20.02.2020

Bagatellgrenze für Rückforderungen bei Hartz IV

Über 90 Prozent der Rückforderungen verursachen bedeutend mehr Verwaltungskosten als sie an Einnahmen bescheren

Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie sich das Verhältnis von Rückforderungen an Hartz-IV-Betrofffene und Verwaltungskosten dafür darstellt. Die Antwort (siehe unten) zeigt: Mindestens (!) 90 % der Rückforderungen (nämlich die bis zu 100 Euro) verursachen bedeutend mehr Verwaltungskosten als sie der Verwaltung an Einnahmen bescheren. Selbst bei den Rückforderungen bis zu 100 Euro ergeben sich über 50 Prozent Mehrkosten als Einnahmen.

Das heißt. Bei den Ärmsten wird mehr Geld fürs Eintreiben von Minibeträgen ausgegeben als reinkommt. Diese Gründlichkeit bei den Ärmsten steht im krassen Gegensatz zur Laxheit, wenn es um Steuerbetrug im großen Stil wie bei Cum-Ex geht.

Wir brauchen eine Bagatellgrenze für Rückforderungen, diese sollte zwischen 50-100 Euro liegen.

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