08.11.2009

Wirklich hilft nur, was diese Welt ändert

Rede auf dem Landesparteitag der LINKEN Sachsen am 7. November 2009

Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste

Hinter uns liegt ein Marathon von Wahlkämpfen. Unzählige Plakate wurden aufgehangen, Massen an Material verteilt. Wir haben nicht einfach gewartet, bis potentielle Wählerinnen und Wähler unserer Einladung folgen, sondern sind dorthin gegangen, wo sich die Menschen sowieso aufhalten.

Also zogen wir auf Marktplätze, an Haltestellen im Berufsverkehr, zu Versammlungen der Gewerkschaft, am Vormittag vor ARGEN. In Einkaufsstraßen boten wir den Passanten Kochshows, die den Vergleich mit TV-Kochshows a’la Jamie Oliver oder Sarah Wiener nicht zu scheuen brauchten. Bei Stadtteilfesten verteilten wir Rote Grütze und kamen mit der Luftballonproduktion nicht hinterher, weil der Absatz zu reißend war.

Wir stiegen aufs Rad. Wir luden Kinder zur Fahrt mit der Parkeisenbahn ein. Wir sprangen ins Wasser, um Geld für die Entwicklungshilfe zu erschwimmen. Und einige Genossinnen kramten sogar ihre Sportschuhe heraus, um beim Stadtlauf den Wahlkampfendspurt einzuleiten.

Wir haben keine Mühe gescheut. Und für diesen wochen- ja monatelangen Einsatz möchte ich Euch noch einmal ganz herzlich danken. Es war manchmal anstrengend, hat aber vor allem viel Freude gemacht.

Ein herzliches Dankeschön auch an den sächsischen Jugendverband und den Studierendenverband. In so manchem Kreis, in so mancher Stadt hätte es ohne die Einsatztruppen der Jugend keine flächendeckende Materialverteilung gegeben, so mancher Infostand hätte sehr leer ausgesehen.

Beeindruckend war euer Einsatz zu fast jeder Tages- und auch Nachtzeiten. Die Kneipentouren gingen auch schon mal bis Mitternacht.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass bei den Kneipentouren für die Wahlkämpfenden natürlich die Null-Promille-Regel galt.

Doch nicht nur nachts waren die Jugendlichen im Einsatz, auch bei den morgendlichen Kaffeeverteilaktionen an zentralen Haltestellen waren sie zur Stelle. Dabei fanden diese Aktionen im morgendlichen Berufsverkehr statt, zu einer Zeit also, die gemeinhin als nicht Studierenden freundlich gilt.

Habt vielen Dank für Euren Einsatz! Man konnte sich auf Euch wirklich verlassen.

Kurzum, in vielen Orten haben viele Genossinnen und Genossen Großartiges geleistet. Umso ärgerlicher ist es, dass wir bei allen Wahlen in Sachsen absolut an Wählerstimmen verloren haben.

Womöglich haben wir uns doch manchmal selbst im Wege gestanden. Haben uns zu sehr in unproduktiven, internen Streitereien verloren. Sicherlich, es gibt unterschiedliche Kulturen und Traditionen in unserer Partei. Doch diese Unterschiede könnten uns gerade nach außen hin stärken, für verschiedene Bevölkerungsgruppen attraktiv machen.

Womöglich besteht ein erster Schritt darin, dass wir aufhören, den jeweils anderen die denkbar schlechteste Motivation zu unterstellen.

Im Leitantrag heißt es, dass wir uns unseren Problemen stellen müssen und Selbstveränderung nicht scheuen dürfen. Dies ist tatsächlich notwendig, denn nicht nur die Zahl der Wählerstimmen für uns ist verbesserungswürdig auch unsere Mitgliederzahl.

Ich erinnere mich noch gut, als ich 1998 in die PDS eintrat, da gab es rund 25.000 Mitglieder im Landesverband Sachsen. Heute – reichlich zehn Jahre später – hat sich diese Zahl mehr als halbiert. Tendenz weiter abwärts. Das ist ein Problem, denn das hat Folgen für den Charakter unserer Partei.

Für eine Partei wie die FDP mag es ja ausreichen, dass es sich bei ihr im Wesentlichen um eine Fraktion mit angeschlossener Werbeagentur handelt.

Eine Partei wie DIE LINKE; die eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse anstrebt, eine Partei wie DIE LINKE, die sich als politische Bildungsbewegung versteht, die ist darauf angewiesen, eine lebendige Mitgliederpartei zu sein.

Dazu gehört ein reges Parteileben.

Dazu gehört praktizierte Mitbestimmung – gerade auch in der eigenen Partei. Auch damit die Partei gegenüber den Fraktionen mit gutem Grund die Richtlinienkompetenz einfordern kann.

