19.06.2020

Weltflüchtlingstag: Niemand flieht freiwillig!

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020 sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Seit 2010 steigen die Flüchtlingszahlen kontinuierlich an. Jedes Jahr gibt es einen neuen traurigen Rekord. Hinter jeder dieser Zahlen stehen zigtausende Einzelschicksale. Menschen in Not, die von Umständen gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen, die nicht sie selbst zu verantworten haben, sondern zu einem großen Teil die Mächtigen in der ersten Welt.
 
Diejenigen, die den Warlords und Diktatoren in aller Welt die Waffen zukommen lassen, die ganze Länder in wirtschaftlicher Abhängigkeit ausbeuten, die das Klima für alle zerstören. Wer flüchtet schon freiwillig? Hinter jedem flüchtenden Menschen steht eine Notlage. Und öfter als uns lieb sein darf, stehen hinter dieser Notlage Regierungsentscheidungen und Profiteure auch aus Europa, auch aus Deutschland.

Ein Großteil der Flüchtenden flieht vor Krieg und Gewalt. Diese Fluchtgründe werden durch den globalen Waffenhandel befeuert und am Leben gehalten. Deutschland ist in diesem Geschäft vorne mit dabei, erst im letzten Jahr wurde ein neuer Rekord bei den Exportgenehmigungen eingefahren. Waffenexporte müssen endlich verboten werden. Das Geschäft mit dem Tod muss enden.
 
Auch der Klimawandel führt dazu, dass Menschen auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen ihr Zuhause verlassen müssen. Der Klimawandel ist wie der Waffenhandel ein Fluchtgrund, der sich politisch ändern lässt. Man muss es nur wollen.

Die Regierungen in der EU hätten die Pflicht, die Flüchtlingslager durch würdige Unterbringung zu ersetzen und faire Asylverfahren sicherzustellen. Dass dies nicht geschieht, steht voll in der Verantwortung jeder einzelnen Regierung, die sich entscheidet, das nicht zu tun oder sogar aktiv zu verhindern. Das gilt zum Beispiel für Innenminister Seehofer, der Kommunen und Bundesländern, die die Aufnahme von Flüchtlingen angeboten haben, diese Aufnahme nicht erlaubt.
 
Die Flüchtlinge, die es nach Griechenland geschafft haben, derart auf engstem Raum zusammenzupferchen, ist eine Schande für Europa. Dass dies nichtmal unter der akuten Bedrohung von Corona geändert wird, umso mehr.
 
Ich fordere die Bundesregierung auf, den Bundesländern, Landkreisen und Kommunen, die helfen wollen, keine Steine mehr in den Weg zu legen. Im Gegenteil: Deren solidarische, humanistische Geste braucht unbürokratische Unterstützung und finanzielle Hilfen. Die Menschen in den griechischen Hotspots dürfen nicht länger ihrem Elend überlassen werden.

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