20.07.2020

Zu EU-Wiederaufbauhilfe-Verhandlungen

Die geplante Wiederaufbauhilfe für die Volkswirtschaften der EU droht an der Blockadehaltung vieler Mitgliedstaaten zu scheitern. Die „sparsamen Vier“ wollen den Ländern Südeuropas keine Kredite gewähren und die Regierungen einiger osteuropäischer Mitgliedstaaten wollen Geld unter anderem für Autoindustrie und Agrarpolitik, statt einen „Green New Deal“ mitzutragen.

Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Aus einer Krise heraus kommt nur, wer sich bewegt. Bundeskanzlerin Merkel und die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten erweisen den Menschen in Europa keinen Gefallen, wenn sie den krisenhaften Ist-Zustand konservieren. Ein europäischer Krisenfonds für alle Mitgliedstaaten kann das Fundament für eine Staatengemeinschaft sein, die auf sozialer Sicherheit, Klimaschutz und Weltoffenheit fußt. Hierfür muss die Auszahlung von Finanzhilfen an einen Rechtsstaatsmechanismus sowie an soziale und ökologische Mindeststandards gekoppelt sein.

Die Länder der EU sollen mit dem Geld in die Lage versetzt werden sanktionsfrei ihre Gesundheits- und Bildungssysteme zu verbessern, zukunftsfest zu wirtschaften und nachhaltig zu produzieren. Die Zeiten, in denen EU-Hilfen an Spar- und Kürzungspolitiken gekoppelt wurden, müssen defintiv der Vergangenheit angehören.

Auf der anderen Seite muss es klare Regeln geben, wofür es kein Geld gibt: Für Konzerne, die sich in Steueroasen verschanzen, für Kriegsgerät und Industrien mit Technologien von gestern wie dem Verbrennungsmotor.“

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