12.05.2020

Bilanz Opferberatungsstellen 2019: Kipping fordert mehr Einsatz gegen Rechts

Zur heute vorgestellten Jahresbilanz 2019 der Opferberatungsstellen für rechte Gewalt sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

 

Die Opferbilanz von 2019 zeigt: Es wird noch lange nicht genug gegen rechte Gewalt getan. Finanzierungsprobleme bei den Hilfseinrichtungen für Opfer, mangelnde Sensibilisierung in vielen Polizeidienststellen und mancherorts gefühlte Straflosigkeit auf Seiten der Täter sind Zustände, die niemand hinnehmen kann, der Hanau, Halle und Kassel nicht schon wieder vergessen hat. Ich würde mir wünschen, dass sich jeder Innenminister einmal im Jahr hinstellt und ehrlich sagt, was er im vergangenen Jahr gegen rechte Gewalt erreicht hat.

 

Expertinnen und Experten befürchten weitere Normalisierung von Antisemitismus und Rassismus in der Coronakrise. Das ist eine ausgesprochen besorgniserregende Entwicklung. Rechte versuchen, mit Gewalt und Einschüchterung ein Klima der Angst und des Schweigens in der Mehrheitsgesellschaft zu schaffen. Die Opferberatungsstellen sprechen von Regionen mit gefühlter Straflosigkeit für rechte Gewalt. Da gilt für uns: Löst die Angsträume auf und wehret den Anfängen!

 

Von Rechten dominierte Angsträume können sich dann entwickeln, wenn wir ihre Worte und Taten hinnehmen und kleinreden, statt uns in aller Entschiedenheit dagegen zu stellen. Wir dürfen nie vergessen, was aus den rechten Umtrieben zu werden droht, wenn wir nicht wachsam sind. Jede rechte Gewalttat ist eine zuviel. Aber jede rechte Gewalttat ist auch ein Vorbote und Wegbereiter weiterer Taten, wenn es keine Konsequenzen gibt.

 

Aktiv sein gegen Rechts heißt, den Hetzern und Gewalttätern den öffentlichen Raum streitig machen, ihnen die Brutstätten nehmen, in denen sie sich radikalisieren und zu Gewalttaten verabreden und jede Tat konsequent zu verfolgen und als das was zu benennen, was sie ist: Rechter Terror. Wirksame Verhinderung rechter Gewalt heißt: Kein Fußbreit den Faschisten!

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