27.11.2009

Aus für Kommunalkombi-Programm

Aus für die Hoffnung vieler Menschen!

Die Dresdner Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestagsauschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping kritisiert:

„Das Kommunalkombi-Programm hätte für viele Menschen eine wirkliche Option für den Wiedereinstieg in das Beschäftigungsleben sein können, denn hier konnten sozialversicherungspflichtige und Existenz sichernde Arbeitsplätze für immerhin drei Jahre geschaffen werden. Dass ein solches Programm nun eingestellt wird, obwohl die Mittel dafür noch gar nicht ausgeschöpft sind, lässt das Getöne vom „Fördern und Fordern“ vollends zur hohlen Phrase verkommen. Die Kommunen und gemeinnützigen Vereine müssen mehr Zeit bekommen, um die Besetzung dieser Stellen vorzubereiten und durch das Antragsverfahren bringen.

Wenn seitens der FDP hinsichtlich des Kommunalkombi-Programmes von „Verdrängungspolitik auf dem ersten Arbeitsmarkt“ die Rede ist, wird klar, wohin mit den Liberalen die Reise gehen soll: Weiter auf Kurs Billigjobs und Niedriglohn!“, so Kipping.

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