24.06.2020

Bundesregierung betreibt Politikverweigerung

Statement und Auswertung der Kleinen Anfrage zur kommenden Ermittlung der Regelbedarfe

Ende 2020 steht die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze ab. Davon leiten sich auch die Leistungen für arme Rentnerinnen und Rentner, für Asylbewerber*innen, für Geringverdienden , die aufstocken müssen und für Sozialhilfe-Beziehende ab.

In der Vergangenheit haben alle Sozialministerinnen die Regelsätze für Grundsicherung gezielt klein gerechnet. Würde man nur auf die offensichtlichsten Tricks verzichten, müsste der Regelsatz bisher um die 600 Euro für Erwachsene liegen. Eine aktuelle Antwort (BT-Drs. 19/19082, siehe Auswertung auf meiner Website) aus dem Hause von Hubertus Heil auf eine Anfrage der LINKEN enthüllen: Hubertus Heil folgt der unheilvollen Tradition seiner Vorgängerinnen und will weiter die Hartz-IV Regelsätze weiterhin klein rechnen. Das nenne ich Politikverweigerung.

Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften hat der Regierung hingegen Vorschläge unterbreitet, an welchen Schrauben zu drehen ist, um zu einer realistischeren Regelsatzberechnung zu kommen. Alle diese Vorschläge lehnt das Haus von Hubertus Heil jedoch ab. Lediglich bei der Berechnung der Stromkosten könnte sich etwas ändern - ob zu Gunsten oder Ungunsten der Betroffenen ist noch unklar.

Eine repräsentative Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ermittelte, dass 80 Prozent der Bevölkerung die Regelsätze für nicht ausreichend erachten. Im Durchschnitt werden 728 Euro als notwendige Summe (ohne Wohnkosten) erachtet – also rund 300 Euro mehr als die geltenden 432 Euro. Angesichts der breiten Kritiken darf die Bundesregierung ihr Rechenmodell nicht sang- und klanglos fortführen.

Eine veränderte Methode ist auch verfassungsrechtlich möglich. Denn das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig den Gesetzgeber aufgefordert, die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen. Das BVerfG gewährt dem Parlament ausdrücklich einen weiten „Gestaltungsspielraum“

DIE LINKE macht weiter Druck für Regelsätze, die sicher vor Armut schützen und wirklich Teilhabe gewährleisten.

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Kleine Anfrage betreffend „Ermittlung der Regelbedarfe des SGB II und SGB XII“, Auswertung der Antwort der Bundesregierung BT-Drs. 19/19082

von Ulrike Müller, Referentin

Zusammenfassung

Bei der anstehenden Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe betreibt die Bundesregierung Politikverweigerung. Sie will das Existenzminimum weiterhin mit der bestehenden Berechnungsmethode ermitteln. Dabei versteckt sie sich konsequent hinter dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das die bestehende Methode als „noch verfassungsgemäß“ eingestuft hat. Dabei hat das BVerfG erst jüngst im Sanktionsurteil klargestellt: „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe zu entscheiden, wie hoch ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums sein muss […] darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik(BVerfG vom 5.11.2019 – 1 BvL 7/16, Randziffer 122). Die Bundesregierung behauptet in ihrer Antwort viel engere verfassungsrechtliche Vorgaben, als es tatsächlich gibt. Sie versteckt damit ihre Entscheidung, das Existenzminimum weiterhin so klein wie möglich zu rechnen.

Neue gesetzgeberische Wertungen sind notwendig – zum einen wegen der vehementen Kritik von zahlreichen Fachleuten, Verbänden und Gewerkschaften, die dringend vor einem „Weiter-So“ bei den Regelsätzen warnen („Spaltungen verhindern, Zusammenhalt stärken – kein „Weiter-So" bei den Regelsätzen!“, http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/8386e3c2f4cfe1d1c1258527004cf9c9/$FILE/20-3-10%20Schreiben%20Regelsatz.pdf). Zum anderen halten auch 80 Prozent der Bevölkerung die Regelsätze nicht für ausreichend. Im Durchschnitt werden 728 Euro als notwendige Summe (ohne Wohnkosten) erachtet – also rund 300 Euro mehr als die geltenden 432 Euro (www.der-paritätische.de, Pressemeldung vom 28.05.2020). Und genau die Berechnungsmethode, die zu diesem niedrigen Betrag geführt hat, will die Bundesregierung fortführen!

