Herr Mücke und sein Wort
"Wort halten", hatte die FDP im Wahlkampf plakatiert. Ich bin gespannt!
Zu der Antwort Bundesministeriums für Verkehrs, Bau und Stadtentwicklung zum Lärmschutz an der Bundesautobahn A 17 auf dem Abschnitt Dresden-Prohlis-Heidenau erklärt Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Dresden:
Die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von mir ist enttäuschend. Das Ministerium erklärt lediglich "Die realisierten Lärmschutzmaßnahmen entsprechen den gesetzlich geregelten Anforderungen. Für darüber hinausgehende Lärmschutzmaßnahmen existieren keine Rechts- und Finanzierungsgrundlagen."
Noch am 15. Mai 2009 forderte Jan Mücke (FDP) vom damaligen Verkehrsminister in einer Pressemitteilung "Herr Minister Tiefensee, bessern Sie den Lärmschutz an der A 17 nach."
Inzwischen ist Jan Mücke in eben jenem Ministerium Staatssekretär geworden. Aber die Einstellung des Ministeriums zum Lärmschutz entlang der A 17 hat sich in keiner Weise verbessert.
Doch nach wie vor gilt, dass der Verkehrslärm der A 17 hunderte Anwohnerinnen und Anwohner in Lockwitz in ihrer Nachtruhe stört und eine gesundheitsschädigende Wirkung hat. Das Problem Verkehrslärm entlang der A 17 in Lockwitz ist nach wie vor unüberhörbar. Herr Mücke, sorgen Sie im Verkehrsministerium für einen Kurswechsel in dieser Frage!" fordert Katja Kipping.
