25.11.2009

Herr Mücke und sein Wort

"Wort halten", hatte die FDP im Wahlkampf plakatiert. Ich bin gespannt!

Zu der Antwort Bundesministeriums für Verkehrs, Bau und Stadtentwicklung zum Lärmschutz an der Bundesautobahn A 17 auf dem Abschnitt Dresden-Prohlis-Heidenau erklärt Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Dresden:

Die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von mir ist enttäuschend. Das Ministerium erklärt lediglich "Die realisierten Lärmschutzmaßnahmen entsprechen den gesetzlich geregelten Anforderungen. Für darüber hinausgehende Lärmschutzmaßnahmen existieren keine Rechts- und Finanzierungsgrundlagen."

Noch am 15. Mai 2009 forderte Jan Mücke (FDP) vom damaligen Verkehrsminister in einer Pressemitteilung "Herr Minister Tiefensee, bessern Sie den Lärmschutz an der A 17 nach."

Inzwischen ist Jan Mücke in eben jenem Ministerium Staatssekretär geworden. Aber die Einstellung des Ministeriums zum Lärmschutz entlang der A 17 hat sich in keiner Weise verbessert.

Doch nach wie vor gilt, dass der Verkehrslärm der A 17 hunderte Anwohnerinnen und Anwohner in Lockwitz in ihrer Nachtruhe stört und eine gesundheitsschädigende Wirkung hat. Das Problem Verkehrslärm entlang der A 17 in Lockwitz ist nach wie vor unüberhörbar. Herr Mücke, sorgen Sie im Verkehrsministerium für einen Kurswechsel in dieser Frage!" fordert Katja Kipping.

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