Angesichts dieser breiten Kritiken darf die Bundesregierung ihr Rechenmodell nicht sang- und klanglos fortführen. Eine veränderte Methode ist auch verfassungsrechtlich möglich. Denn das BVerfG hat eindeutig den Gesetzgeber aufgefordert, die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen. Das BVerfG gewährt dem Parlament ausdrücklich einen weiten „Gestaltungsspielraum“ und beschränkt sich selbst auf „eine zurückhaltende Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung“ (BVerfG vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09, Randziffer 141). Seine Vorgaben beschränken sich im Wesentlichen darauf, dass die gesetzgeberischen Entscheidungen nachvollziehbar begründet sein müssen.

Die Entwicklung eines anderen und verfassungsmäßigen Rechenmodells ist kein unmögliches Hexenwerk.  Schwierig ist sie nur dann, wenn man – wie die diese und die vorherigen Bundesregierungen – den verfassungsrechtlichen Spielraum permanent nach unten ausschöpfen möchte, damit das Existenzminimum so niedrig wie gerade noch zulässig ist.

Zum Hintergrund der Kleinen Anfrage:

In der Kleinen Anfrage erkundigt sich DIE LINKE. im Bundestag, ob die Bundesregierung bei der anstehenden Berechnung der Regelsätze auf die Kritiken und Forderungen von Verbänden und Gewerkschaften reagieren will. Diese Frage wurde bereits im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelt (Unterrichtung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ausschuss-Drucksache 19(11)580). Mit der Kleinen Anfrage werden auch diese Informationen öffentlich zugänglich gemacht.

Seit 15 Jahren wird das Existenzminimum kleingerechnet, u.a. indem es von den Ausgaben einkommensarmer und materiell unterversorgter Menschen abgeleitet wird und davon noch zahlreiche Posten gestrichen werden. Das hat z.B. die ARD-Sendung Monitor im Mai 2018 gezeigt: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/hartz-vier-114.html.  Die Sozialwissenschaftlerin Irene Becker hat es in einem Gutachten für DIE LINKE. im Bundestag im Detail erklärt: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/nach-gutduenken-klein-gerechnet/.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beträge 2014 als „derzeit noch vereinbar“ mit dem Grundgesetz bewertet (BVerfG vom 23.7.2014 2014 – 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13, Randziffer 73). Es hat dabei trotzdem darauf hingewiesen, der Gesetzgeber angesichts der umfassenden Streichungen „die Grenze dessen [kommt], was zur Sicherung des Existenzminimums verfassungsrechtlich gefordert ist“ (ebd., Randziffer 121). Außerdem bezieht sich das BVerfG-Urteil ausdrücklich nur auf den Zeitraum bis 2014. An zahlreichen Stellen schreibt es zukünftige Prüfungen vor, die durch eine einfache Übernahme der bestehenden Berechnung nicht erfüllt werden. Außerdem schreibt das BVerfG ganz klar vor, dass der Gesetzgeber „bei den periodisch anstehenden Neuermittlungen des Regelbedarfs zwischenzeitlich erkennbare Bedenken aufgreifen und unzureichende Berechnungsschritte korrigieren“ muss (ebd., Randziffer 141).

In diesem Jahr steht nun die regelmäßige Neuberechnung der Regelbedarfe an, da die Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2018 demnächst vorliegen (§ 28 SGB XII). Zuletzt ist dies 2016 geschehen. Seitdem wurden die Regelbedarfe nur anhand der Lohn- und Preisentwicklung hochgerechnet (§ 28a SGB XII). Die gesetzgeberische Entscheidung wird durch die Berechnung der Bundesregierung vorbereitet.

Damit bei der diesjährigen Berechnung die Beträge nicht erneut kleingerechnet werden, hat ein Bündnis von Wohlfahrts- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften am 10. März 2020 einen Brief an den Bundesminister für Arbeit und Soziales und an Abgeordnete des Bundestages veröffentlicht: Unter dem Titel „Spaltungen verhindern, Zusammenhalt stärken – kein „Weiter-So" bei den Regelsätzen!“ fordern u.a. der DGB, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Gesamtverband  eine gründliche, realistische, transparente und sachgerechte Berechnung ohne unschlüssige Streichungen (http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/8386e3c2f4cfe1d1c1258527004cf9c9/$FILE/20-3-10%20Schreiben%20Regelsatz.pdf). Zentrale Forderungen sind:

