28.05.2020

Corona-Prämie für Pflegekräfte nicht auf Hartz IV anrechnen

Pflegekräfte sollen nun eine Corona-Prämie bekommen. Dies ist überfällig. Doch bei der konkreten Ausgestaltung droht eine besondere soziale Schieflage. Zu den Tücken von Hartz IV gehört ja, dass Einkommen sofort angerechnet werden, auch wenn es eine Geschenk-Überweisung von der Familie ist oder eben aktuell die Corona-Prämie. Das kann in der Praxis zu Folgendem führen:
Ein Pfleger, der einen niedrigen Lohn hat z.B. weil er auf Teilzeit ist oder viele Kinder zu ernähren hat, bekommt aufstockend Grundsicherung. Wenn er nun die Corona-Prämie bekommt, wird diese dann sofort als Einkommen angerechnet und so hat der Betreffende womöglich kaum einen Euro mehr, da die Prämie dann womöglich nur die aufstockende Grundsicherung ersetzt.
Die Corona-Prämie ist als Anerkennung für die schwere Arbeit bzw. als Risikoaufschlag gedacht. Wenn sie angerechnet werden sollte, wäre dieses Ziel konterkariert. Ausgerechnet jene, die in der Pflege arbeiten und trotzdem auf aufstockende Sozialleistungen angewiesen sind, hätten dann nichts oder nur wenig von der Prämie gesehen. Was für ein Hohn wäre das gewesen.
Deshalb hatte ich nachgefragt und der Regierung zwei konkrete Wege vorgeschlagen, wie dieses Problem durch Verordnung zu beheben ist. Die Antwort liegt nun vor. Die gute Nachricht: Die Arbeitslosengeld/Sozialgeld-Verordnung wird so geändert, dass diese Prämie bis Ende 2020 nicht angerechnet wird. Freue mich für die Betroffenen und darüber, dass unsere Anregung aufgegriffen wurde.

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