22.04.2020 / Katja Kipping

Kein Schlussstrich!

Zur schriftlichen Urteilsbegründung des NSU-Prozesses

651 Tage sind seit der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess vergangen. Seit gestern liegt das Urteil schriftlich vor. Bis auf Beate Zschäpe und dem einzigen Angeklagten, der Reue gezeigt und umfassend ausgesagt hat, sind alle verurteilten NSU-Helfer auf freiem Fuß und weiter im Sinne ihrer menschenverachtenden Ideologie aktiv.

Das Schweigen hat sich für die Täter gelohnt. Jene, die vor Gericht gestanden haben und erst recht für jene, die bisher noch nicht verurteilt wurden.

Zentrale Fragen werden wohl auch nach Lektüre der 3025 Seiten offenbleiben. Die Rolle der V-Leute im NSU-Komplex, die Kriterien der Auswahl der Opfer und die Rolle von Rassismus bei den Ermittlungen. Hierauf hat der Prozess keine befriedigenden Antworten gegeben.

Ob die Staatsanwaltschaft die laufenden Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage gegen einen V-Mann sowie gegen die noch nicht angeklagten Mitglieder des NSU-Netzwerkes weiterverfolgt, wird sich zeigen.

Die ausbleibenden Konsequenzen aus dem NSU

Politische Schlussfolgerungen aus dem NSU-Komplex sind ohnehin nicht die Aufgabe des Gerichts, sondern der politisch Verantwortlichen. Hier zeigt sich zum Teil eklatantes Versagen.

Eine Konsequenz aus dem NSU hätte sein müssen, dass rechte Netzwerke endlich ernst genommen werden müssen. Stattdessen erleben wir, dass es mit dem Hannibal- und dem Nordkreuznetzwerk in Polizei und Bundeswehr Gruppen gibt, die in Planspielen darüber nachdenken, am Tag X die Macht zu übernehmen und politische Gegner zu töten.

Sie haben sich dazu illegal Waffen und Zehntausende Schuss Munition besorgt. Mehrere Tausend stammen aus Beständen der Polizei verschiedener Bundesländer. Eine Aufklärung der besonders betroffenen Bundesländer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern und eine vollständige Aufklärung durch die Innenminister Lorenz Caffier und Joachim Hermann steht immer noch aus.

Statt der für Terrorismus zuständigen Bundesanwaltschaft, ermittelt die Staatsanwaltschaft Schwerin. Verhandelt wurde an Gerichten der untersten Instanzen, wie dem Amtsgericht Böblingen und Schwerin.

Die fehlende Aufklärung der früherer Taten, ermöglicht neue

Die ausgebliebene, umfassende Aufklärung des NSU-Netzwerkes hat weitere Taten ermöglicht. Mittlerweile sind weitere Morde verübt worden. Neben den Morden in Halle und Hanau, wurde Walther Lübcke in Kassel ermordet. Einer der Tatverdächtigen taucht bereits in den Untersuchungsberichten zum Verfassungsschutz Hessen auf, der im NSU-Komplex eine gelinde gesagt dubiose Rolle gespielt hat. Er war nach dem NSU-Mord in Kassel zeitweilig unter den Tatverdächtigen und Polizei sowie Verfassungsschutz bekannt. Bis heute ist dieser Bericht geheim. Die Ungereimtheiten beim Verfassungsschutz Hessen sind nur unzureichend aufgeklärt.

Ein weiterer Mordversuch des Tatverdächtigen wurde nicht etwa durch die Polizei ermittelt, sondern dieser wurde erst durch den Hinweis einer Opferberatungsstelle bekannt.

Gegen Mitglieder des NSU-Netzwerkes, die gleichzeitig V-Leute des Verfassungsschutzes waren, ist bis heute keine Anklage erhoben worden. Einige, wie Ralf Marschner, haben sich mithilfe des Geheimdienstes dem Zugriff der Behörden durch Umzug ins Ausland entzogen. Die Zahl der Disziplinarverfahren für jene Beamten, die bei den Diensten Akten schredderten und die Aufklärung behinderten, dürfte im einstelligen Bereich liegen. Andere sind in höchste Positionen aufgestiegen.

Für uns heißt der Slogan: Kein Schlussstrich! Wir werden die von Merkel versprochene und nicht eingelöste Aufklärung als Linke auch nach Rechtskraft des Urteils einfordern und vorantreiben.

 

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