinden müssen? Haben Sie es schon auf die Tagesordnung der Afghanistan-Konferenz im Januar gesetzt? Nutzen Sie die Chance, entwickeln Sie dort einen Weg zum Waffenstillstand.

Wir als LINKE bleiben dabei: Wir lehnen diesen Krieg ab, wir lehnen den Kriegseinsatz der deutschen Soldaten ab, und wir werden uns weiterhin, hier im Parlament und draußen auf der Straße, für einen Waffenstillstand, für einen wirklichen zivilen Aufbau und für einen Weg zum Frieden einsetzen.

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