22.07.2020

Zu Scheuers Vorschlag einer EU-weiten PKW-Maut

Zum Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für eine europaweite PKW-Maut sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Scheuer muss erstmal die Skandale im eigenen Haus aufklären, die auch im Zusammenhang mit der PKW-Maut entstanden sind, ehe er eine europaweite Maut vorschlägt. Ganz zu schweigen von ungeklärten Fragen zu Datenschutz und sozialer Gerechtigkeit. Autobahnen nur für zahlungskräftige Nutzerinnen und Nutzer, während sich die weniger zahlungskräftigen auf Bundes- und Landstraßen stauen, darf nicht das verkehrspolitische Konzept der Zukunft sein."

Ausdrucken | Seitenanfang

Neue Linke Mehrheiten
Corona
Wer flüchtet schon freiwillig
Blockupy