02.06.2020 / Katja Kipping

Keine Strafe für Kontolosigkeit

Kleine Anfrage betreffend „Kosten der Bar-Übermittlung für Hartz-IV-Betroffene“, BT-Drs. 19/18342

Wenn Arbeitslosengeld (ALG) und Arbeitslosengeld II (ALG II, offiziell: Grundsicherung für Arbeitsuchende, umgangssprachlich: Hartz IV) nicht auf ein Konto überwiesen wird, kann es bar an den Wohnort des Betreffenden geschickt werden, z. B. per Postbarscheck ("Zahlungsanweisung zur Verrechnung"). Dies geschieht vor allem, wenn die betreffende Person über kein Konto verfügt. Die Kosten, die dabei anfallen, werden vom ALG bzw. vom ALG II abgezogen (§ 337 Abs. 1 S. 2 SGB III bzw. § 42 Abs. 3 S. 2 SGB II). Nur wenn jemand kein Konto eröffnen konnte und dies auch nachweisen kann, werden die Kosten nicht abgezogen.

Weil auch ein Abzug von einigen Euro beim – ohnehin knapp bemessenen – ALG II ins Gewicht fällt, verursacht er Streitigkeiten vor den Sozialgerichten. Darauf weist auch der Deutsche Sozialgerichtstag hin (Stellungnahme vom 22.10.2019 zum Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze.) Er hält es daher insgesamt für wahrscheinlich, dass die Solidargemeinschaft durch den Kostenabzug „wirtschaftlich in sehr viel höherem Maße belastet wird als durch die Kosten der baren Übermittlung“ (ebd.). Vermutlich verursacht der Kostenabzug einen unverhältnismäßig hohen Aufwand. Er stellt einen Verwaltungsakt dar (LSG Essen, 26. 02.2018, L 7AS 1/18 B ER, ebenso Kallert in Gagel, SGB 11/SGB III, § 42 Rz. 80 u. a.), muss also konkret von Jobcentern und Arbeitsagenturen beschieden und begründet werden. Er darf nicht fiktiv beziffert werden, sondern maximal in Höhe der der tatsächlichen Kosten erfolgen (SG Dresden-Roßlau vom 18.7.2017, S 14 AS 1723/16).

Im 7. SGB-IV-Änderungsgesetz wurde diese Regelung über das ALG I und das ALG II hinaus auf alle Sozialleistungen erstreckt (Artikel 2 des Gesetzes: Ergänzung des Kostenabzugs in § 47 SGB I, Bundestags-Drucksache 19717586, am 7.5. im Bundestag beschlossen). Die vorliegende Kleine Anfrage wurde während dieses Gesetzgebungsverfahrens gestellt. Die Antwort der Bundesregierung kam leider – auch wegen der Covid-19-spezifischen Gesetzgebungsverfahren – verzögert und konnte deshalb nicht mehr im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden. Die Kritik des Sozialgerichtstags lag allerdings schon seit Oktober 2019 vor.

Ergebnisse der Kleinen Anfrage

1. Häufigkeit des Kostenabzugs

Die Kosten für Bar-Übermittlungen wurden in den Jahren 2018 und 2019 jeweils in rund einer halben Million Fälle, zusammen also in rund 1 Million Fällen von den Leistungen der Betroffenen abgezogen. (Frage 1: 2018: rund 460.000 Abzüge vom ALG II, rund 65.000 Abzüge vom ALG; 2019: rund 440.000 Abzüge vom ALG II, rund 60.000 Abzüge vom ALG. Die sinkenden Zahlen dürften durch die gesunkene Zahl der ALG-I- bzw. ALG-II-Leistungsberechtigten zu erklären sein.)

Gezählt werden dabei einzelne Zahlungsvorgänge von monatlichen Leistungen. Im Jahr fällt also pro Person zwölfmal ein Abzug an. Man kann daher annehmen, dass die rund 500.000 Abzüge pro Jahr mehr als 40.000 ALG- und ALG-II-Beziehende pro Jahr betreffen.

2. Verzicht auf den Kostenabzug

Wer nachweisbar kein Konto eröffnen konnte, bei dem werden die Kosten nicht abgezogen. Die Bundesregierung weiß nichts darüber, wie viele Personen versucht haben, dies nachzuweisen (Frage 7). Sie weiß auch nicht, wie oft es gelungen ist (Frage 8). In der Praxis ist anzunehmen, dass gerade eingeschränkte Personen, denen eine Konto-Eröffnung nicht gelingt, dies auch dem Jobcenter bzw. der Arbeitsagentur nicht nachweisen können. Es ist also anzunehmen, dass die Ausnahmeregelung – kein Abzug, wenn ein Konto nicht eröffnet werden konnte – nicht funktioniert.