  • Zuschüsse für langlebige Gebrauchsgüter, etwa für Waschmaschinen. Es ist unrealistisch, diese seltenen und hohen Ausgaben vom Regelsatz anzusparen.
  • Mindeststandards statt einer Orientierung an den Ärmsten der Armen. Die derzeitige Ableitung von den einkommensärmsten 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung riskiert einen Zirkelschluss von Armut auf Armut.
  • eine eigenständige Gewährung der Kosten für Strom. Stromkosten können nicht sinnvoll pauschaliert werden.
  • eine jährliche Hochrechnung anhand der Lohnentwicklung. Das derzeitige Modell orientiert sich hauptsächlich an der Preisentwicklung und nur nachrangig an der Lohnentwicklung. Damit ist eine Abkopplung der Leistungsbeziehenden von der gesellschaftlichen Mitte vorprogrammiert.
  • eine Sachverständigenkommission aus der Wissenschaft, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Betroffenenorganisationen. Diese Kommission soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie das Existenzminimum festgelegt werden soll.

Diese Forderungen laufen auf eine Erhöhung der Regelbedarfe hinaus.

Diese Position wird keineswegs nur von Fachleuten vertreten, sondern auch von breiten Teilen der Bevölkerung: In einer repräsentativen Umfrage hielten 80 Prozent der Bevölkerung die derzeitigen Regelsätze nicht für ausreichend. Im Durchschnitt halten sie einen Betrag von 728 Euro pro Monat (ohne Wohnkosten) für nötig – rund 70 Prozent bzw. 300 Euro mehr als der Betrag im geltenden Regelsatz, der nach dem aktuellen Modell ermittelt wurde und nur 432 Euro beträgt (https://www.der-paritaetische.de/presse/regelsaetze-zu-niedrig-umfrage-zu-kosten-des-taeglichen-lebensunterhalts-untermauert-notwendigkeit-fi/). Für eine gesunde und ausgewogene Ernährung werden durchschnittlich 300 Euro veranschlagt – und damit das Doppelte des gegenwärtigen Anteils im Regelsatz. Für Kleidung und Körperpflegeartikel halten die Befragten durchschnittlich sogar fast das Dreifache für notwendig. Selbst von den AnhängerInnen von CDU und CSU sind nur 18 Prozent der Auffassung, dass der Lebensunterhalt von weniger als 500 Euro bestritten werden kann. Der Paritätische Gesamtverband fast die Befragung zusammen: „Die Abweichungen sind derart eklatant, dass […] die Methodik zur Herleitung der Regelsätze einmal mehr in Frage gestellt werden muss.“

Ergebnisse der Kleinen Anfrage

Gesellschaftliche Debatte und Sachverständigenkommission (Fragen 1, 2 und 3 der Kleinen Anfrage, S. 1 und 5 der Ausschuss-Unterrichtung)

Die Bundesregierung weist zutreffend darauf hin, dass die Regelbedarfe in Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens ermittelt werden. Eine Sachverständigenkommission hält die Bundesregierung nicht für angezeigt. Sie bezweifelt sogar die Rechtmäßigkeit des Berechnungsverfahrens, da eine Sachverständigenkommission bislang nicht in § 28 SGB XII – der gesetzlichen Grundlage des Berechnungsverfahrens – vorgesehen ist.

Dieses Argument wirkt vorgeschoben. Selbstverständlich steht es der Bundesregierung frei, sich von Sachverständigen und auch von einer Kommission beraten zu lassen. Eine gesetzliche Grundlage für eine solche Einbindung von Sachverstand wäre zu begrüßen. Sie könnte aber im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens – auf das die Bundesregierung ja selber hinweist, problemlos geschaffen werden, in dem § 28 SGB XII geändert wird. Eine weitere Forderung aus dem Verbändebrief – die Orientierung nicht an den Ärmsten der Armen – läuft ebenfalls auf eine Änderung von § 28 SGB XII hinaus (dazu 2.). Insofern ergibt der Verweis auf § 28 SGB XII als quasi sakrosankt keinen Sinn. § 28 SGB XII hat keinen Verfassungsrang, auch wenn dies für die Bundesregierung bequem wäre!

