12.08.2020

Hartz-IV in der Corona-Krise

Heils Ministerium blockiert Erleichterungen bei der Anrechnung

Im Zuge der Corona-Krise sind nun auch Gruppen auf Sozialleistungen angewiesen, die bisher kaum Erfahrungen mit dem Hartz-IV-System gemacht haben. Ihre Berichte, wie z.B. der Bericht vom Kulturrat NRW, verdeutlichen die alltäglichen Tücken und die grundlegenden Fehler von Hartz IV, und dabei gab es noch Erleichterungen in der Corona-Krise.

Ich habe das Schreiben des Kulturrates zum Anlass genommen, um das zuständige Ministerium damit zu konfrontieren. Doch das Haus von Hubertus Heil ist offensichtlich nicht willens, diese berechtigten Kritiken zum Anlass für Verbesserungen zu nehmen. All die Antworten klingen wie abwiegeln. Das Haus von Hubertus Heil hat beispielsweise leider keinerlei Anstrengungen unternommen, um die strikte Anrechnung des Partner*inneneinkommens abzuschaffen oder abzumildern. Viele Menschen in Not haben deshalb keine Grundsicherung zu erhalten oder nur eine gekürzte Grundsicherung zu erhalten.        

(Zur Erläuterung: Je nachdem wie hoch die Wohnkosten gerade ausfallen, kann bereits ein monatliches Nettoeinkommen des Partners von 1500-2000 Euro dazu führen, dass die Grundsicherung verweigert oder gekürzt wird. Die Bedürftigkeit wird bei einem Paar ohne Kinder vereinfacht wie folgt ermittelt: 2 x 389,- Euro Regelsatz + 300,- Euro maximale Hinzuverdienstmöglichkeit + Wohnkosten.)

Mein Fazit: Die Erfahrungen, die z.B. Kunstschaffende während der Coronakrise mit dem Hartz-IV-System gemacht haben, unterstreichen noch ein mal nachdrücklich, wie wichtig es ist, dieses System durch individuelle soziale Garantien zu ersetzen.

Ausdrucken | Seitenanfang

Neue Linke Mehrheiten
Corona
Wer flüchtet schon freiwillig
linxxnet