22.04.2020

Gesamtmetall Kurzabeitergeld BGE

Zu den Befürchtungen von Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, ein höheres Kurzarbeitergeld könne am Ende auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hinauslaufen, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Ich kann mich nur wundern, wie die überwältigende Bereitschaft der Bevölkerung, die Schutzmaßnahmen vor dem Coronavirus einzuhalten, von Arbeitgebern aufs Spiel gesetzt wird. Wenn der Gesamtmetall-Geschäftsführer Zander von einer Aufstockung des Kurzarbeitergeld warnt, dann sollen hier nicht nur die Kosten der Krise auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Die Behauptung, dass eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes Arbeitsplätze vernichtet, ist genauso eine neoliberale Geisterbeschwörung, wie die früheren Warnungen der Arbeitgeber vor einem Mindestlohn.

Herr Zander fürchtet jetzt, dass ein besseres Kurzarbeitergeld auch zu höheren Hartz4-Sätzen oder sogar zu einem bedingungslosen Grundeinkommen führen könnte. Das zeigt, dass er wirklich null Kenntnis von dem bedingungslosen Grundeinkommen hat. Ich biete ihm gerne einen Crash-Kurs dazu an, was ein bedingungsloses Grundeinkommen eigentlich ist. Ein höheres Kurzarbeitergeld ist es auf keinen Fall.

Ansonsten ist es natürlich überfällig, dass die Agenda-Politik auf dem Misthaufen der Geschichte landet. Die Corona-Krise zeigt uns, dass die Lohndumping-Rezepte der Vergangenheit nichts mehr taugen. Jetzt müssen wir die Entscheidung für einen demokratischen Sozialstaat fällen, der alle vor Armut schützt und die Mitte besser stellt. Jetzt werden die Grundsätze für die Zeit nach Corona ausgehandelt. Da darf Herr Zander gerne zittern.

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