16.04.2020

Geforderte Sofortmaßnahmen der Linken im Europäischen Parlament angesichts Corona

Angesichts der Corona-Krise brachte die Fraktion Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments Vorschläge für EU-weit koordinierte Sofortmaßnahmen ein:

Dazu gehören u. a. der sofortige massive Einsatz öffentlicher Gelder und Investitionen zur Stärkung der Gesundheitssysteme, die Aussetzung der Ausgabebeschränkungen durch sogenannte Stabilitätspakte, die Verbesserung des Zugriffs der Mitgliedsstaaten auf EU-Strukturfonds und eine bedingungslose Auszahlung von 2000 Euro an alle EU-Bürger*innen. Konkret heißt es dazu: "Bedingungslose Auszahlungen der EZB an alle EU-Bürger: Die EZB sollte allen EU-Bürger*innen bedingungslos eine Summe von mindestens 2 000 EUR auszahlen, um die Grundversorgung aller in Selbstisolation oder Quarantäne befindlichen Bürger*innen zu sichern. Dies sollte monatlich wiederholt werden, solange die Notwendigkeit zur Kontaktvermeidung weiter besteht. Bei Menschen mit hohem Einkommen oder Vermögen können diese Mittel zu einem späteren Zeitpunkt über Besteuerungsinstrumente in die Staatshaushalte überführt werden."

Hier finden sich alle Vorschläge:

https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12661.aktionsplan-der-gue-ngl-abgeordneten-im-wirtschaftsausschuss-zur-überwindung-der-corona-krise.html

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