01.12.2009

Komunen geraten unter Druck

Bund muss Kosten der Unterkunft adäquat finanzieren!

In den letzten Jahren hat sich der Bund aus der Co-Finanzierung der KdU immer weiter zurückgezogen. Ursprünglich war den Kommunen bei der Einführung von Hartz IV eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro versprochen worden. Diese ist jedoch nicht eingetreten. Vielmehr ist es zu einer bedrohlichen finanziellen Lage vieler Kommunen gekommen. Betrug der Bundesanteil im Jahr 2008 noch 28,6 %, soll er nunmehr auf 23,6% im Jahr 2010 gesenkt werden.

DIE LINKE hat im Bundestag einen eigenen Antrag zu dem Thema eingebracht und setzt sich dafür ein, dass der Bund sich adäquat an den tatsächlichen Kosten beteiligt und die Kommunen finanziell nicht im Regen stehen lässt.

Setzt sich die Bundesregierung mit ihren Finanzierungsplänen durch, bedeutet dies zum Beispiel für die Stadt Dresden, dass im Jahre 2010 knapp 13 Millionen Euro Mehrkosten gegenüber dem Jahre 2008 entstehen.

Ich fordere Arnold Vaatz, Andreas Lämmel und Jan Mücke auf, sich im Interesse ihrer Stadt ebenfalls für einen höheren Bundesanteil bei den Kosten der Unterkunft einzusetzen. Ansonsten tragen sie Mitschuld daran, dass im Dresdner Haushalt 13 Millionen Euro fehlen.

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