Für die Lösung unserer Probleme gibt es noch kein Patentrezept. Hier sind wir alle gefragt, gemeinsam Strategien zu entwickeln und umzusetzen. Parteitage sind nun meist von Wahlvorgängen und Antragsberatungen geprägt. Aber eigentlich bräuchten wir einen Raum, wo wir gemeinsam Ideen zur Parteientwicklung diskutieren und wo wir Erfahrung mit der Gewinnung von Mitgliedern austauschen können.

Wie wäre es also beispielsweise mit einem Zukunftskonvent, bei dem wir frei von dem Druck, am Ende ein Dokument abgestimmt zu haben, über die Zukunft unserer Partei beraten können?

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben in der PDS damals nach der Niederlage bei den Wahlen 2002 eine sehr gute Diskussion zur Parteireform angefangen. Daran sollten wir wieder anknüpfen.

Damals wurde über mögliche neue Formen beraten, z.B. über offene Büros, in denen Abgeordnete ihre Räumlichkeiten politisch Interessierten für selbstbestimmtes, politisches Engagement zur Verfügung stellen.

Sei es für die örtliche Antifa, die bei einer Anti-Nazidemo einen Ort für ihr Infotelefon braucht. Sei es für Aktivisten vom Bildungsstreik, die schnell noch mal unkompliziert Flugblätter kopieren wollen. Oder sei es für die örtliche Erwerbsloseninitiative, die einen Raum sucht, in dem sie mietfrei sich zum Erwerbslosencafe treffen kann. Inzwischen gibt es mehrere solcher Büros in Sachsen.

Doch nicht nur unsere Büros müssen einladend sein. Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass unsere Partei einladend wirkt, dass sich Interessierte auch wirklich angesprochen fühlen.

Im Wahlkampf haben wir im Zuge von Wahlaktiv gute Erfahrungen sammeln können. Wir konnten erleben, dass sich viele Menschen sogar freuen, wenn wir sie als Mitstreiterinnen geworben haben.

Neulich traf ich mich mit Chantal Mouffe. Sie ist eine der bekannten linken Theoretikerinnen, hat einen Lehrstuhl in London und kommt viel rum in Europa.

Bei einem Treffen schilderte sie mir zuerst ausführlich die frustrierende parteipolitische Situation der Linken in anderen europäischen Ländern und dann sagte sie: „Katja, ich bin so begeistert von den Ergebnissen der LINKEN. Endlich gibt es eine Partei, in der ich praktisch wiederfinde, worüber ich seit Jahrzehnten theoretisch schreibe. Und ihr seid auch noch erfolgreich bei Wahlen und bestimmt die öffentliche Debatte mit.“

Tja, womöglich vergessen wir es selber manchmal - aufgerieben durch interne Streitereien. Aber fest steht: Wenn es unsere Partei nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Also tragen wir diese Gewissheit auch nach draußen und seien wir mutig in der Gewinnung von Neumitgliedern!

In den letzten Monaten stand der Wahlkampf im Mittelpunkt. Doch nun ist die Programmdebatte eröffnet. Ich meine, das wurde auch Zeit. Und ich hoffe, dass sich die sächsische Linke rege daran beteiligen wird.

In Programmdiskussionen wird gelegentlich darüber gestritten, ob wir eher die Kritik am Kapitalismus oder konkrete Verbesserungen in den Mittelpunkt stellen sollten. Es geht dabei um den alten linken Streit zwischen Reform und Revolution. Zweifelsohne kann es zwischen diesen Positionen strategische Konflikte geben. Aber es gibt auch die Möglichkeit beides in einem Kampf dialektisch zusammenzuführen.

Diese Herangehensweise möchte ich an Hand eines konkreten Bereichs beleuchten. Nehmen wir dazu einen der im Leitantrag aufgeführten Schwerpunkte. Nehmen wir beispielsweise den Klimaschutz.

Der Klimaschutz ist zum einen ein zutiefst reformorientiertes Projekt. Geht es doch hier um konkrete Schritte zur Verbesserung bzw. wenigstens um die Verhinderung von Schlimmeren. Wie notwendig dies ist, wurde u.a. auf unserer Klimaschutzkonferenz in Leipzig im letzten Jahr sehr deutlich herausgearbeitet.

Kann man doch die globale Temperaturkurve – anders als die Dax-Kurve an der Börse – nicht beliebig nach oben oder unten manipulieren. Sind die Pole erst einmal abgeschmolzen, lässt sich dieser Prozess nicht so schnell wieder rückgängig machen. In dem Buch „Vermessung der Utopie“ bringt Elmar Altvater diese Weißheit wie folgt auf dem Punkt:

„Du kannst aus einem Aquarium Fischsuppe machen, aber aus Fischsuppe kein Aquarium.“

Die Wirtschaft ist nun gerade dabei das Aquarium Welt bildlich gesehen zum Kochen zu bringen. Doch diese Suppe werden – wie so oft – nicht diejenigen zuerst auslöffeln, die sie eingebrockt haben, sondern andere.