Darauf deutet auch die hohe Zahl von einer halben Million Abzügen pro Jahr bzw. mehr als 40.000 Betroffenen pro Jahr hin: Es ist nicht wahrscheinlich, dass 40.000 Personen bewusst auf die Einrichtung eines Kontos verzichten, obwohl ein Konto für regelmäßige Zahlungsvorgänge wie Miete vorausgesetzt wird und auch bei anderen alltäglichen Zahlungen zum Standard gehört.

Viel wahrscheinlicher ist es, dass viele dieser Personen weder über die Kompetenzen noch über die Unterstützung verfügen, um ein Konto zu eröffnen. Wegen derselben Nachteile wird es vielen Betroffenen auch nicht gelingen, die unmögliche Kontoeröffnung dem Jobcenter oder der Arbeitsagentur nachzuweisen. Beides verlangt ähnliche Kompetenzen, vor allem beim Lesen und Schreiben. Rund 18 Prozent der Erwachsenen in Deutschland können nur kurze Texte mit einfachem Grundwortschatz und übersichtlicher Struktur lesen (Ramstedt 2013, Grundlegende Kompetenzen Erwachsener im internationalen Vergleich: Ergebnisse von PIAAC 2012, S. 43). Wer Schwierigkeiten beim Lesen hat und keine Unterstützung erhält, hat sowohl bei der Kontoeröffnung als auch beim Kontakt mit Jobcenter oder Arbeitsagentur große Probleme. Die Betroffenen können Formulare schwerer ausfüllen und Hinweisblätter von Jobcentern und Arbeitsagenturen schlechter verstehen. Potenziell werden ihnen Kosten der Bar-Übermittlung abgezogen, obwohl ihnen eine Kontoeröffnung nicht möglich war.

Außerdem weist der Deutsche Sozialgerichtstag zutreffend darauf hin, dass die Ausnahmeregelung rechtlich unsinnig ist, weil eine Unmöglichkeit nicht nachgewiesen werden kann (Stellungnahme vom 22.10.2019 zum Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze).

Wenn Betroffene nachweisen wollen, dass sie erfolglos ein Konto zu eröffnen versucht haben, dann sind sie vermutlich stark abhängig vom guten Willen der zuständigen SachbearbeiterInnen.

 

3. Höhe des Abzugs

Die Höhe des Abzugs hängt von der ausgezahlten Summe ab. Bei Auszahlungen bis 50 Euro werden 6,35 Euro abgezogen – also mehr als 10 Prozent. Bei Auszahlungen zwischen 250 und 500 Euro sind es 7,85 Euro. Maximal – bei Auszahlungen über 1.000 Euro – sind es 10,35 Euro (Fragen 4 und 9).

Im Durchschnitt werden 8 Euro pro Auszahlung abgezogen (eigene Berechnung anhand von Fragen 1 und 3). Insgesamt wurden den Leistungsberechtigten im Jahr 2018 und im Jahr 2019 jeweils mehr als 4 Mio. Euro von ihrem Arbeitslosengeld I bzw. Arbeitslosengeld II abgezogen (Frage 3).

Weil das Arbeitslosengeld II, das für die Betreffenden ausgezahlt wurde, ohnehin durchschnittlich nur bei rund 460 Euro lag und die monatlichen Regelsätze auf Kante genäht sind, trifft dieser Abzug die Leistungsberechtigten empfindlich.

Zum Vergleich: Das ist fast so viel, wie im monatlichen Regelsatz des ALG II für Theater, Museums- und Kino-Eintritte und Bücher vorgesehen ist. Für diese Ausgaben werden rund 9 Euro veranschlagt (Bundestags-Drucksache 18/9984, S. 44f, Abteilung 09 Freizeit, Unterhaltung, Kultur). Im Verhältnis zum Regelsatz-Anteil für Nahrungsmittel entspricht es ungefähr dem Betrag, von dem man sich zwei Tage lang ernähren können soll (Bundestags-Drucksache. 18/9984, S. 36, Abteilung 01: 137,66 Euro pro Monat, hochgerechnet für 2020 entsprechend der jährlichen Regelsatz-Fortschreibung: rund 150 Euro pro Monat bzw. 5 Euro pro Tag).

 

4. Rechtliche Anforderungen: Höhe und Begründung des Kostenabzugs in ALG-I- und ALG-II-Bescheiden

Rechtlich muss der Kostenabzug zwei Bedingungen erfüllen: Er muss in der richtigen Höhe und im richtigen Verfahren, insbesondere mit einer Begründung erfolgen.

