19.08.2020

Sanktionsfreiheit verankern!

Wie die Pandemie einen sozialen Fortschritt beschleunigen könnte

Im Zuge der Coronakrise wurde der Zugang zu Hartz IV - Leistungen erleichtert. Leider wurden viele Tücken wie die der Bedarfsgemeinschaft nicht geändert. (siehe dazu die Kritik des Kultutrrates NRW und unsere Anfrage dazu) Wir haben nun eine weitere Kleine Anfrage zum Thema Erfahrungen mit erleichterten Zugang zur Grundsicherung gestellt.

Die meisten Antworten bleiben recht unverbindlich. Man merkt, dass dieses Thema beim zuständigen Sozialminister nicht oben auf der Agenda steht. Aber immerhin erfahren wir, acht von zehn Regionaldirektionen haben sich für Verlängerung des vereinfachten Zugangs entschieden. (Antwort 1) Am Ende wird nochmals angedeutet, dass durch das BVerfG Urteil zu Sanktionen vom 5.11.2019 Weiterentwicklungsbedarf besteht.

Mein Kommentar dazu: Während des Shutdowns wurden die Sanktionen faktisch ausgesetzt. Da das Verfassungsgericht die geltende Sanktionspraxis als nicht verfassungsgemäß eingestuft hat, besteht somit Veränderungsbedarf. Mein Vorschlag: Wir verlängern diese Regel einfach und verankern die Sanktionsfreiheit auf Dauer. Dann hätte uns die Coronakrise nicht nur Schreckliches, sondern auch einen konkreten sozialen Fortschritt beschert.

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