Corona-Sonderleistungen - Steuern - Sozialleistungen

Weil es Unklarheiten gab, habe ich nachgefragt - jede*r kann sich auf die Antwort der Bundesregierung berufen (siehe unten das Original der Antwort auf die schriftliche Frage):

Bei welchen Sozialleistungen (wie z. B. Wohngeld, Kinderzuschlag, Grundsicherungen, Hilfe zum Lebensunterhalt usw.) wird die Corona-Prämie für Pflegerinnen und Pfleger angerechnet und wa­rum bzw. warum nicht?

Antwort:

Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom. 19. Juni 2020 ist in § 3 Nummer lla Einkommensteuerge­setz gesetzlich geregelt, dass für vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin vereinbarten Arbeits­lohn gewährte „Corona-Sonderleistungen" in der Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2020 bis zu einer Summe von 1.500 Euro Steuerfreiheit besteht. Sie werden auch bei der Einkommensermitt­lung von Sozialabgaben nicht herangezogen. Dies betrifft insbesondere Beihilfen, Unterstüt­zungsleistungen, Boni und Prämien im Rahmen der COVID-19-Pandemie; hierunter fällt auch die sog. „Corona-Prämie" für Pflegekräfte gern. § 150a SGB XI.

Für die Anrechnung auf andere Sozialleistungen ergibt sich vor diesem Hintergrund Folgendes:

• Eine Berücksichtigung als Einkommen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsu­chende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ist ausgeschlossen. Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in § 1 Absatz 1 Nummer 10 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung dazu eine ausdrückliche Regelung geschaffen. Diese Rechtslage gilt auch für den Kinderzu­schlag (§ 6a Bundeskindergeldgesetz).
• Bei Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) wird die o.g. Prämie gemäß § 83 Absatz 1 SGB XII nicht als Einkommen angerechnet.
• Bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt als fürsorgerische Leistung der Sozialen Entschädigung wird die o.g. Prämie gemäß § 25d Absatz 4 Satz 1 Bundesversorgungsgesetz nicht als Einkommen angerechnet.
• Die wohngeldrechtliche Einkommensermittlung orientiert sich im Wesentlichen am Einkommensteuerrecht. Nach § 14 Abs. 1 Wohngeldgesetz (WoGG) ist von der Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auszugehen. Des Weiteren werden bestimmte steuerfreie Einnahmen nach § 14 Abs. 2 WoGG berücksichtigt. Die o.g. Corona-Sonderleistungen stellen kein wohngeldrechtliches Einkommen dar, da diese Einnahmen nicht in der abschließenden Aufzählung des § 14 Abs. 2 WoGG als ganz oder teilweise zu berücksichtigendes Einkommen aufgeführt sind.