Außerdem argumentiert die Bundesregierung mit dem Zeitfaktor. Eine Sachverständigenkommission würde die Berechnung sicherlich verlängern. Dies würde aber nicht – wie von der Bundesregierung behauptet – mit § 28 SGB XII kollidieren. § 28 SGB XII sagt nur, dass die Regelbedarfe neu ermittelt werden müssen, wenn eine neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegt. Eine feste Frist, bis wann danach die Regelbedarfe fertig berechnet sein müssen, ist nicht vorgeschrieben. Der 1.1.2021, den die Bundesregierung für das Inkrafttreten der neuen Regelbedarfe anstrebt, ist also nicht gesetzlich zwingend. Falls das Verfahren bis dahin nicht abgeschlossen wäre, müssten und könnten die Regelbedarfe nach § 28a SGB XII hochgerechnet werden. Insofern handelt es sich hier um eine politische Einschätzung, ob die Verzögerung durch eine Sachverständigenkommission durch das Mehr an Expertise und Dialog aufgewogen wird.

In der Ausschuss-Unterrichtung schlägt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vor, die Regelsätze zum 1.1.2021 nach der bisherigen Methode zu berechnen und danach über grundsätzlicher zu diskutieren und auch über eine Sachverständigenkommission zu entscheiden. Auch das Ministerium erkennt „vorrangig die Frage, ob nicht eine grundsätzliche Diskussion darüber weiterführend sein könnte, welche Funktion und vor allem Zielsetzung bedarfsabhängigen und steuerfinanzierten Existenzsicherungssystemen zugedacht wird“ (S. 5). Aber wann, wenn nicht innerhalb der alle fünf Jahre stattfindenden Neuberechnung, sollte die Diskussion über eine solche vorrangige Frage stattfinden? Wann, wenn nicht alle fünf Jahre, ist Zeit und Raum für eine solche fach- und sozialpolitische Diskussion?

Mindeststandards und Ableitung der Regelbedarfe (Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage, S. 3 der Ausschuss-Unterrichtung)

Die Bundesregierung lehnt die Forderung, sich nicht an den einkommensärmsten 15 bzw. 20 Prozent der Bevölkerung zu orientieren, sondern ausgehend von der gesellschaftlichen Mitte einen Abstand zu definieren, ab (Frage 4).

Sie begründet dies einerseits mit der Vorgabe in § 28 Abs. 2 S. 2 SGB XII, dass untere Einkommensgruppen die Grundlage der Berechnung bilden müssen. Dass dieser Paragraph auch geändert werden kann – und dass der Verbändebrief offensichtlich gerade dies fordert -, das ignoriert die Bundesregierung.

Andererseits behauptet die Bundesregierung, dass das vorgeschlagene Vorgehen die Regelbedarfe „bis in den Bereich des Durchschnittseinkommens“ angehoben werden müsste. Diese Behauptung trifft nicht zu. Der Vorschlag der Verbände nennt die Ausgaben von mittleren Einkommensgruppen ausdrücklich nur als Ausgangspunkt der Berechnung. Davon ausgehend sollen für unterschiedliche Ausgabenpositionen unterschiedliche Anteile gewährt werden, sodass beispielsweise der Betrag für Nahrungsmittel sich enger an der gesellschaftlichen Mitte orientieren könnte als der Betrag für Freizeit und Unterhaltung. Im Ergebnis würden die Regelbedarfe immer noch unter einem mittleren Einkommen liegen, aber möglicherweise weniger stark als bisher. Ein solcher Ansatz wird spätestens seit dem entsprechenden Vorschlag von Becker im Auftrag der Diakonie (Becker 2016, Regelbedarfsbemessung – methodisch konsistente Berechnung auf Basis der EVS 2013 unter Berücksichtigung von normativen Vorgaben der Diakonie Deutschland) in der sozialpolitischen Fachdebatte immer wieder diskutiert. Er ist mit Sicherheit auch der Bundesregierung bekannt. Daher ist nicht verständlich, wieso die Bundesregierung irreführend eine Anhebung auf das Durchschnittseinkommen behauptet. Es fällt schwer, hier keinen bösen Willen zu vermuten.

Dass die Bundesregierung den vorgeschlagenen Ansatz durchaus kennt, wird in der Antwort auf Frage 5 deutlich. Darin lehnt sie den Ansatz auch als politischen Mindeststandard ab. Sie begründet dies mit dem verfassungsrechtlichen Verbot von „Schätzungen ins Blaue hinein“ (BVerfG vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09, Randziffer 171). Dieses Argument ist nicht überzeugend, denn die Verbände fordern keineswegs solche unbegründeten Schätzungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte prozentuale Abschläge bei einzelnen Ausgabepositionen verboten, weil diese Abschläge empirisch unbegründet erfolgen sollten. Das Gericht unterschied ausdrücklich zwischen derartigen Schätzungen „ins Blaue hinein“ und einer „Schätzung auf fundierter empirischer Grundlage“ (ebd.). Empirisch fundierte Schätzungen sind verfassungsrechtlich „nicht ausgeschlossen“; der Gesetzgeber hat also Abzüge „nachvollziehbar zu begründen“ hat (ebd.). Diese Aussage findet sich im selben Absatz, den die Bundesregierung zitiert. Insofern ist auch hier davon auszugehen, dass die Bundesregierung sich bewusst ist, wie unpräzise ihr Argument ist.

