14.05.2020

Aktualisiert: Corona-Soforthilfen & Hartz-IV

Ich hatte am 6.5.2020 darauf hingewiesen, dass einige Jobcenter Anträge auf Grundsicherung ablehnen oder vollständig als Einkommen anrechnen, wenn der oder die Antragstellende zuvor wirtschaftliche Hilfen zur Unterstützung in der Corona-Pandemie beantragt hat.

Die Bundesregierung hat auf meine Nachfrage bestätigt, dass die Corona-Hilfen i.d.R. nicht pauschal als Einkommen angerechnet werden dürfen. Entscheidendes Kriterium ist, ob die Hilfen dem selben Zweck wie das Arbeitslosengeld II dienen. Das ist in der Regel nicht der Fall.

In der ebenfalls angehängten Weisung der Bundesagentur für Arbeit ist dies auf S. 18 noch einmal ausgeführt, auf S. 35 finden sich eine Auflistung von Liquidätshilfen der Länder, die ausdrücklich nicht angerechnet werden.

Soforthilfen die der Deckung von Betriebsausgaben dienen, sind als Betriebseinnahme (i; S. des § 3 Absatz 1 Satz 2 Alg II-V) zu berücksichtigen.

Die Betriebsausgaben in dem maßgebendenBewilligungszeitraum werden dann zunächst aus der zweckgebundenen Soforthilfe bestritten. Deckt die Soforthilfe alle betrieblichen Ausgaben ab und verbleibt ein Rest, ist die-ser nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Sofern der Betrieb aber wegen derSoforthilfe einen Betrjebsgewinn erwirtschaften sollte, wird dieser Betriebsgewinn wie ein selbst erwirtschafteter behandelt.

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