20.06.2020

Ja zu einer neuen sozialen Idee

Erklärung von Katja Kipping zum Mitgliederentscheid Grundeinkommen

Parteivorstand und BAG Grundeinkommen haben sich darauf verständigt, dem Parteitag vorzuschlagen, nach den Bundestagswahlen 2021 einen Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen durchzuführen. DIE LINKE ist damit die erste Partei im Bundestag, die diese Zukunftsfrage ihren Mitgliedern zur Entscheidung vorlegt. In dieser Situation müssen wir die gesellschaftliche Lage berücksichtigen: Dazu gehört:

1. In der Grundeinkommensbewegung engagieren sich Mitglieder von Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Kunstschaffende, Bürger*innen und Wissenschaftler*innen. Unabhängig davon, was Vorstände in Großorganisationen beschließen, verbinden viele Menschen mit dem Grundeinkommen eine bessere Zukunft, ein Leben ohne Angst und eine Gesellschaft, in der wertschätzend mit unterschiedlichen Formen von Arbeit und Reproduktion umgegangen wird. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die den Sozialstaat vor allem in seiner repressiven und neoliberalen Variante seit den 1990er Jahren kennengelernt haben. Zudem gilt: Das Grundeinkommen stellt den sichersten Schutz vor Existenzängsten und Armut dar. Es stärkt die Verhandlungsmacht der Beschäftigten. Anders als Grundsicherungsmodelle verbindet es Erwerbslose, Prekäre wie Beschäftigte und Rentner*innen, da es als universelle Leistung angelegt ist. Es ist die materielle Unterfütterung demokratischer Grundrechte.

2. Schon vor Corona war der Zuspruch zum Grundeinkommen groß. Umfragen zufolge befürwortet es knapp jeder Zweite. Besonders hoch ist der Zuspruch bei Wähler*innen der LINKEN. Von ihnen sprechen sich 71 Prozent (INSA 2018) bzw. 78,8 Prozent (Civey 2018) dafür aus. Mit einer Entscheidung, die als ein Nein zum Grundeinkommen gewertet würde, stellen wir uns in Widerspruch zu über 70 Prozent unserer Wähler*innen. Solch eine Entscheidung würde uns von den normativen Ressourcen abschneiden, die in der Gesellschaft auf eine solidarische Erneuerung des Sozialstaats drängen. Ein Nein beim Mitgliederentscheid, ganz gleich wie gut es begründet ist, wird kommunikativ als NEIN zur neuen sozialen Idee hängen bleiben und somit auch zu allem, was damit zusammenhängt: Aufteilung der Care-Arbeit zwischen den Geschlechtern, Abkehr von einer engen Leistungslogik und Ende der Gängelung von Hartz-IV-Betroffenen.

3. Die Corona-Krise hat uns vor Augen geführt, wie schnell jede und jeder unverschuldet ins Bodenlose stürzen kann. Die Corona-Krise beweist, wie wichtig ein garantierter Schutz vor Armut ist. Ein Schutz, der greift, ohne dass man sich auf dem Amt nackig machen muss, ohne dass man das bisschen Ersparte vorher opfern muss und ohne dass das bescheidene Einkommen der Partnerin herangezogen werden muss. Der Zuspruch war schon vor Corona groß und er steigt weiter. Dafür spricht der Erfolg von Petitionen für Krisen-Grundeinkommen. Eine dieser Petitionen bekam fast eine halbe Million Unterschriften – ohne Großorganisation im Rücken.

4. Unsere Partei befindet sich nicht nur in eigenen kommunikativen Schleifen, sondern auch im Machtkampf mit anderen Parteien. Auch im Hinblick auf den Wahlkampf ist es falsch, eine mobilisierende Forderung in der Gesellschaft, die grundsätzlich dem Kompass der LINKEN entspricht, von Beginn an auszuschlagen. Somit überlassen wir sie anderen gesellschaftlichen Kräften zur freien Besetzung: Es ist nicht ausgeschlossen, dass bspw. neoliberale Kräfte einen Etikettenschwindel betreiben und eine Weiterentwicklung bei HartzIV als Grundeinkommen oder Bürgergeld verkaufen. Genauso wie die Grünen sehr wohl darüber diskutieren werden, ob sie ihre Sozialpolitik mit stärkeren Garantiemomenten ausrichten. Unter diesen Bedingungen besteht die Gefahr, dass Wähler*innen eher jenen zuhören, bei denen zumindest das Schlagwort Grundeinkommen fällt, selbst wenn die substantielle Verbesserung für sie bei unserer sanktionsfreien Mindestsicherung viel größer ist. Schon deshalb muss DIE LINKE die Forderung nach einem Grundeinkommen aufgreifen und darüber aufklären, was den Namen verdient und was nicht.

5. Dabei muss klar sein: Ein emanzipatorisches Grundeinkommen stellt die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besser und zieht Reiche und Konzerne zur Finanzierung heran. Das Konzept der BAG hat diese Umverteilungswirkung von oben nach unten. Gerade jetzt wäre eine finanzielle Besserstellung aller Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ein wichtiger Impuls für die Binnenkaufkraft. Das Grundeinkommen ist also ein gutes Konjunkturpaket.

Als Verfechterin des Grundeinkommens habe ich mich viele Jahre dafür eingesetzt, dass die LINKE zunächst eine offene Haltung einnimmt. Doch das Mitgliederbegehren und die Entwicklung der Gesellschaft stellen uns vor eine neue Entscheidungssituation. Die Wahl besteht nicht mehr wie bisher zwischen der Forderung nach einem BGE und einer offenen Diskussion. Sie kann nicht mehr darin bestehen. Da ein Nein beim Mitgliederentscheid nachhaltig unser Image prägen wird und den Eindruck erweckt, dass das Grundeinkommen, also ein universeller sozialer Schutz nicht zu unserem Programm gehört.

Wir sollten deshalb die Grundeinkommensidee produktiv aufgreifen, emanzipatorisch definieren und eine verlässliche Stimme derjenigen sein, die für einen erneuerten, demokratischen Sozialstaat kämpfen. Und das heißt: Nein zu Ausbeutung und Existenzangst zu sagen und Ja zum garantierten Schutz aller vor Armut, Ja zur Besserstellung der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, Ja zu einer neuen sozialen Idee und deshalb auch Ja zum Grundeinkommen.

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