Denn der Klimaschock wird die Entwicklungsländer besonders hart treffen – in Form von Dürre oder Überschwemmung. Innerhalb der reicheren Landes sind vor allem die Ärmeren besonders betroffen. Wer Geld hat, kann sich den Umzug in saubere und sichere Gebiete leisten. Wer arm ist, dem bleibt diese Fluchtoption meist versagt.

Insofern ist Umwelt- und Klimaschutz zutiefst eine Frage der sozialen und globalen Gerechtigkeit. Auf diese Form von Realpolitik zu verzichten, wäre zynisch und angesichts des drohenden Leids, das der Klimawandel für viele Menschen bringen wird, nicht zu verantworten.

Hinzukommt: Je knapper die fossilen Ressourcen werden, umso verbissener wird der Kampf darum. Die Energiekriege haben längst begonnen. Friedenspolitik beginnt also damit, dass wir unsere Abhängigkeit von fossilen Stoffen beenden.

Revolutionär sein, bedeutet nicht zuletzt die Eigentumsfrage zu stellen. Insofern kann Klimaschutz auch zutiefst revolutionär sein und über den Kapitalismus hinausweisen. Ökologische Fragen und die Frage nach den Produktionsverhältnissen sind nun einmal eng mit einander verknüpft.

Nun mag mancher fragen, was hat denn die Energiequelle mit der Eigentumsform zu tun? Sehr viel sogar: Die auf Erdöl, Kohle oder Uran basierende Energiewirtschaft ist aus technologischen Gründen zentralisiert und führt damit zwangsläufig zu monopolisierte Konzernstrukturen. Erneuerbare Energien hingegen sind nicht nur ökologischer und verfügen über eine Friedensdividende. Sie erleichtern darüber hinaus andere Eigentumsformen jenseits der kapitalistischen Konzernstruktur.

Denn die erneuerbaren Energien wie Wind, Biomasse und Sonne haben eine ganz andere Energiedichte. Sie sind übers gesamte Land verteilt. Auf Grund der anderen Energiedichte kann man erneuerbare Energie breit ernten aber nicht zentralisiert fördern.

Diese Streuung erfordert geradezu eine Dezentralisierung und erleichtert eine Streuung der Eigentumsformen und damit auch solidarische Ökonomien. Darin liegt das revolutionäre Potential der erneuerbaren Energien. Denn dadurch sind Formen vergesellschafteter Verfügungsgewalt vor Ort viel eher durchsetzbar. Seien es Bürgerkraftwerke oder seien es Genossenschaften.

Eigentlich liegt es ja auf der Hand: Eine regionale Genossenschaft oder eine Kooperative von einigen Menschen, wird nicht so schnell genügend Mittel zusammenbringen, um ein Atomkraftwerk oder eine Kohlkraftwerk betreiben zu können – schon allein wegen der hohen Sicherheitsprobleme. Bei einem Windrad oder einer einem kleinen Biomassekraftwerk sieht die Sache schon anders aus.

Auch für die kommunalen Stadtwerke, eine Form des öffentlichen Eigentums, entständen durch die Energiewende neue Perspektiven.

Solange die Energiegewinnung auf Erdöl basiert, hängen auch die kommunalen Stadtwerke vor allem am Tropf der großen Konzerne. Wenn aber umgestellt wird auf Biomasse ist eine Regionalisierung der Energiewirtschaft viel leichter machbar.

Um es zusammenzufassen: Konsequenter Klimaschutz, der Einsatz für eine Energiewende weg von fossilen, hin zu erneuerbaren Energien ist ein Beispiel dafür, dass reformorientierte Politik, Friedenspolitik, der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Maßnahmen zur Überwindung der kapitalistischen Eigentumsformen durchaus zusammen wirken können.

Und die Energiewende ist nur ein Beispiel von vielen, wo wir unsere unterschiedlichen Positionen produktiv zusammenbringen können.

Liebe Genossinnen und Genossen, Dialektik kann also recht hilfreich sein. Beim Schulen des eigenen dialektischen Denkens wiederum kann die Lektüre von Bertolt Brecht recht hilfreich sein. Aktuell läuft am Dresdner Schauspielhaus sein Stück „Die heilige Johanna der Schlachthöfe.“ Am Ende des letzten Aktes – nach vielen tragischen Irrwegen – beginnt Johanna, die bereits an einer tödlichen Lungenentzündung erkrankt ist, zu verstehen und sagt:

„Eines habe ich gelernt und weiß es für Euch. Wirklich hilft, und nichts gelte als ehrenhaft mehr als das was/

Diese Welt endgültig ändert: sie braucht es.

Wirklich hilft nur, was diese Welt ändert: sie braucht es.

Für die Johanna im Stück kommt ihre Erkenntnis zu spät. Wir sollten uns ihre Erkenntnis jedoch annehmen. Ändern wir diese Welt grundlegend, sie braucht es. Und wir übrigens auch.

Herzlichen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

Schlagwörter

Ausdrucken | Seitenanfang

Wer flchtet schon freiwillig?
Blockupy