Jedenfalls erfordert der Vorschlag der Verbände, dass die jeweiligen Abstände zu Ausgaben der gesellschaftlichen Mitte begründet wären. Dies ist durchaus empirisch möglich, beispielsweise durch eine Analyse, welche Produkte von den betreffenden Beträgen erworben werden können. In der Ausschuss-Unterrichtung benennt das BMAS selbst ausdrücklich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, nämlich eine „qualifizierte Begründung sowohl der Verminderung an sich als auch des Ausmaßes der konkreten Verminderung“ (S. 3)

Grundsätzlich gewährt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen weiten „Gestaltungsspielraum“; es beschränkt sich selbst ausdrücklich auf „eine zurückhaltende Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung“ (ebd., Randziffer 141). Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts laufen im Wesentlichen darauf hinaus, dass der Gesetzgeber nachvollziehbar begründen muss, was er tut und welche Entscheidungen er trifft. Die Bundesregierung behauptet hier eine stärkere verfassungsrechtliche Einschränkung, als es sie tatsächlich gibt, und versteckt sich hinter dieser Behauptung.

Ausschluss von verdeckt Armen u.a., Vermeidung von Zirkelschlüssen (Fragen 6 und 7 der Kleinen Anfrage, S. 2-3 der Ausschuss-Unterrichtung)

Die Bundesregierung lehnt es ab, verdeckt Arme, Armutsgefährdete und materiell unterversorgte Personen aus der Berechnung auszuschließen, um ein saubereres Ergebnis zu erhalten. Unter „verdeckt Armen“ werden hier Personen verstanden, die einen Anspruch auf Grundsicherung hätten, diesen aber nicht realisieren. Die Bundesregierung findet sich mit den resultierenden Zirkelschlüssen ab. Auch hier verweist sie auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 23.07.2014), in welchem das gegenwärtige Modell für verfassungsgemäß befunden wird.

Die Bundesregierung gibt damit implizit zu, dass sie weder ein politisches noch ein fachliches Argument hat. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Verfahrens spricht noch nicht dafür, dass ein Verfahren auch fachlich am geeignetsten ist. Die Bundesregierung weist zwar zutreffend darauf hin, dass der Ausschluss von verdeckt Armen nur auf Basis von Schätzungen stattfinden kann. Dies ändert aber nichts daran, dass für derartige Schätzungen wissenschaftliche Grundlagen vorliegen (vgl. schon Becker 2016, Regelbedarfsbemessung – methodisch konsistente Berechnung auf Basis der EVS 2013 unter Berücksichtigung von normativen Vorgaben der Diakonie Deutschland, S. 5f).

Derartige Schätzungen führen nicht zu einem 100-prozentig richtigen Ergebnis, aber schlicht und ergreifend zu einem besseren. Denn dass die Einbeziehung von verdeckt Armen – also von Personen die theoretisch einen Grundsicherungsanspruch haben, diesen aber nicht einfordern und deshalb unterhalb des Existenzminimums leben – in die Berechnungsgrundlage das Ergebnis fehlerhaft macht, steht fest. Die Bundesregierung hat nun die Wahl, ob sie diesen Fehler durch eine wissenschaftlich begründete Schätzung zumindest verringern will oder ob sie es bei dem Fehler belässt. Sie entscheidet sich offensichtlich für letzteres. Sie beharrt also auf einer schlechten Berechnung, weil diese verfassungsrechtlich zulässig ist.

In der Ausschuss-Unterrichtung weist das BMAS zusätzlich darauf hin, dass schon die bestehenden Ausschlüsse von Grundsicherungsbeziehenden die Referenzgruppe nach oben verschieben, sodass faktisch die einkommensärmsten 21 Prozent der Ein-Personen-Haushalte und nicht nur die einkommensärmsten 15 Prozent betrachtet werden. Wenn noch mehr Haushalte ausgeschlossen würden, würde dies die Referenzgruppe noch weiter nach oben verschieben. Das ist aber – anders als die Bundesregierung unterstellt – kein Gegenargument. Es ist schlicht die Konsequenz, wenn man Zirkelschlüsse vermeiden will. Die Bundesregierung gibt implizit zu, dass ihr die Vermeidung von Zirkelschlüssen weniger wichtig ist als das Ziel, dass sich das Existenzminimums am untersten Rand bewegt.

