23.04.2020

EU braucht solidarische Lösungen

Zum heutigen EU-Videogipfel erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Für das heutige Treffen der EU-Regierungschefs kann ich der Bundesregierung nur mit auf dem Weg geben: Die Verweigerung einer solidarischen Lösung wäre ein weiterer Sargnagel für die EU.

Wir können jetzt schon sehen, dass rechte Populisten die Krise nutzen, um ihre rassistischen und nationalistischen Ideologien durchzusetzen. In den USA macht der Präsident offen Migration für die Pandemie verantwortlich, in Ungarn ist das Parlament entmachtet. In Italien sind immer mehr Menschen für einen Austritt aus der EU.

Nur mit Reden werden wir diesen Trend nicht aufhalten, Frau Merkel. Wenn wir nicht mit einem völlig verkommenen Wertesystem aus dieser Krise herausgehen wollen, müssen Sie heute einer solidarischen Lösung in Europa zustimmen. Das heißt, wir werden Corona-Bonds in Europa brauchen.

Das heißt aber auch: Im Flüchtlingslager Moria brauchen die Menschen fließend Wasser, Hygieneartikel und solide Unterkünfte. Mit diesen Bitten haben sich die sehr gut selbstorganisierten Geflüchteten in den Lagern an die EU gewandt.

Die Debatten über lächerlich niedrige Zahlen derjenigen, die nach Deutschland dürfen, sind unwürdig. Jetzt wenigstens die Lager etwas Corona sicherer zu machen, ist das Minimum an Solidarität, das wir bieten müssen."

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