02.07.2020

Datenschutz und Selbstbestimmung beim Coaching im SGB II

Information und Auswertung der Kleinen Anfrage

Von Hartz IV Betroffene wiesen mich daraufhin, dass beim Coaching im Rahmen von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (§ 16 e und i, SGB II)) womöglich der Datenschutz und das Selbstbestimmungsrecht verletzt wird.

Ich habe deshalb nachgefragt, die Bundesregierung geantwortet

Hier die wichtigsten Informationen:

"Das Coaching stellt eine Maßnahme zur Eingliederung nach SGB II dar, die einer Zuweisung bedarf. Förderungen nach §§ 16e und 16i SGB II sollen motivierten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eröffnet werden. Da es für eine ganzheitliche Betreuung eines besonderen Vertrauensverhältnisses bedarf, das nicht unter Zwang hergestellt werden kann, erfolgt die Zuweisung in das Coaching ohne Rechtsfolgenbelehrung." Damit ist bei Ablehnung der Maßnahme keine Sanktion möglich.

"Lehnen [...] erwerbsfähige Leistungsberechtigte bereits vor Aufnahme einer geförderten Beschäftigung eine Teilnahme am Coaching generell ab, kann weder eine Förderung eines Arbeitsverhältnisses nach § 16e SGB II noch eine Zuweisung in ein nach § 16i SGB II gefördertes Arbeitsverhältnis erfolgen. Kommt es zu einem späteren Zeitpunkt zum Abbruch des Coachings durch Teilnehmende, berät das Jobcenter hinsichtlich der Fortsetzung des Coachings."

"Die Einbeziehung des persönlichen Umfeldes bzw. der Bedarfsgemeinschaft kann ausschließlich mit Einwilligung der geförderten Person sowie der einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erfolgen und vom Coach nur angeregt oder angeboten werden. Das Angebot kann ohne rechtliche Folgen abgelehnt werden."

"Erfolgt vom Coach eine Mitteilung an das Jobcenter, die geschützte Informationen über den Teilnehmenden oder Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft enthält, die nicht arbeitsmarktliche Relevanz haben und somit deren Kenntnis für das Jobcenter zu Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben nicht erforderlich ist, dürfen diese nicht verarbeitet und müssen gelöscht werden. Das Jobcenter hat den Coach zudem darüber zu informieren, dass eine Übermittlung dieser Daten nicht zu erfolgen hat."

"Basis für den Erfolg der ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung (Coaching) ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Coach und Teilnehmenden. Die Teilnehmenden sollen bei der Auswahl des Coaches einbezogen werden. Ein Ablehnungsrecht steht dem Teilnehmenden jedoch nicht zu. Kann ein Vertrauensverhältnis zwischen Coach und Teilnehmenden nicht aufgebaut werden oder ist es gestört, ist ein Wechsel des Coaches zu prüfen."

Generell fordert DIE LINKE, dass die Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen freiwillig sein muss und alle Sanktionen bei Hartz IV und der Hilfe zum Lebensunterhalt abgeschafft werden. 

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