Eigenständige Gewährung von Stromkosten (Frage 8 der Kleinen Anfrage, S. 3-4 der Ausschuss-Unterrichtung)

Immerhin bei der Forderung, die Stromkosten aus der Pauschale herauszunehmen und eigenständig zu gewähren, zeigt die Bundesregierung sich offen für die Anregung der Verbände. Sie bezeichnet das vorgeschlagene Vorgehen als „grundsätzlich denkbar“, die Entscheidung darüber ist noch offen.

Fortschreibung entsprechend der Lohnentwicklung (Frage 9 der Kleinen Anfrage, S. 4-5 der Ausschuss-Unterrichtung)

Die geforderte Fortschreibung der Regelbedarfe entsprechend der Lohnentwicklung lehnt die Bundesregierung wiederum ab. Auch hier verweist sie auf das Bundesverfassungsgericht und weist ihren politischen Auftrag zurück. Das Bundesverfassungsgericht hat eine primäre Orientierung an der Lohnentwicklung nicht verboten.

Außerdem behauptet die Bundesregierung, dass die Forderung auf eine Begünstigung hinauslaufen würde, weil die Fortschreibung sich in Ausnahmefällen wiederum an der Preisentwicklung orientieren soll – nämlich dann, wenn die Löhne weniger stark gestiegen sind als die Preise. Man kann dies, wie es die Bundesregierung tut, als „Günstigerprüfung“ bezeichnen. Man kann der Bundesregierung auch zustimmen, dass eine solche Einkommensentwicklung für niemand anderen garantiert wird. Die Bundesregierung übersieht nur den entscheidenden Punkt, dass niemand anders dieses Vorgehen so nötig hat wie die Bezieher und Bezieherinnen von Grundsicherungsleistungen. Die Forderung begründet sich eben darin, dass das Existenzminimum beides gewährleisten muss: ein physisches Mindestmaß und eine Mindest-Anbindung an gesellschaftlichen Wohlstand. Ungleiche Gruppen ungleich zu behandeln, dies entspricht gerade den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes.

Zeitplan (Frage 10 der Kleinen Anfrage)

Zum weiteren Zeitplan, insbesondere zur Veröffentlichung von ersten Ergebnissen der Berechnung durch die Bundesregierung, schweigt die Bundesregierung sich aus. Dies irritiert, da sie in Frage 2 betont hat, dass die neuen Regelbedarfe zum 1.1.2021 in Kraft treten sollen und auch deswegen eine Sachverständigenkommission nicht möglich sei. Angesichts dieses festen Zeitpunkts wäre zu erwarten, dass die Bundesregierung sich zumindest in Bezug auf erste Ergebnisse festlegen kann

Einmal-Leistungen (S. 4 der Ausschuss-Unterrichtung)

Die Forderung nach Einmal-Leistungen für seltene Anschaffungen lehnt die Bundesregierung mit dem Argument ab, dass dies paternalistisch wäre, weil es dem Jobcenter bzw. dem Grundsicherungsamt zu viel Macht gäbe. Deshalb sei der Ansatz der Pauschalierung besser. Dabei tut die Bundesregierung so, als würde der Regelsatz ein Ansparen überhaupt ermöglichen, und als wären dabei noch Spielräume vorhanden: „die Leistungsberechtigten können wie andere Konsumenten entscheiden, ob sie mehr Geld für ein modernes Gerät mit geringem Energieverbrauch ausgeben oder ein günstiges Gebrauchtgerät mit hohem Energieverbrauch und eventuell auch hoher Reparaturanfällig-keit anschaffen“.

Tatsächlich ist es schon meist unmöglich, überhaupt von 1,65 Euro monatlich und damit von dem Anteil, der im Regelsatz vorgesehen (BT-Drs. 18/9984, S. 39), einen Kühlschrank anzusparen. Realitätsfremd ist die Annahme, dass der Kauf eines modernen und energieeffizienten Geräts möglich wäre. Die Betroffenen sind deshalb auf Darlehen angewiesen, und über deren Höhe und Rückzahlung entscheidet ebenfalls die Behörde. An der Abhängigkeit der Betroffenen ändert sich also wenig. Wenn man Paternalismus vermeiden will, dann kommt man um höhere Leistungen nicht herum!

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