07.05.2020

Für eine sozialen Schutzschirm, der auch die Ärmsten schützt

Rede im Bundestag am 7.5.2020 zum Antrag der LINKEN Sozialen Schutz auch während der Pandemie umfassend gewährleisten

Redebeitrag von Katja Kipping (Die Linke) am 07.05.2020 um 18:35 Uhr (158. Sitzung, TOP 22, TOP 17, ZP 15)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Bei der sozialen Abfederung der Coronakrise vergisst diese Regierung beständig Familien in Hartz IV, Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung im Alter beziehen, Menschen mit Behinderung, deren Werkstätten gerade geschlossen haben und Wohnungslose, kurzum: Die Coronapolitik der Bundesregierung leidet unter dem toten Winkel: soziale Hilfen für die Ärmsten. Aus dem Straßenverkehr wissen wir, wie gefährlich tote Winkel sein können. Deswegen beantragen wir Linken heute und hier einen sozialen Schutzschirm, der wirklich auch die Ärmsten schützt.

(Beifall bei der LINKEN)

Schule zu Hause, das erfordert einen Laptop, um mit der Lehrerin zu kommunizieren, einen Drucker, um Aufgabenblätter auszudrucken. Aber 25 Prozent der Zwölfjährigen in Familien mit Hartz-IV-Bezug haben nicht einmal Zugang zu einem Computer. Ein Vater aus Mönchengladbach beschreibt die Situation wie folgt: Ohne Computer ist Homeschooling für meine Söhne zu einem Wettbewerb des Unmöglichen geworden. - Ein Wettbewerb des Unmöglichen! Der von der GroKo beschlossene mickrige Zuschuss löst diese Bildungsungerechtigkeit nicht auf. Wirklich helfen würde ein unbürokratischer Zuschuss von 500 Euro über das Bildungs- und Teilhabepaket.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Coronakrise bedeutet für Millionen Selbstständige und Minijobbende existenzielle Nöte. Diese Menschen brauchen ein Corona-Überbrückungsgeld. Die Regierung meint, sie sollen Grundsicherung beantragen. Aber zu den Tücken von Hartz IV gehört die strikte Anrechnung des Einkommens der Partnerin, des Partners in der Bedarfsgemeinschaft. Viele Paare, bei denen jetzt ein Einkommen komplett wegfällt, haben deshalb keinen Anspruch auf Hartz IV, auch wenn das verbleibende Einkommen wahrlich nicht groß ist. Ein sozialer Schutzschirm, der wirklich wirken soll, muss auch für dieses Problem eine Lösung anbieten.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie wissen, schon vor Corona waren die Hartz-IV-Sätze zu niedrig. Nun kommt noch einiges verschärfend hinzu: Infolge von Hamsterkäufen sind die preiswertesten Produkte oft vergriffen. Die Masken gibt es nicht zum Nulltarif. Mehrere Tafeln haben geschlossen. Und das sonst gestützte Mittagessen in Kitas und Schulen fällt weg. Um das auszugleichen, beantragt Die Linke heute einen Coronaaufschlag auf alle Sozialleistungen von 200 Euro im Monat. Davon würden auch die Aufstockenden profitieren, deren Zuverdienste jetzt gerade wegfallen.

(Beifall bei der LINKEN)

Doch CDU und CSU in dieser Regierung blockieren beständig jede Verbesserung für die Ärmsten. Auch deshalb brauchen wir dringend andere Mehrheiten, und zwar soziale Mehrheiten.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Bundestag verabschiedet hier an diesem Punkt auch Änderungen im Hinblick auf die Berufskrankheiten. Meine Kollegin Jutta Krellmann wird unsere Position dazu auf ihrer Website darstellen. In aller Kürze: Es ist ein Gesetz der verpassten Chancen. Arbeitsbedingte psychische Krankheiten müssen endlich in die Berufskrankheitenliste aufgenommen werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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