01.07.2020

Maas muss Richtung Türkei eine klare Ansage machen: Demokratie first!

Am Donnerstag werden der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der Kultur- und Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy sowie ein hochrangiges Mitglied des Gesundheitsministeriums nach Berlin fliegen, um mit Heiko Maas und Peter Altmeier Gespräche über eine mögliche Aufhebung der Reisebeschränkungen in die Türkei zu führen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Türkei ist ein Risikogebiet, und zwar nicht nur für Corona-Infektionen, sondern auch für Menschenrechte und Demokratie. Dem muss die Bundesregierung jetzt endlich einmal entschieden entgegentreten. Wenn der deutsche Außenminister Maas am Donnerstag auf die türkische Delegation trifft, erwarte ich ein Minimum an politischem Rückgrat und eine klare Ansage: Demokratie first!

Die Türkei ist mittlerweile ein schwarzes Loch für Demokratie und Menschenrechte. Staatspräsident Erdogan führt einen inneren Krieg gegen die politische Opposition und die kurdische Minderheit. Mittlerweile wurden 46 von ingesamt 65 bei den Kommunalwahlen 2019 frei gewählten kurdischen Bürgermeistern abgesetzt oder verhaftet. Hinzu kommen die Angriffe gegen Journalisten und Menschenrechtler. Die Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien und im Irak. Nach Libyen liefert sie laut jüngsten Berichten sogar deutsche Militärfahrzeuge und verstößt damit klar gegen das Berliner Abkommen.

Zu all dem schweigt die Bundesregierung beharrlich. Die deutsche Außenpolitik handelt hier klar menschenrechtsfeindlich und läßt die demokratische Opposition in der Türkei und die Kurden im Syrien und im Irak, die wie keine anderen gegen den islamistischen IS-Terror kämpften, schändlich im Stich. Schlimmer noch: Die Bundesregierung päppelt und hofiert den Islamisten Erdogan und stützt ihn mit Waffenlieferungen, Wirtschaftsdialogen und sogenannten Flüchtlingsdeals. Das ist auch beschämend für alle politischen Flüchtlinge, die in den letzten Jahren in Deutschland Schutz gefunden haben vor der Verfolgung durch Erdogan. Heiko Maas und Peter Altmeier sollten mit ihren türkischen Gesprächspartnern erst über die Demokratie und dann über den Tourismus reden."

Ausdrucken | Seitenanfang

Neue Linke Mehrheiten
Corona
Wer flüchtet schon freiwillig
BAG Grundeinkommen