Bei der Höhe verweist die Bundesregierung schlicht auf die betreffende Vereinbarung zwischen der Postbank und der Bundesagentur für Arbeit (Frage 4). Darin ist eine pauschale Berechnung des abgezogenen Betrags vorgesehen (vgl. oben 2.). Völlig offen und von der Bundesregierung unbeantwortet bleibt, ob diese pauschale Berechnung rechtlich überhaupt zulässig ist. Der Sozialgerichtstag sieht das anders: Er verweist auf sozialgerichtliche Rechtsprechung, wonach die tatsächlichen Kosten der baren Auszahlung ermittelt und nachgewiesen werden müssen (Stellungnahme vom 22.10.2019 zum Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze).

In Bescheiden über das ALG I wird der Kostenabzug weder erwähnt noch begründet (Fragen 9 und 10). Das ist rechtlich fragwürdig. Der Sozialgerichtstag merkt an, dass der Kostenabzug einen belastenden Verwaltungsakt darstellt und deshalb begründet werden muss, wozu normalerweise auch die Höhe der entstehenden Kosten gehören (Stellungnahme vom 22.10.2019 zum Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze).

Die Antwort der Bundesregierung verweist stattdessen auf Informationsangebote, wie man ein Basiskonto eröffnen kann. Diese Informationen sind wichtig und hilfreich. Sie ersetzen aber nicht die rechtliche Begründung des Kostenabzugs, wenn ein Konto eben doch nicht vorhanden ist.

 

In Bescheiden über das ALG II wird der Kostenabzug mit einem Textbaustein erläutert. Die Höhe wird auch hier nicht begründet (Fragen 9 und 10). Insofern ist auch dies rechtlich problematisch. Immerhin finden sich unmittelbar im Bescheid knappe Informationen zum Basiskonto, auch wenn diese verständlicher formuliert sein sollten.

5. Verwaltungsaufwand des Kostenabzugs

Die wichtige Frage, welchen Aufwand der Kostenabzug verursacht, beantwortet die Bundesregierung nicht (Frage 11). Gerade hier wäre es wichtig zu wissen, ob der Kostenabzug überhaupt wirtschaftlich sinnvoll ist. Hier besteht allerdings ein starker Zusammenhang mit der pauschalen Berechnung des Abzugs, zu dem sich die Bundesregierung ausgeschwiegen hat (oben 4.): Eine pauschale Berechnung verursacht relativ wenig Aufwand. Deshalb dürfte die Bundesregierung kein Interesse daran haben, rechtlich zu einer individuellen Berechnung verpflichtet zu werden.

Ohnehin ist eine rechtmäßige Handhabung beim Kostenabzug aufwändig – nicht nur bei der Begründung, sondern auch bei der Prüfung, ob auf den Kostenabzug verzichtet werden muss, weil ein Konto nicht eröffnet werden konnte. Streng genommen müssten Jobcenter und Arbeitsagenturen dafür bei den Betroffenen nachfragen, denn im Sozialrecht gilt der Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X). Danach muss die Behörde entscheidungserhebliche Fragen selber – „von Amts wegen“ – ermitteln. Sie dürfen sich nicht allein auf die Angaben der Leistungsbeziehenden verlassen. 500.000 Abzüge pro Jahr würden also mehrere Hunderttausend Arbeitsstunden verursachen.

Wenn der Kostenabzug streng rechtmäßig erfolgen würde, wäre er vermutlich nicht wirtschaftlich.

 

Fazit

Der Kostenabzug stellt für ALG-I-Beziehende und ALG-II-Beziehende, die über kein Konto verfügen, ein relevantes Problem dar. Ob er überhaupt wirtschaftlich sinnvoll ist, bleibt auch nach der Antwort der Bundesregierung offen. Ebenso ungeklärt ist die Frage, ob das derzeitige Verfahren – mit pauschaler Berechnung und weitgehend ohne Begründung – rechtmäßig ist.

Trotz dieser Kritiken, auf die schon der Sozialgerichtstag hingewiesen hat, wurde der Kostenabzug im 7. SGB-IV-Änderungsgesetz auf alle Sozialgesetzbücher erstreckt. Ein Verfahren, dass für Leistungsberechtigte nachteilig ist und vermutlich nur mit unverhältnismäßigem Aufwand rechtmäßig gestaltet werden könnte, wurde also von der Ausnahme zur Regel. Dies dürfte noch mehr Rechtsstreitigkeiten auslösen, wie es auch der Sozialgerichtstag befürchtet (Stellungnahme vom 22.10.2019 zum Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze). Vielleicht führt dies zumindest zu einer Klärung der rechtlichen Zulässigkeit und darüber zu einer Beschränkung des Kostenabzugs. Befriedigend wäre dieser aufwändige Weg allerdings nicht.

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